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Demokratie lebt weiter

Thema: Der Landtag ändert die Kommunalverfassung. FDP, Grüne und AfD malen das Schreckgespenst an die Wand.

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Allen, die befürchten, in Niedersachsen sei die Demokratie zutiefst gefährdet, und es breche das Ende der kleinen Fraktionen in den Räten und anderen Kommunalparlamenten an, weil der Landtag das Verfahren zur Vergabe der Ausschusssitze geändert hat, sei zur Beruhigung gesagt: Dem ist gewiss nicht so.

Fakt ist zwar, dass die Sitzverteilung nach d'Hondt in der Tat die größeren Fraktionen begünstigt, aber dass FDP, Grüne und auch AfD nun das Schreckgespenst an die Wand malen, dass sie zukünftig gar nichts mehr zu sagen haben, gehört einfach zum politischen Alltagsgeschäft. Denn ob es tatsächlich gerecht ist, dass eine Partei oder Fraktionsgemeinschaft, die über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, deswegen aber noch lange nicht die absolute Mehrheit der Sitze in einem Rat bekommt, ist zumindest fragwürdig, nach dem Verfahren Hare-Niemeyer aber möglich. Denn dieses Auszählungsverfahren, das bis zuletzt in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen galt, bevorzugt eben die kleineren Fraktionen.

Deswegen verwundert es überhaupt nicht, dass die SPD und die CDU im Landtag die Gunst der Stunde respektive ihrer Koalition nutzen, um das Verfahren nach d'Hondt wieder durchzusetzen. Ob das allerdings nach der Kommunalwahl 2026 erneut zum Zuge kommen wird, ist mehr als fraglich. Denn nach der nächsten niedersächsischen Landtagswahl wird es wohl keine sogenannte Große Koalition mehr geben. Dann wird der kleinere Koalitionspartner wieder auf Hare-Niemeyer pochen, weil das ihn begünstigt. Der große Partner zieht mit. Auch das ist gewiss.

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