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Das Wahlergebnis in Italien ist zu respektieren

Thema: Italien hat Parlament und Senat gewählt – Vollkommen unverständlich ist, wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor dem Wahltag mit dem Einsatz von "Werkzeugen" droht.

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Italien hat gewählt. Das, was die Italienerinnen und Italiener dem Rest Europas am Ende eines langen Wahltages präsentieren, ist für manche in der EU ziemlich schwere Kost. Aber mit dem Sieg des rechten Lagers und vor allem dem starken Abschneiden der Fratelli d'Italia setzt sich ein Trend fort, der jüngst ausgerechnet im eigentlich liberalen Schweden begonnen hat, wo die Schwedendemokraten – politisch wohl da angesiedelt, wo auch die Brüder Italiens stehen – einen ungeheuren Zulauf erfuhren. Nicht anders die Meloni-Partei, die sich von 4 Prozent bei der vergangenen Wahl auf zirka 25 Prozent verbesserte.

Das mögen nun EU- und andere Politiker beklagen, aber zunächst einmal gilt: Die Italiener haben in einer freien und geheimen Wahl über ihr neues Parlament und den Senat abgestimmt. Das Ergebnis ist so, wie es ist. Das gilt es zu respektieren, wie es unter Demokraten üblich sein sollte. Vollkommen unverständlich ist es in dem Zusammenhang, wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor dem Wahltag mit dem Einsatz von „Werkzeugen“ droht, wenn die Dinge unter einer rechten Regierung in Italien in eine schwierige Richtung gehen.

Das ist eine Einmischung in die Souveränität der Wähler, die – der übrigens nicht vom Volk in ihre Position gewählten – von der Leyen schlicht nicht zusteht und die sich italienische Politiker zu Recht verbeten haben. Von der Leyen dürfte damit die Skepsis manchen Europäers gegen die EU weiter vergrößert haben. Und das in einer Zeit, in der Europa eine starke EU dringender denn je benötigt.

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