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Der gute Wille bröckelt

Thema: Die Flüchtlingskonvention wird 70 - Eine grundlegende Reform der weltweiten Flüchtlingsarbeit ist dringend notwendig.

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Runde Geburtstage sind meist ein Grund zum Feiern. Beim Blick auf den 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist die Feierlaune jedoch getrübt. Die GFK ist, das steht außer Frage, ein Zeugnis der Solidarität und des internationalen Rechts.

Sie soll – als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis und die Judenverfolgung – den Rechtsstatus von Menschen im Asyl sicherstellen. Sie garantiert damit zwar nicht das Recht auf, wohl aber das Recht im Asyl. Dass sich fast 150 Staaten weltweit dazu bekennen, darf durchaus gefeiert werden.

Doch es bleibt ein zwiespältiges Gefühl. Allein die Tatsache, dass nach wie vor Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und mit dem Tode bedroht werden, gibt jeder Jubiläumsfeier einen mehr als nur schalen Beigeschmack.

"Die Zustände in vielen Flüchtlingslagern sind weit von dem entfernt, was die Konvention eigentlich sichern soll."Heiner Stix

Noch schlimmer aber ist, dass der Grundgedanke der GFK weltweit immer weiter ausgehöhlt wird. Die USA hatten sich unter Trump nahezu komplett aus den Programmen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zurückgezogen, Australien hat ganze Inseln zu Lagern gemacht, die EU riegelt ihre Grenzen mehr und mehr ab und überlässt asylsuchende Menschen den Launen nordafrikanischer oder südosteuropäischer Machthaber. Die Zustände in vielen Flüchtlingslagern sind weit von dem entfernt, was die Konvention eigentlich sichern soll.

Sowohl die GFK und als auch das UNHCR als ihr Hüter sind zahnlose Tiger, die auf das Geld und den guten Willen der Staatengemeinschaft angewiesen sind. Das Geld aber ist viel zu knapp und der gute Wille bröckelt. Auch in Europa. Ungarn und Polen sind da nur die schlechtesten Beispiele. Wenn die GFK ihren 80. oder gar 100. Geburtstag nicht nur feiern, sondern erleben soll, ist eine grundlegende Reform der weltweiten Flüchtlingsarbeit dringend notwendig.

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