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Der erste Schritt

Thema: Vorschläge zur EU-Asylreform - Die Ideen der Brüsseler Kommission sind nur der Anfang einer Diskussion, die pragmatisch und ohne Scheuklappen geführt werden muss.

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Es gibt den netten Aphorismus, nachdem ein guter Kompromiss jener sei, bei dem alle Seiten unzufrieden sind. In diese Kategorie könnten auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylrechts fallen.

Dabei mag manches den uns, den gerne auf moralischen Maximalpositionen beharrenden Deutschen schmutzig vorkommen, doch das Papier setzt zunächst mal richtige Impulse: Menschen in Seenot müssen gerettet werden; da darf es keine Diskussion geben. Ebenso richtig: Wer Europa betritt, muss umfassend registriert und das Asylbegehren geprüft werden. Das geltende Recht soll stärker als bisher durchgesetzt werden, sprich: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss ausreisen, notfalls per Abschiebung. Auch richtig ist es, zugleich stärker als bisher die Möglichkeit zu geordneter Einwanderung zu schaffen, damit das Asylrecht nicht für lediglich wirtschaftlich begründete Einwanderung missbraucht wird.

Wichtig ist zuletzt auch, dass der Vorschlag deutlich auf die gegenüber starker Einwanderung skeptischen Osteuropäer eingeht. Den Empörten sei gesagt: So geht Politik im Staatenverbund, ob es gefällt oder nicht!

Dieses Papier ist zweifelsohne nur der Anfang einer Diskussion, die dringend geführt werden muss. Dabei müssen sich alle Seiten von – im Grunde völlig unrealistischen – Maximalpositionen verabschieden: Weder wird Europa alle herströmenden Menschen aufnehmen noch sich gänzlich aus der Verantwortung stehlen können. In den anstehenden Diskussionen wird es wichtig sein, dass Deutschland den Konsens mit seinen Partnern sucht. Einen weiteren Berliner Alleingang bei der Asylpolitik kann nach 2015 in Europa niemand gebrauchen.

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