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Das Werkzeug des Lockdowns zu haben, heißt nicht, es auch gebrauchen zu müssen

Thema: Forderung des Ärztepräsidenten – Frank Ulrich Montgomery will im Infektionsschutzgesetz auch Lockdowns verankern. Zu Recht, denn es geht darum, vorbereitet zu sein.

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Es gibt Diskussionen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vorgeschlagen, sich jetzt schon auch rein rechtlich auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst und Winter vorzubereiten. Und schon laufen die üblichen Verdächtigen (außer Christian Lindner, der sich erstaunlicherweise noch zurückhält) Sturm. Schon die Diskussion über mögliche Maßnahmen sei, so heißt es etwa aus Gastronomie und Messewesen, geschäftsschädigend oder -gefährdend.

Geht’s noch?, ist man geneigt zu fragen. Das Infektionsschutzgesetz ist – auch darauf hat Montgomery hingewiesen – ein Werkzeugkasten, aus dem man sich bedienen kann. Kann, wohlgemerkt, nicht muss. Ich habe einen monströs großen Bohrhammer im Keller, den ich nur einsetze, wenn ich ihn wirklich brauche. Im Normalfall reichen Hammer und Nagel.

So ähnlich ist es bei der Corona-Bekämpfung. Laut RKI-Chef Lothar Wieler gehen wohl alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich fundiert (!) mit Corona befassen, von steigenden Zahlen im Herbst aus. Und weil man noch nicht weiß, welches Virus mit welchen Krankheitsverläufen dann aktiv ist, sollte man neben dem Hämmerchen (Maske) eben auch den Bohrhammer (Lockdown) zur Verfügung haben.

Wenn wir Lockdowns oder Kontaktbeschränkungen brauchen, dann muss es vermutlich schnell gehen. Genau das aber ist nicht das hervorstechende Merkmal unserer parlamentarischen Demokratie. Deshalb ist es sinnvoll, heute schon den gesetzlichen Rahmen für eventuell nötige Maßnahmen zu schaffen. Haben ist besser als brauchen.

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