Der EU droht die Selbstzerfleischung

Corona, Klimawandel und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Die Welt ist im Dauer-Krisenmodus. Das bringt insbesondere auch enorme Herausforderungen für die Wirtschaft mit sich – und hat zu einem Erstarken des Staates als Akteur in der Ökonomie geführt. Massive Förderungen, Subventionen, Protektionismus, beschleunigte Genehmigungsverfahren – das sind die Instrumente.

Das klingt nach logischer Notwendigkeit und ist sicherlich einstweilen die richtige Strategie. Doch: Es bedarf der Absprachen von befreundeten Staaten untereinander. Denn mit der Krisenbewältigung werden zugleich geostrategische Ziele und – im Fall westlicher Länder – die Herauslösung aus unguten Abhängigkeiten von Diktaturen angestrebt.

Nationale Egoismen brechen sich Bahn

Aber von konzertierten Aktionen ist die internationale Gemeinschaft weit entfernt. Deshalb birgt die Entwicklung, mit der für Unternehmen der Wandel (Transformation) hin zur nachhaltigen Produktionsweise ermöglicht und zugleich soziale Verwerfungen verhindert werden sollen, die Gefahr neuer Krisen.

Nationale Egoismen brechen sich Bahn – so dass auch Partnerländer in eine zerstörerische Konkurrenz zueinander geraten. Zur konkreten Lage: Die USA haben als Reaktion auf die gigantische Subventionsmaschinerie von China (das sich anschickt, eine neue globale Ordnung zu gestalten) mit einer Gesetzesinitiative reagiert, die das Kürzel "IRA" trägt. Es steht für Inflation Reduction Act.

Dabei handelt es sich im Kern um ein gewaltiges Investitionsprogramm staatlicher Mittel. Etwa 330 Milliarden Euro werden bis 2032 für die Förderung privater Investitionen im Bereich grüner Technologien bereitgestellt. Auch Steuervergünstigungen und Bürokratieabbau gibt es. Die Ziele: mehr Klimaschutz, Inflationsbekämpfung und eine Haushaltssanierung.

"Es ist zu befürchten, dass es zu einem destruktiven Wettbewerb um Standortvorteile kommt, was Abwanderungen von Firmen in jeweils andere EU-Staaten bedeuten kann."Giorgio Tzimurtas, Reporter

Washington nimmt dafür den Bruch mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) in Kauf. Die Antwort der USA auf China trifft aber auch Europa. Es droht die Abwanderung von Firmen in Richtung USA. Und die anhaltenden Wettbewerbsnachteile sind enorm.

Wie kann die EU sich behaupten im Kampf der Titanen USA und China? Darauf gibt es nun eine Antwort aus Brüssel: 5 Gesetzesvorschläge liegen vor, wie der EU-Industrieplan auszugestalten  ist. Beihilfen und Steuervergünstigungen für die grüne Transformation spielen auch hier eine zentrale Rolle.

Allerdings: Einen neuen EU-Topf wird es hierfür nicht geben. Die 27 Mitgliedstaaten haben aber weit reichende Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer eigenen Subventionen im Rahmen des vorgelegten Regelwerks. Und es ist zu befürchten, dass es zu einem destruktiven Wettbewerb um Standortvorteile kommt, was Abwanderungen von Firmen in jeweils andere EU-Staaten bedeuten kann. Diese Selbstzerfleischung der EU muss verhindert werden – mit umsichtiger Abstimmung.