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Das deutsche Zaudern und die „Zeitenwende“

Mit seinem Zögern bei Waffenlieferungen gibt Kanzler Olaf Scholz derzeit ein desaströses Bild ab. Aber: Für die Misere Deutschlands bei Energie und Verteidigung gibt es viele Schuldige.

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Olaf Scholz ist offenbar aus dem Winterschlaf erwacht. Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verteidigt der Bundeskanzler die bisherige Linie der Regierung bei der Lieferung von Kriegswaffen an die durch Russland angegriffene Ukraine. Zuletzt war der Druck auf die „Ampel“ und insbesondere auf die SPD gewachsen, der Lieferung schwerer Waffen wie gepanzerter Fahrzeuge zuzustimmen – entgegen der Rüstungsdoktrin, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

Doch ein unprovozierter Landkrieg in Europa war Ende Februar, kurz nach Beginn der Invasion, genug, um Scholz im Bundestag zu einer Regierungserklärung zu bewegen, die als „Zeitenwende“ bezeichnet wurde.

Doch dann passierte – erstmal nicht viel, zumindest öffentlich: Russisches Gas fließt weiter und die heldenhaften Ukrainer müssen sich weitgehend ohne deutsche Waffen gegen die Invasoren wehren. Scholz geriet in den Ruf des Zauderers und des Zögerers. Auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einer der Architekten der deutschen Russlandpolitik seit dem Jahr 2000, gab es Kritik – vor allem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Dessen undiplomatischen Anschuldigungen provozierten die Sozialdemokraten, so dass etwa der friedensbewegte Fraktionschef Rolf Mützenich gegen Melnyk austeilte, um die SPD zu verteidigen. Kurzum: Die SPD gibt derzeit ein desaströses Bild ab. Erst jetzt fängt Scholz an, Entscheidungen zu erklären. Er bleibt in der Defensive. Die versprochene „Führung“ bleibt aus.

„Erst jetzt fängt Scholz an, Entscheidungen zu erklären. Er bleibt in der Defensive. Die versprochene 'Führung' bleibt aus.“Philipp Ebert

Natürlich trägt alleine Russland die Schuld an seinem Krieg. Und doch ist es allzu deutlich, dass alle relevanten politischen Parteien Deutschlands Anteil daran haben, dass die Bundesrepublik in diesem Krieg so miserabel dasteht, wie wir es täglich erleben müssen.

Die Grünen kriegen von der Kritik überraschend wenig ab. Wohl weil Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter den Kanzler bei Waffenlieferungen vor sich her treiben. Vergessen wird dabei, dass es auch die grüne Ideologie des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle- und Atomstrom war, die Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat. Zugleich ballen viele Basis-Grüne die Faust in der Tasche wegen der geplanten Investitionen in die Bundeswehr.

Nun treibt die Union die Regierung vor sich her und will eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung schwerer Waffen erzwingen, um einen Keil in die Regierung zu treiben. Doch das in der Sache gerechtfertigte Drängen der Konservativen wirkt falsch: Wer hat denn in den vergangenen Jahren die Ausrüstung der Bundeswehr schleifen lassen und die Abhängigkeit von russischem Gas entgegen aller Warnungen hingenommen? Union und SPD! Man darf jedenfalls gespannt darauf schauen, wie sich Grüne und FDP in den kommenden Tagen verhalten, hin- und hergerissen zwischen politischer Überzeugung und Koalitionsraison.

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