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Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer

Nach dem Giftanschlag auf Nawalny: In Russland herrscht eine neue Despotie und der Westen ist ratlos.

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Die deutsch-russischen Beziehungen sind so schlecht wie lange nicht mehr. Kein Wunder. Der feige Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny hat noch einmal aufgezeigt, mit wem es die deutschen Politiker in Moskau zu tun haben: einem Alleinherrscher und Despoten, einem Schurken der übelsten Sorte. Ein Präsident, der Mordaufträge vergibt. Gregor Gysi von der Linken äußerte neulich, es sei unwahrscheinlich, dass der Mordauftrag aus dem Kreml kam – die Umstände wiesen, so sein Argument, allzu deutlich in diese Richtung, gerade darum sei das nicht glaubhaft. Ich habe Gregor Gysi bislang immer für einen intelligenten Politiker gehalten. Nun nicht mehr. Das ist ja gerade die Infamie: Das Gift konnte nur aus einem staatlichen Labor kommen, das ist heute zweifelsfrei. Es ist eine tödliche Warnung: Das passiert, wer sich gegen den Herrscher im Kreml stellt. Es heißt auch: Aufstände wie gerade in Belarus gegen einen autokratischen Herrscher werden wir nicht dulden.

Wir: Wer ist das? Wir haben es in Russland mit einem historisch ziemlich einzigartigen Phänomen zu tun. Da hat ein Geheimdienst den Staat gekapert. Putin war und ist ein Mann des Geheimdienstes. Er und seine Getreuen regieren mit Mord und Rohstoffen. Putin hat das Land nach den chaotischen Regierungsjahren von Boris Jelzin ruhig gestellt. Sediert. Was die Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebten, hatte ja mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Jelzin verkaufte das ganze Land an Raubtier-Kapitalisten. Diese Oligarchen haben das Land einfach ausgeplündert. Putin hat dem ein Ende bereitet – die Oligarchen gibt es zwar noch, aber sie sind handzahm geworden, denn sie wissen, was ihnen blüht, stellen sie sich gegen den neuen Zaren. Stabilität: Dafür waren die Bürger Putin dankbar. Eine fatale Entwicklung.

"Erst die Zaren, dann das kommunistische Politbüro, nun der Geheimdienst. Traurige Kontinuität."Dr. Dirk Dasenbrock

Funktionierende Demokratie mit unabhängiger Justiz und freien Medien kennen die Russen nur aus dem Fernsehen. Seit Jahrhunderten regieren in St. Petersburg oder Moskau Diktatoren. Erst die Zaren, dann das kommunistische Politbüro, nun der Geheimdienst. Traurige Kontinuität. Allein, es gab einen Moment in der russischen Geschichte, der alles hätte ändern können. In den 90er Jahren hätte in einem kurzen Zeitfenster die Chance bestanden, Russland in die Nato zu holen. Das hätte alles verändert. Die ganzen Konflikte mit den Anrainerstaaten, alles ehemalige Sowjetrepubliken, wären dann gar nicht ausgebrochen. Es hätte nur die Initiative der westlichen Demokratien gebraucht – und das Unwahrscheinliche wäre real geworden. Aber Kohl und Mitterand und Bush sen. und Clinton taten: Nichts. Dieses Nichtstun wirkt bis heute tragisch nach. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Heute erleben wir ein Trauerspiel. Das Attentat hat, so scheint es, auch bei Angela Merkel die letzten Illusionen über den Charakter Putins zerstört. Sie hat sich viele Male mit ihm getroffen, unzählige Male mit ihm – in perfektem Russisch – telefoniert. Vergebliche Liebesmüh. Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist die der Rohstoffe und Strafen. Also: North Stream 2 stilllegen (schönen Gruß an Gerhard Schröder) und zusätzlich personenbezogene Sanktionen gegen die allseits bekannten verantwortlichen Schurken. Manchmal muss man als Politiker dahin gehen, wo es wehtut. Das heißt ja nicht, dass man nicht mehr miteinander redet. Aber dann unter ganz anderen Voraussetzungen. Machtpolitik und Diplomatie schließen sich nicht aus.

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