Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

"Das ist ein Spagat, das ist uns bewusst"

Der Nabu-Vizevorsitzende Dr. Nick Büscher erklärt, warum das "Volksbegehren Artenvielfalt" trotz der Vereinbarung zum "Niedersächsischen Weg" nötig ist.

Artikel teilen:
Mitinitiator des "Volksbegehrens Artenvielfalt": Dr. Nick Büscher, erster stellvertretender Landesvorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu). Foto: Büscher/Nabu

Mitinitiator des "Volksbegehrens Artenvielfalt": Dr. Nick Büscher, erster stellvertretender Landesvorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu). Foto: Büscher/Nabu

Herr Büscher, Sie sind Mitinitiator des "Volksbegehrens Artenvielfalt". Warum war es notwendig, das Volksbegehren samt eines konkreten Gesetzesentwurfs im April in Niedersachsen in Gang zu setzen?

Wir sehen einen dramatischen Artenrückgang in der Fläche. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Es muss etwas passieren, um den massiven Artenschwund zu bremsen. Dazu ein paar alarmierende Zahlen: Wir haben zwischen 1992 und 2016 in Deutschland 14 Millionen Brutpaare an Sing- und Wiesenvögeln verloren. Und wir haben seit den 1980er Jahren 80 Prozent der Biomasse an Insekten verloren. Die Naturschutzverbände Nabu und BUND hatten deshalb im vergangenen Sommer der Landesregierung einen Forderungskatalog überreicht. Damals haben wir schon angemerkt, dass wir uns vorstellen können, ein Volksbegehren nach dem Vorbild Bayerns in Niedersachsen durchzuführen. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, weil das aus unserer Sicht die letzte Chance war, Verbesserungen für die Artenvielfalt zu erwirken.

Seit Ende Mai gibt es auch die Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg. Das ist ein Bündnis zwischen der Landesregierung, dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer sowie dem Nabu und dem BUND. Die Ziele sind denen des Volksbegehrens sehr ähnlich. Warum halten Sie am Volksbegehren fest?

Zunächst: Ohne das Volksbegehren hätte es nie den Niedersächsischen Weg gegeben. Die Landesregierung hat erst Anfang Januar, als sich Aktionsbündnisse zum Volksbegehren gründeten, zu einem Runden Tisch eingeladen. Natürlich haben der Nabu und der BUND sich dem Dialog nicht verwehrt. Dass die Naturschutzverbände mit Vertretern der Landesregierung und der Landwirtschaft hinsetzen, um gemeinsam zu überlegen, was man mehr für die Artenvielfalt tun kann, ist schließlich einmalig. Das Ganze mündete im Niedersächsischen Weg als Willensbekundung mit konkreten Zielsetzungen. Was uns bislang noch fehlt, ist die gesetzliche Fixierung, wie es sie beim Volksbegehren gibt.

"Es geht uns nicht darum, das Volksbegehren auf Biegen und Brechen um seiner selbst Willen bis zum Ende durchzuziehen."Nick Büscher, Nabu-Vizevorsitzender

Auch der Niedersächsische Weg soll definitiv in drei Gesetze münden. Umweltminister Olaf Lies sagte, das Wassergesetz sei bereits fertig. Wie bewerten Sie den Fortschritt bei der Arbeit an den Gesetzen?

Das Wassergesetz ist in der Ressortabstimmung. Das ist aus unserer Sicht in der vorliegenden Fassung noch nicht zustimmungsfähig. Herr Lies sollte da nicht vorpreschen und sagen, das Wassergesetz sei fertig.

Von Seiten der Landesregierung heißt es: Es gibt einen Zeitplan für die Gesetze. Der Nabu könnte also abwarten und dann immer noch entscheiden, ob er das Volksbegehren weiterführt - oder?

Der Nabu-Vorsitzende Holger Buschmann hat sich schriftlich gegenüber der Landesregierung geäußert und sich bereit erklärt, dass wir das Volksbegehren nach den Ergebnissen der Vorschläge zu den neuen Gesetzen neu bewerten. Das wäre im Oktober, spätestens im November. Bis dahin hat die Landesregierung Zeit. Dann ist auch die erste Runde des Volksbegehrens vorbei, bei der die Zielmarke von 25.000 Unterschriften zu erreichen ist, bevor wir das Volksbegehren tatsächlich anmelden. Wenn bis dahin die Gesetzesentwürfe seitens der Landesregierung vorliegen, den Zielen des Volksbegehrens entsprechen und vom Landtag verabschiedet worden sind, wären wir als Nabu auch bereit, uns im Kreis der Initiatoren dafür einzusetzen, das Volksbegehren zu beenden. Es geht uns nicht darum, das Volksbegehren auf Biegen und Brechen um seiner selbst Willen bis zum Ende durchzuziehen.

Stellen Sie konkrete Bedingungen, bevor Sie zum Abbruch des Volksbegehrens bereit sind?

Ja. Es sollen drei vom Parlament rechtskräftig verabschiedete Gesetze sein. Das Naturschutz-, das Wasser- und das Waldgesetz mit den entsprechenden Verbesserungen für die Artenvielfalt, die den Zielvorstellungen des Niedersächsischen Wegs genau entsprechen müssen. Und es muss eine haushaltsrechtliche Sicherung geben. Die 120 Millionen Euro, die versprochen sind, wären erst einmal nur für dieses Jahr in den Haushalt eingestellt. Das ist keine nachhaltige Sicherung gesetzlicher Vorgaben für mehr Artenvielfalt samt der Förderprogramme und Entschädigungsleistungen für Landwirte.

"Und wir wünschen uns eine Versachlichung der Debatte zu den beiden Varianten, für mehr Artenschutz zu sorgen."Nick Büscher, Nabu-Vizevorsitzender

Dennoch ist die Lage von einer Konfrontation zwischen Niedersächsischem Weg und Volksbegehren geprägt. Und Ministerpräsident Stephan Weil hat sich verärgert über das Festhalten des Nabu am Volksbegehren gezeigt. Was entgegnen Sie?

Unser Standpunkt ist: Wenn man möchte, dass der Niedersächsische Weg erfolgreich ist, muss man für das Volksbegehren unterschreiben, um den Druck aufrecht zu erhalten und Verbesserungen beim Artenschutz zu erzielen. Denn nur dieser Druck hat dazu geführt, dass es überhaupt den Dialogprozess zum Niedersächsischen Weg gibt. Das ist ein Spagat, das ist uns bewusst. Wir haben sicherlich eine gute Zielvereinbarung zum Niedersächsischen Weg. Aber wir sind noch nicht an dem Punkt, wo wir die konkreten Gesetze gegeneinander legen und sagen können, der Niedersächsische Weg entspricht in den gesetzlichen Sicherungen dem Volksbegehren. Deswegen müssen wir das Volksbegehren fortsetzen. Und wir wünschen uns eine Versachlichung der Debatte zu den beiden Varianten, für mehr Artenschutz zu sorgen.

"Ich glaube nicht, dass der Niedersächsische Weg an den Naturschutzverbänden scheitern kann."Nick Büscher, Vizevorsitzender des Nabu

Inwieweit hoffen Sie, dass der Niedersächsische Weg scheitert, damit das Gesetz zum Volksbegehren in den Landtag kommt – wo es allerdings noch abgewandelt werden kann? 

Ich glaube nicht, dass der Niedersächsische Weg an den Naturschutzverbänden scheitern kann. Wir haben kein Interesse daran, die Lorbeeren für einen Gesetzesentwurf für mehr Artenvielfalt einzuheimsen. Wir wären auch sehr zufrieden, wenn dies über den Niedersächsischen Weg erreicht werden könnte, auch im Konsens mit der Landwirtschaft. Wir wollen keine Eskalation. Wir hören vielmehr aus Regierungskreisen oder vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU oder aus Kreisen des Landvolks Unzufriedenheit am Niedersächsischen Weg.
Deswegen: Wir sind nicht sicher, dass alle Akteure hinter den Zielvereinbarungen stehen. Der Niedersächsische Weg ist ein langer und kein sicherer. Wir glauben daran, sonst wären wir nicht mit am Tisch. Aber wir sind erst am Anfang des Weges.

Wo sehen Sie beim Gesetzentwurf des Volksbegehrens bessere Regelungen als sie beim Niedersächsischen Weg möglich sind? 

Grundsätzlich: Der Niedersächsische Weg und das Volksbegehren unterscheiden sich in den Zielvereinbarungen nicht. Mehr Wiesenvogelschutz, mehr Insektenschutz, der Schutz der Fließgewässer und die Festlegung von Gewässerrandstreifen. Die Frage ist natürlich: Wie gestaltet man das Ganze aus?

"Wir definieren einen Entschädigungs- und Ausgleichsanspruch, der auch einklagbar ist. Das heißt: Das Land ist verpflichtet, dieses Geld auszugeben und die Landwirte zu entschädigen."Nick Büscher, Nabu-Vizevorsitzender

Warum sind Sie skeptisch?

Nehmen wir die Gewässerrandstreifen als Beispiel. Da sehen wir im Gesetzentwurf zum Volksbegehren eine Regelung von fünf Metern vor. Das ist auch beim Niedersächsischen Weg der Fall. Aber es soll eine Kulisse ausgearbeitet werden. Und es gibt da eine Hintertür: Wenn die Einhaltung der fünf Meter aus agrarstrukturellen Gründen nicht möglich ist, soll es Anpassungen geben. Was das heißt, ist eine Interpretationssache. Wir brauchen eine genauere Regelung, um insbesondere unsere Gewässer dritter Ordnung entsprechend zu schützen. Außerdem: Es wäre uns wichtig gewesen, dass wir Wegraine, Hecken und Streuobstwiesen als geschützte Landschaftsbestandteile sichern können. Das ist beim Niedersächsischen Weg nicht vorgesehen.

Sieht Verhandlungsspielraum zwischen Land und Landwirten bei Entschädigungen: Dr. Nick Büscher. Foto: SchallerNabu Sieht Verhandlungsspielraum zwischen Land und Landwirten bei Entschädigungen: Dr. Nick Büscher. Foto: Schaller/Nabu

Die Landwirte setzen darauf, beim Niedersächsischen Weg konkrete Summen als Entschädigung auszuhandeln, etwa wenn die Wasserrandstreifen verbreitert werden. Die Kritik am Volksbegehren lautet, der dazugehörige Gesetzentwurf sei in dem Punkt zu schwammig, die Entschädigung von der Haushaltslage abhängig. Was entgegnen Sie?

Wir haben konkrete Entschädigungsleistungen in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, es ist ein Anspruch auf Entschädigung und Ausgleich enthalten. Darüber hinaus haben wir konkrete Angaben zu den Kosten gemacht. Ich weiß, dass sich die Landwirtschaft daran stößt. Aber das Land muss diesen Kostenansatz nicht übernehmen. Nach Gesprächen mit den Landwirten kann das Land auch höhere Entschädigungsleistungen zahlen. Wichtig ist: Wir definieren einen Entschädigungs- und Ausgleichsanspruch, der auch einklagbar ist. Das heißt: Das Land ist verpflichtet, dieses Geld auszugeben und die Landwirte zu entschädigen.


Fakten:

  • In einer ersten Phase des Volksbegehrens müssen binnen sechs Monaten mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden.
  • Anschließend braucht es – ebenfalls innerhalb eines halben Jahres – 609.838 Stimmen von weiteren Unterstützern.
  • Das entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen.
  • Hat das Erfolg, muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Er kann ihn beschließen, er muss es aber nicht.
  • Kommt es zur Ablehnung im Parlament, folgt allerdings ein Volksentscheid.
  • Vorbild für die Initiative ist das bayrische Volksbegehren
    "Rettet die Bienen", das vom Landtag in München angenommen wurde.

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

"Das ist ein Spagat, das ist uns bewusst" - OM online