Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Das Gemeinwohl muss immer Vorrang haben

Die Gegner der Impfpflicht blenden den Schutz der Allgemeinheit aus und pochen auf ihr Individualrecht. Das ist unethisch, wenn es um den Kampf gegen die Corona-Pandemie geht.

Artikel teilen:

In der emotional aufgeladenen Debatte, ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus eingeführt werden soll oder nicht, geht es im Kern um diese Fragen: Ist der staatliche Zwang zur Impfung für die Einzelperson, die sich der Maßnahme verweigern will, eine untragbare Beschneidung ihrer individuellen Freiheit? Liegt gar ein Verfassungsbruch vor? Was ist höher zu bewerten: die Freiheit des Einzelnen (der gegen eine Impfung ist) oder das Gemeinwohl?

Der Blick in die Geschichte der Demokratie (der politischen Form der Freiheit) sowie in die Schriften ihrer Theoretiker gibt hier eine eindeutige Antwort: Das Gemeinwohl muss immer Vorrang haben. Im Fall von Impfgegnern ist festzuhalten: Ihr Individualrecht kann eingeschränkt werden, wenn ihre Verweigerung der Allgemeinheit Schaden zufügt. Ihre Haltung ist zudem unethisch, weil sie den Schutz der Allgemeinheit geringer schätzt als den eigenen Willen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag ganz in diesem Sinne eine Entscheidung gefällt. Zwar geht es hier nicht um die allgemeine Impfpflicht, aber um jene für die Beschäftigten in der Pflege, in Kliniken und Praxen, die vom 16. März an gilt.

Im Beschluss zum Eilverfahren von Klägern, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, argumentierten die Karlsruher Richter: „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“

Das ist an Klarheit und Stringenz nicht zu übertreffen – und es knüpft an das traditionelle Verständnis von Demokratie an. Der Richterspruch dürfte zudem die Richtung für die Urteile zu den noch zu prüfenden Verfassungsbeschwerden vorgeben.

"Wer argumentiert, dass die Freiheit des Einzelnen bei dieser Frage nicht eingeschränkt werden dürfe, hat das Wesen der Demokratie nicht verinnerlicht." Giorgio Tzimurtas

Außerdem: Was im für sich betrachteten Bereich des Gesundheitswesens gilt, hat Signalcharakter für die allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr, zu der die Ampel-Koalition nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Dass es eine rege Diskussion zur Impfpflicht gibt, ist normal und wünschenswert. Allerdings: Wer argumentiert, dass die Freiheit des Einzelnen bei dieser Frage nicht eingeschränkt werden dürfe, hat das Wesen der Demokratie nicht verinnerlicht. Es kann nicht anders sein, als dass das Gemeinwohl den Ausschlag gibt für das politische Handeln.

Und im Fall der Corona-Pandemie gilt: Es gibt keinen besseren Schutz als eine Impfung. Nur eine sehr hohe Impfquote ermöglicht die Rückkehr zur Normalität. Es geht um den allgemeinen Schutz der Gesundheit und des Lebens, um die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Es geht bei der Impfpflicht auch um Prävention in diesem Sinne: Die Entstehung von Mutanten soll verhindert werden.

Dieser Zusammenhang ist in Teilen der (regierenden) FDP sowie der Oppositionskräfte Union (sie vollzog schon zwei Kehrtwendungen) und AfD offenbar ausgeblendet.

Ins Gewicht fällt zudem, dass die Mehrheit der Menschen impfbereit ist – wie sich an der deutschlandweiten Impfquote zeigt. Auch im Pflegebereich sind in Niedersachsen bereits 95 Prozent der Beschäftigten geimpft. Beides kann auch als eine Art Abstimmung zum Thema Impfen verstanden werden – mit überwältigender Mehrheit der Befürworter.

Verpassen Sie nichts von der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Wer regiert in den nächsten 5 Jahren? Wer zieht in den Landtag in Hannover ein?  Alle Ergebnisse aus allen Wahlkreisen und den Städten und Gemeinden im OM finden Sie auf unserer Themenseite, inklusive Liveticker. 

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Das Gemeinwohl muss immer Vorrang haben - OM online