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Der Landkreis Vechta nimmt Kredite für diese Investitionen auf

3 Millionen Euro sind es für begonnene Maßnahmen. Die Schulden sind wegen mangelnder Liquidität erforderlich. 6 Millionen Euro werden als Kredit für den Ausbau des Glasfasernetzes  aufgenommen.

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Es ging ums Geld: In der Kreistagssitzung wurden zwei Kredite von Landrat Gerdesmeyer bekannt gegeben. Außerdem stimmten die Abgeordneten über Zuschüsse ab. Foto: dpa /Büttner

Es ging ums Geld: In der Kreistagssitzung wurden zwei Kredite von Landrat Gerdesmeyer bekannt gegeben. Außerdem stimmten die Abgeordneten über Zuschüsse ab. Foto: dpa /Büttner

Zwei weitere Kredite hat der Landkreis Vechta aufgenommen, wie Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU) den Kreistag informierte. Die Abgeordneten wählten zudem am vergangenen Donnerstagabend mit großer Mehrheit Dr. Benedikt Beckermann zum neuen Kreisrat (OM-Online berichtete) und fassten zahlreiche Beschlüsse. Gerdesmeyer gratulierte den Kreistagsabgeordneten André Hüttemeyer (CDU) und Doktorin Tanja Meyer (Grüne) – letzterer in Abwesenheit – zum Einzug in den Landtag. Eine Auswahl der Beschlüsse im Überblick:

Neuaufnahme eines Kommunalkredits: Für begonnene Investitionsmaßnahmen hat der Landkreis einen Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro aufgenommen – aufgrund mangelnder Liquidität. Grundlage für den neuen Kredit ist eine durch den Kreistag erteilte Ermächtigung in der Haushaltssatzung für 2021, neue Schulden in Höhe von 23,35 Millionen Euro machen zu können. Von dieser Kreditermächtigung sind bereits 5,35 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Die weiteren 3 Millionen Euro gab Landrat Gerdesmeyer in der Kreistagssitzung bekannt.

Kredit für den Eigenbetrieb Breitband: Für den Bau des kreiseigenen Glasfasernetzes („Breitbandinitiative Landkreis Vechta“) wurde nun die fünfte Kreditaufnahme getätigt. Die Höhe dieser neuen Investitionstranche beläuft sich laut Gerdesmeyer auf 6 Millionen Euro.

Zuschüsse an Musikschulen: Der Landkreis gewährt den Musikschulen in Lohne, Neuenkirchen-Vörden und Dinklage einen angepassten Gesamtzuschuss von 275.000 Euro pro Jahr (anstatt 211.000 Euro) für den Zeitraum 2023 bis 2025. Der Hintergrund sind Lohn- und Preissteigerungen. Der Verteilungsschlüssel bleibt gleich: Die Musikschule Lohne erhält demnach 135.000 Euro (49,2 Prozent der Gesamtsumme), die Musikschule Neuenkirchen-Vörden 36.025 Euro (13,1 Prozent) und die Musikschule Romberg in Dinklage 103.675 Euro (37,7 Prozent).

SPD-Abgeordneter Windhaus kritisiert Verteilschlüssel

Der SPD-Abgeordnete Matthias Windhaus hatte in der Debatte die Binnenverteilung der Gelder kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Herrmann Schütte hatte die Gleichstellung aller Musikschulen gefordert.

Gerdesmeyer sagte in Anlehnung an Gespräche, es bleibe bei der Binnenverteilung und ihren Kriterien, weil es den einen gerechten Schlüssel nicht geben könne. Die Eigenverantwortung der Schulen solle erhalten bleiben. Im Fall von Dinklage werde vom Landkreis ein Drittel des kommunalen Defizits getragen – gemessen an den anderen Musikschulen sei das der höchste Anteil. Mit dem Kreiszuschuss wäre es möglich, den Weg in die Tarifbeschäftigung zu gehen, „wenn man es vor Ort möchte“.

Verwaltung soll Einrichtung einer Ehrenamtsagentur prüfen

Windhaus gab zu bedenken, dass in Dinklage 50 Prozent der Schüler der Musikschule aus anderen Kommunen kämen. Der angepasste Gesamtzuschuss wurde bei zwei Gegenstimmen (Windhaus und Schütte) mehrheitlich beschlossen.

Katholische Erwachsenenbildung: Die KEB erhält laut einstimmigem Beschluss (eine Enthaltung) weiterhin einen jährlichen Zuschuss von 43.000 Euro von 2023 bis 2025. Katholische Akademie Stapelfeld: Die KAS wird weiterhin jährlich mit 30.700 Euro bezuschusst – von 2023 bis 2025. Das wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Fonds für Familienplanung: Er erhält von 2023 bis 2025 weiterhin jährlich 12.000 Euro. Das Votum war einstimmig bei einer Enthaltung.

„Familienpaten“: Das Projekt des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) wird zur Weiterführung von 2023 bis 2025 jährlich mit 36.000 Euro unterstützt. Der Beschluss war einstimmig.

Unterwassertelefone: Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) erhält zur Anschaffung von Unterwassertelefonen einen Zuschuss von maximal 23.362 Euro. Das Votum war einstimmig. Spezialdrohne: In einem Pilotprojekt mit der Firma „Alpha robotics“ (Vechta) bezuschusst der Landkreis eine Spezialkamera der Einsatzdrohne „Alpha Hawk“ für die Brandbekämpfung mit 15.000 Euro. Der Beschluss war einstimmig.

Kreisverkehrswacht: Sie erhält ab 2022 einen jährlichen Zuschuss von 5.000 Euro (zuvor 2.000 Euro). Für die Anschaffung eines Pedelec-Simulators wird zudem ein Zuschuss von 7.500 Euro gewährt. Von 2023 bis 2025 gibt es einen jährlichen Investitionszuschuss von maximal 5.000 Euro (mit Eigenanteil von 25 Prozent). Die Beschlüsse waren einstimmig.

Jahresabschluss 2020: Laut der Ergebnisrechnung gab es im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss von 5,655 Millionen Euro. Davon kommen 5,62 Millionen Euro in die Rücklage. Das wurde einstimmig gebilligt.

Ehrenamtsagentur: Der Verwaltung wurde gemäß einem Antrag der CDU-Fraktion vom Kreistag der Auftrag erteilt zu prüfen, inwieweit die bestehende Freiwilligenagentur in Lohne zu einer kreisweit aktiven Ehrenamtsagentur ausgebaut werden kann. Das wurde nach eingehender Debatte einstimmig bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Der Vorsitzende der Gruppe UWG/Linke, Heinrich Luhr, hatte zuvor einen Änderungsantrag gestellt. Demnach sollte eine Freiwilligenagentur beim Landkreis unter Einbindung der örtlichen eingerichtet werden – nach Osnabrücker Vorbild. Das wurde mehrheitlich abgelehnt – bei 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Beschlusskontrolle: Der Antrag der SPD, den Fraktionschef Eckhard Knospe vorstellte, auf Einführung einer Kontrolle, ob und inwieweit die Kreistagsbeschlüsse umgesetzt wurden, wurde einstimmig in den Kreisausschuss überwiesen.

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