Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Der neue Vechtaer Stadtrat erlebt ein buntes Farbenspiel

CDU und SPD strecken ihre Fühler nach möglichen Partnern aus. Fest steht bereits jetzt: Die AfD bleibt bei Gruppenbildungen außen vor.

Artikel teilen:
Das Vechtaer Rathaus erstrahlt in bunten Farben: Bei der Zusammensetzung des neuen Stadtrates werden Erinnerungen an die Lichterwoche vor einigen Jahren wach. Insgesamt 8 Parteien und Wählergemeinschaften sind vertreten. Stadt Vechta/Meyer

Das Vechtaer Rathaus erstrahlt in bunten Farben: Bei der Zusammensetzung des neuen Stadtrates werden Erinnerungen an die Lichterwoche vor einigen Jahren wach. Insgesamt 8 Parteien und Wählergemeinschaften sind vertreten. Stadt Vechta/Meyer

Etwas weniger Schwarz, halb so viel Blau, deutlich mehr Grün und ein zusätzliches Rot: Der Vechtaer Stadtrat wird – um im Farbenspiel der Parteien zu bleiben – deutlich bunter. Die Wähler haben dafür gesorgt, dass viele neue Gesichter in das Kommunalparlament einziehen. Die Mehrheitsverhältnisse ändern sich, verschiedene Gruppierungen bieten sich an. Für die insgesamt 8 Parteien und Wählergemeinschaften geht es nun darum, die Fühler nach geeigneten Partnern auszustrecken.

Christdemokraten wollen um Mehrheiten werben

Die CDU-Fraktion ist und bleibt stärkste Kraft in Vechta. Sie will sich in den nächsten Wochen konstituieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. „Wir möchten in der neuen Legislaturperiode möglichst viele Punkte aus dem Wahlprogramm umsetzen. Dafür werden wir im neuen Rat um Mehrheiten werben“, kündigt der Stadtverbandsvorsitzende und frisch gewählte Ratsherr Philip Wilming an.

„Grundsätzlich wird die CDU mit allen Fraktionen der demokratischen Mitte eine konstruktive Zusammenarbeit anstreben und diesbezüglich zu Gesprächen einladen. Aufgrund des klaren Wählervotums liegt diese Verantwortung ganz klar bei der CDU“, so Wilming weiter. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken schließt er kategorisch aus. Zudem erwartet er, „dass sich alle Kräfte der demokratischen Mitte zu den extremen Rändern nach links und rechts abgrenzen“.

Blick in den Ratssaal: Hier wird der Stadtrat am 1. November die Weichen für die neue Wahlperiode stellen. Foto: SpeckmannBlick in den Ratssaal: Hier wird der Stadtrat am 1. November die Weichen für die neue Wahlperiode stellen. Foto: Speckmann

Die Zeiten, in denen die Christdemokraten in der Kreisstadt über die absolute Mehrheit verfügten und mit einem Bürgermeister aus ihren Reihen quasi durchregieren konnten, sind vorbei. Bei 14 von 33 Sitzen im Stadtrat braucht es Partner, um die politischen Ziele umzusetzen. Da geht es den Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft nicht anders. Mit 8 Sitzen sind auch sie auf zusätzliche Mitstreiter in dem bunten Farbenspiel angewiesen.

„Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Team viele Punkte aus unserem Wahlprogramm umsetzen können und dadurch die erfolgreiche SPD-Ratspolitik vorantreiben werden“, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bartz. Nur mit wem der neue Ratsherr und seine Parteifreunde ihre Ziele erreichen wollen, ist noch unklar. Das soll in der konstituierenden Fraktionssitzung am kommenden Dienstag besprochen werden.

SPD-Fraktionschef lobt Zusammenarbeit mit WfV

Für SPD-Fraktionschef Sam Schaffhausen gehört es zum guten Ton, zu Beginn einer Wahlperiode das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er jedoch aus. Und wie steht es um ein weiteres Miteinander mit der Wählerinitiative "Wir für Vechta“? Die Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren sei gut gewesen, meint Schaffhausen, ohne den Gesprächen über eine etwaige Fortsetzung der Ratsgruppe vorgreifen zu wollen.

Die Initiative „Wir für Vechta“ hat einen 2. Sitz hinzugewonnen, sodass sie nun über einen Fraktionsstatus verfügt. Ihr wiedergewählter Ratsherr Frank Hölzen will sich vor den internen Beratungen noch nicht zur Gruppenbildung äußern. Aber er begrüßt die "große Vielfalt im Stadtrat". Es gebe durch die neue Stimmenverteilung mehr Einflussmöglichkeiten, um die CDU bei kontroversen Themen zu überstimmen.

Die Fraktionsstärke der Grünen verdoppelt sich auf 4 Vertreter. Ob sie eine enge Kooperation anstreben, um vor allem ihren Zielen im Klima- und Umweltschutz näher zu kommen, bleibt abzuwarten. „Dies werden wir im Oktober nach meinem Urlaub beraten und entscheiden“, erklärt Bernhard Schwarting als bisheriger Sprecher der Ratsgruppe, der zuletzt auch ein Vertreter der FDP angehörte.

Auch für die FDP, die durch Jens Frye im neuen Stadtrat vertreten wird, kommt eine Gruppenbildung mit der AfD nicht in Betracht. „Das schließt sich schon alleine wegen der unterschiedlichen Menschenbilder aus“, erklärt die Stadtverbandsvorsitzende Yvonne Friederich und ergänzt: „Darüber hinausgehende Überlegungen werden in der kommenden Woche anstehen. Diesen möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.“

VCD-Vertreter will keine "Einbahnstraße"

Besonders spannend ist die Frage, wie sich die Vechtaer Christdemokraten (VCD) positionieren. Sie haben ihren Fraktionsstatus verloren, sind in Person von Stephan Sieveke nur noch mit 1 statt 4 Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Ob sich eine Kooperation mit anderen Ratsvertretern oder sogar eine Annäherung an seine frühere Partei, die CDU, anbietet, müssen die Gespräche zeigen.

Ohne Fraktionszugehörigkeit hätte der wiedergewählte VCD-Vertreter kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Als Einzelkämpfer will er deswegen nicht arbeiten, das hat er schon durchblicken lassen. Er möchte mitreden – und mitentscheiden. In einer Ratsgruppe würde es denn auch darum gehen, eigene Vorstellungen zu verwirklichen, anstatt nur als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. "Das ist keine Einbahnstraße", sagt Sieveke.

"Für eine Zusammenarbeit oder Gruppenbildungen bin ich offen, da in der Opposition Parteien vertreten sind, bei denen es viele Überschneidungen gibt."Hilal Ağfırat (Die Linke)

Hilal Ağfırat, die über die Listenwahl für die Linken erstmals ein Mandat für den Vechtaer Stadtrat erobert hat, zeigt sich gesprächsbereit. „Für eine Zusammenarbeit oder Gruppenbildungen bin ich offen, da in der Opposition Parteien vertreten sind, bei denen es viele Überschneidungen gibt“, sagt Ağfırat. Nur die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt sie von ihrem Angebot ausdrücklich aus.

Für die AfD hat nur Dr. Bernhard Salomon ein Mandat erobert, der Fraktionsstatus ist verloren. Ihr aktueller Fraktionschef Rüdiger Leßel sieht trotz der ablehnenden Haltung der anderen Parteien Chancen zur Zusammenarbeit. Diese werde allein schon durch den Diskurs über Projekte, Ziele und Wege seit jeher im Stadtrat praktiziert, sagt er. Ein Großteil der Beschlüsse werde sogar einstimmig gefasst – trotz der Vielzahl vertretener Parteien.

„Kommunalpolitik ist Sachpolitik. Kommunalpolitik ist kollegiale Beratung. In diesem Sinne ist die AfD offen auch gegenüber Gruppenbildung und verschließt sich niemandem gegenüber grundsätzlich“, unterstreicht Leßel und fügt hinzu: Seine Partei bleibe ihrer bisherigen Linie treu, „frei von parteipolitischen Zwängen und ideologischen Abgrenzungen abzustimmen und zu urteilen“.


Ein Kommentar zum Thema von Thomas Speckmann (Reporter):

"Basta" gibt's nicht mehr

Mit Vertretern aus insgesamt 8 Parteien und Wählergemeinschaften wird der neue Stadtrat bunter und vielfältiger denn je. Das werden CDU und SPD zu spüren bekommen. Die beiden großen Fraktionen müssen sich aufgrund ihrer Sitzverluste weiter öffnen. Es bedarf deutlich mehr Anstrengungen, um für die Umsetzung der eigenen Ziele die nötigen Mehrheiten zu gewinnen. Da werden viele Gespräche und auch Zugeständnisse an die Kleinen erforderlich sein. Ein „Das machen wir jetzt so, basta!“, wie es vor einigen Jahren mit der absoluten Mehrheit der Christdemokraten noch möglich war, wird es nicht mehr geben. Der Verhandlungstisch wird größer. Ein neues Miteinander und Kooperationen sind gefragt. Es lebe die Demokratie!

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Der neue Vechtaer Stadtrat erlebt ein buntes Farbenspiel - OM online