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Der Schlamassel der FDP: Wer dauernd bremst, verliert

Thema: Landeschef Birkner tritt zurück – dabei sitzt der wahre Schuldige für die FDP-Pleite nicht in Hannover, sondern in Berlin.

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Das miese Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat nicht nur Auswirkungen für den Spitzenkandidaten der CDU, Bernd Althusmann. Auch FDP-Landeschef Stefan Birkner tritt ab. Das ist nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde ein logischer Schritt. Und doch drängt sich der Verdacht auf, dass Birkner nur ein Bauernopfer ist. Denn der eigentliche Verursacher des liberalen Schlamassels sitzt nicht in Hannover, sondern in Berlin – und heißt Christian Lindner.

In der ihm eigenen Art – Selbstüberschätzung gepaart mit Kritikresistenz und ideologischer Verblendung – philosophiert der Bundesfinanzminister darüber, die Positionen der FDP innerhalb der Ampelregierung künftig besser herauszuarbeiten und zu stärken. Inhaltliche Korrekturen lehnt er jedoch ab. Schade. Denn genau dort krankt es. Die FDP ist in Niedersachsen nicht abgestraft worden, weil ihre Positionen und Inhalte unklar sind, sondern weil kaum jemand diese Positionen und Inhalte gutheißt.

Schuldenbremse hilft weder Alten noch Jungen

Die FDP steht in Berlin permanent auf dem Bremspedal, verhindert damit soziale Gerechtigkeit sowie eine Energiewende, die diesen Namen verdient und die Abhängigkeiten von fossilen Trägern dauerhaft verringert. Auch mit den Forderungen nach einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke (eines davon in Lingen) über das Jahresende hinaus und einer Wiederaufnahme der umstrittenen Fracking-Technologie in der Erdgasförderung, die wiederum zu fast 100 Prozent in Niedersachsen stattfindet, hat sich Lindner zwischen Nordsee und Harz wenig Freunde gemacht.

Weiterhin lassen die Liberalen den Klimaschutz links liegen und klammern sich stattdessen mantraartig an die Schuldenbremse, die der aktuellen Generation nicht weiterhilft, weil sie nicht weiß, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen soll. Und sie nutzt auch der nächsten Generation wenig, wenn das zukünftige Leben auf diesem Planeten infolge der Klimakrise nicht mehr lebenswert ist. Wer dauernd bremst, verliert.

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