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Den Rotstift im Bundeshaushalt ansetzen

Thema: Staatsverschuldung steigt weiter – Warum die großzügige Mentalität beim Verteilen von Steuergeld durch die Ampelkoalition ein Ende haben muss.

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Es ist keine Frage. Der Bund lebt deutlich über seine Verhältnisse. Die Verschuldung klettert exorbitant, auch wenn die Regierung verschleiernde Begriffe wie "Sondervermögen" verwendet und darauf hofft, dass der ein oder andere Bürger sich so hinter die Fichte führen lässt. Die steigende Verschuldung nun allein Bundesfinanzminister Christian Lindner anzulasten, ist allerdings etwas kurzsichtig. Denn das Ausgabeverhalten des Staates haben neben dem Liberalen eben auch die beiden anderen Partner in der Berliner Ampelkoalition, die SPD und die Grünen, mit zu verantworten. Und das ob ihrer großzügigen Mentalität beim Verteilen der von den Werktätigen erarbeiteten Steuern deutlich mehr als die Liberalen.

Gewiss, manche Ausgaben wie etwa das dringend benötigte Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr und die Mittel zur Linderung der Folgen des Ukraine-Krieges für die Bürger sind unumgänglich. Da hätte jede andere Regierungskoalition in diesem Land wohl nicht viel anders handeln können.

Doch gerade angesichts dieser zusätzlichen Belastungen für den Haushalt und weiterer Aufgaben wie etwa der Ausbau der Digitalisierung ist es unbedingt geboten, an anderer Stelle den Rotstift anzusetzen. Dazu gehört etwa der Verzicht auf die Erweiterung des Bundeskanzleramtes genauso wie ein Durchforsten der Subventionen und finanziellen Hilfen, die der Bund ganz unterschiedlichen Einrichtungen und Organisationen gewährt. So ließe sich sicher sofort die eine oder andere Milliarde Euro sparen. Auch, wenn es den Betroffenen nicht gefällt.

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