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Das Schein-Referendum

Thema: Gesetz zur Sexualaufklärung in Ungarn – Das Volk soll abstimmen, wie Medien Sexualität zeigen dürfen. Dabei steht das Ergebnis längst fest. Das Gute für die EU: Viktor Orbán bleibt verwundbar.

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Jährlich zerschlägt die rechtsnationale Regierung Viktor Orbáns die Rechte homo- und transsexueller Menschen. Und zwar systematisch per Gesetz. Reicht das nicht, legt der Autokrat nach und versucht, die Diskriminierung verfassungsrechtlich in Stein zu meißeln.

Jetzt steht der Herrscher des osteuropäischen Unrechtsstaats unter dem Druck der Europäischen Union – und muss handeln. Seine Offerte: ein Schein-Referendum über das Dekret zur Sexualaufklärung, gegen dessen Ausgang die Europäische Union relativ machtlos wirkt.

Denn: Bereits 2016 gelang dem skrupellosen Premier ein vermeintlicher Coup, als er per Referendum die aus Brüssel angeordente Aufnahme von Flüchtlingen abwenden konnte. Der Witz: Das Referendum war ungültig wegen mangelnder Beteiligung – das spielt in einer Autokratie allerdings keine große Rolle, solange das Ergebnis dem Willen des Anführers entspricht.

Viktor Orbán ist nur an einer Stelle wirklich verwundbar

Gleiches wird für das jetzige Referendum gelten, das überhaupt just erst durch die aufgehobenen Corona-Regeln wieder möglich ist. Das Ergebnis steht ohnehin schon fest. Doch es geht um viel mehr: Orbáns Lärm auf Kosten von Minderheiten und Menschenrechten ist Ablenkungsstrategie und Machtdemonstration zugleich. Abgelenkt wird von über 30.000 Corona-Toten, einem EU-Rechtsverfahren sowie der Opposition, die sich gegen ihn zu verbinden droht. Die Machtdemonstration: das "starke Ungarn", das sich von der EU nichts aufzwingen lässt.

Orbán ist nur an einer Stelle verwundbar: beim Geld. Fließen EU-Subventionen langsamer, bekommt der Despot Probleme in den ländlichen Regionen. Wen die EU unterstützen kann, den kann sie auch vom Hof jagen, wenn der nicht nach den Regeln spielt.

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