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Das Land muss strikt bleiben

Thema: Notbremse und Schulen – Die Vorgabe des Bundes für Schulschließungen beruht auf einer willkürlich festgelegten Inzidenzzahl von 165. Niedersachsen geht strenger vor - und sollte es beibehalten.

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Bei den Corona-Regeln geht es stets auch darum, welche Prioritäten gesetzt werden. Die Fragen für die Politik lauten: Hat die weitestgehende Sicherheit vor dem Virus das größte Gewicht bei der Entscheidungsfindung? Oder soll es so viel Freiheit und Normalität wie möglich geben – auch wenn dies ein Risiko birgt? Nach 14 Monaten mit Sars-Cov-2 steht wohl fest: Wer der Sicherheit zu Beginn der Pandemie für einen ausreichenden Zeitraum den absoluten Vorrang gibt, hat bessere Aussichten, anschließend dauerhaft Lockerungen zu ermöglichen: Es muss national eine einheitliche Systematik im Kampf gegen das Infektionsgeschehen geben.

Deutschland aber hangelte sich von Lockdown zu Lockdown – mit einem Unterbietungswettbewerb einzelner Länder. Erst jetzt kommt die "Bundes-Notbremse" durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dass die Länder noch strenger vorgehen können, ist sogar gut. Denn die Notbremse hat Schwachpunkte. Dazu gehört die willkürlich festgelegte Zahl eines Inzidenzwertes von 165 für Schulschließungen. In Niedersachsen soll Präsenzunterricht – wie bislang – erst ab einer Inzidenz unter 100 möglich sein. Das sorgt für Kontinuität und ist auch eine Frage des effektiven Schutzes. Denn: Die Zahl der Selbsttests und der Impfangebote für die Beschäftigten an Schulen reicht nicht aus, wie Lehrerverbände berichten.

Umso unverständlicher ist es, wenn Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bereits jetzt eine Anpassung an die lascheren Bundesvorgaben für Mai in Aussicht stellt. Niedersachsen sollte beim strikteren Kurs bleiben – Sicherheit muss Priorität haben.

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