Deals mit "Klimaklebern": Warum eigentlich nicht?

Dürfen Städte mit den Aktivisten Vereinbarungen schließen, um Straßenblockaden zu vermeiden? Viele Politiker und Juristen lehnen das vehement ab, die Mehrheit der Bevölkerung aber, so das Ergebnis einer Umfrage, hat kein Problem damit. 

Fakt ist: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Das war es dann aber auch schon mit der Klarheit. Denn dass Menschen gegenüber Politik und Verwaltungen Druck ausüben, um ihre Ziele zu erreichen, ist ja nichts Neues. Wie nennt man es, wenn ein Unternehmen mit Abwanderung droht, um höhere Subventionen zu bekommen? "Verhandlungsgeschick", sagen die einen, "Erpressung" die anderen. Was sind Streiks (nicht selten übrigens mit Straßenblockaden) im öffentlichen Dienst? "Notwendig", heißt es auf der einen Seite, "überzogen" auf der anderen.

"Man muss nicht nur mit Unternehmen oder Gewerkschaften verhandeln, man kann auch mit Bürgern, die meinen, dass es so nicht weitergehen kann, Deals schließen."Heiner Stix

In beiden Fällen lässt sich der Staat regelmäßig auf Kompromisse ein, weil er das Gemeinwohl im Auge hat. Arbeitsplätze, technologischen Vorsprung, das Bruttoinlandsprodukt oder schlicht die funktionierende Müllabfuhr, offene Kitas und medizinische Versorgung. Warum also soll öffentlicher Druck beim Klimaschutz auf einmal verwerflich sein?

Natürlich schießen manche Aktionen der Letzten Generation über das Ziel hinaus. Dann wird die Justiz tätig, und das ist auch richtig so. Ganz offensichtlich aber benötigen Legislative und Exekutive diesen Druck, um endlich das zu tun, wozu sie sich verpflichtet haben: das Klima zu schützen und unseren Nachkommen eine Erde zu hinterlassen, auf der man leben kann. Man muss nicht nur mit Unternehmen oder Gewerkschaften verhandeln, man kann auch mit Bürgern, die meinen, dass es so nicht weitergehen kann, Deals schließen.