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Daumenschrauben anlegen

Thema: Recht auf schnelles Internet – Das Gesetz kommt, aber an dem vielerorts immer noch vorherrschenden Schneckentempo wird sich dadurch nichts ändern.

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Es klingt gut: Ab Mitte kommenden Jahres können die Menschen in Deutschland voraussichtlich ein Recht auf schnelles Internet einfordern. Was da jetzt im Bundestag auf den Weg gebracht wurde, ist in der Realität aber nicht mehr als ein lahmer Papiertiger.

Für Download und Upload über Festnetz-Verbindungen sollen demnach Mindestvorgaben gemacht werden. Beim Herunterladen dürfte der Richtwert bei 30 Mbit pro Sekunde liegen. Diese Geschwindigkeit wird allerdings vielfach schon heute erreicht  - und schnell ist das auch nicht. Hinzu kommt, dass kein wirklicher Rechtsanspruch geplant ist, geschweige denn ein Schadenersatzanspruch für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Letzterer ist jedoch zwingend notwendig, denn den himmlischen Versprechungen der Internetanbieter in Sachen Bandbreite stehen tatsächlich weiterhin nur unterirdische Leistungen gegenüber.

Das geht aus dem neuen Jahresbericht der Bundesnetzagentur zur Breitbandmessung hervor. Im Festnetzbereich wurde die vereinbarte maximale Datenübertragungsrate demnach nur bei jedem vierten Nutzer (24,0 Prozent) erreicht. Das sind zwar etwas mehr als in den Vorjahren (16,4 Prozent), aber immer noch erschreckend wenige. Noch schlimmer ist die Lage in der Mobilfunkversorgung. Nur 2,1 Prozent haben die volle Bandbreite. Viel Geld bezahlen dürfen sie dafür trotzdem.

Es wird Zeit, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Regulierungsbehörde den Internet- und Mobilfunkkonzernen endlich die Daumenschrauben anlegt und sie dazu zwingt, ihren Pflichten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. Ansonsten wird die Digitalisierung weiterhin nur im Schritttempo vorankommen.

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