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Der erste Endspurt: eine Zerreißprobe in hundert Tagen

Die erste Dreier-Koalition im Bund muss prompt abliefern. Bei jetzt grünem Licht braucht die Ampel einen Kickstart, ohne mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

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Keine Schonzeit, gleich in die Vollen. Für die neue Ampel-Koalition im Bund wird es keine 100-Tage-Frist geben. Das erste Kabinett Scholz steht von Tag eins unter dem kritischen Auge der Nation. Zu brisant sind die Themen, mit denen das sozial-ökologisch-liberale Bündnis sich beschäftigen muss.

Corona-Pandemie, Klimaschutz, der Bau von Millionen neuer Wohnungen, das Verhältnis der BRD und EU zu den großen Widersachern im Osten – Putin und Xi Respekt beibringen, menschenrechtlich und klimatechnisch. Siehe Ukraine: Der von Russland ständig bedrohte Staat will seit Jahren in die Nato und Haltung zeigen. Allein wegen der Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas kann dieses Dilemma verheerend enden. Abgesehen davon, dass ein Krieg entfachen könnte.

Sichtbare Erfolge für Impfkampagne und Impfpflicht  müssen her

Das Land braucht Entscheidungen. Und zwar schnell. Gerade in der Pandemie. Scholz Regierung täte gut daran, die Impfkampagne massiv zu beschleunigen und bestehende Fehler auszuradieren. Wenn der Machtwechsel auch ein Führungswechsel sein soll, muss das Trio alles daran setzen, bürokratische Hürden in der Bekämpfung der Pandemie herabzusetzen sowie die Test- und Impfinfrastruktur zu verbessern.

Falls Scholz es nicht gelingen sollte, die versprochenen 30 Millionen Erst-, Zweit und Boosterimpfungen bis Ende des Jahres umzusetzen, verliert das Kabinett zum Jahreswechsel schon an Glaubwürdigkeit. Gleiches gilt für die Debatte um die Impflicht. Scholz kann nicht mit dem Kopf durch die Wand, wenn der Ethikrat ihm einen Strich durch die Rechnung machen will, weil er nicht nur ethische, sondern auch rechtliche Bedenken hat.

Dass Karl Lauterbach nun als Messias daherkommt, weil der Epidemiologe in der Lage ist, wissenschaftliche Papiere zu lesen, zu verstehen und auszuwerten, schafft zudem einen Erwartungshorizont, der nur schwerlich für den Gesundheitsexperten zu erfüllen sein wird. Aber: Immerhin ist er ein Experte. Das lässt sich von anderen Personen, die ministeriale Posten bekleiden, nicht behaupten.

"Mit der Premiere eines Bündnisses aus drei Partnern geht eine große Chance einher, mehr Demokratie zu wagen."Max Meyer

Abseits der Pandemie erwartet Christian Lindner als neuer Finanzminister der Bundesrepublik direkt zu Beginn seiner Amtszeit eine Mammutaufgabe. Er hat nur wenige Wochen Zeit, um vor Jahresende einen Nachtragshaushalt zu entwickeln. Falls ihm das nicht gelingen sollte, verspielt auch er einen Vertrauensvorschuss der Bevölkerung. Ist es doch das Trio, das dafür warb, Kredite, die in diesem Jahr nicht mehr benötigt wurden, als finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre zu gebrauchen.

Mit der Premiere eines Bündnisses aus drei Partnern geht eine große Chance einher, mehr Demokratie zu wagen. Gleichzeitig bildet die Allianz den Nährboden für Konsensbrüche. Mehrere Krisenfeuer müssen gelöscht werden. Der langwierige Frieden, den die Großen Koalitionen unter Angela Merkel stillschweigend getragen haben, könnte früher als erwünscht in hitzige Debatten führen, wenn außenpolitische oder finanzielle Interessen der SPD, Grüne und FDP kollidieren.

Die Zerreißprobe für das junge Projekt ist groß – die Gelegenheit zum Erfolg ebenfalls. Hoffen wir auf einen Kickstart, der nicht mit einem Kopf durch die Wand einhergeht.

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