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Danke, Bundesrechnungshof

Thema: Altmaier wegen Energiewende gerüffelt - Trotz der Mahnung ist zu befürchten, dass der Politik beim Thema Kosten der Energiewende kein Licht aufgeht. Die Bürger zahlen.

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Es ist gut, wenn eine oberste Bundesbehörde die Menschen nicht aus dem Blick verliert, den Politikern handwerkliche Fehler zu Lasten der Bevölkerung nachweist und sie zudem öffentlich macht. Indes ist zu befürchten, dass der Politik beim Thema Kosten der Energiewende trotz der Mahnungen kein Licht aufgeht, sondern die Preise weiter ungehemmt steigen werden. Allein die CO2-Abgabe wird die Preistreiberin schlechthin sein.

Ältere Bürger erinnern sich gewiss noch an den vollmundigen Satz des damaligen Grünen-Vorsitzenden Jürgen Trittin im Jahr 2004, die Förderung der Erneuerbaren Energien werde die Durchschnittshaushalte in Deutschland im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. Tatsache ist aber: Allein der Strompreis ist zwischen 2012 und 2021 um sechs Cent je Kilowattstunde auf 31,89 Cent gestiegen. Ein Ende der Spirale ist nicht abzusehen.

Schuld daran ist gewiss nicht nur der vom Rechnungshof ins Visier genommene Wirtschaftsminister Altmaier. Es hat sich eine große Koalition über fast alle Parteigrenzen hinweg gebildet, die leichtsinnig zum einen mit den Kosten, zum anderen aber, und das ist genauso wichtig, mit der Sicherheit der Energieversorgung spielt. Es war ein großer Fehler, 2011 von heute auf morgen aus der Kernenergie auszusteigen und nun alle Kohlekraftwerke abzuschalten, ohne eine sichere Alternativversorgung beim Strom zu haben. Denn auch das hat der Rechnungshof Altmaier (und anderen Politikern) ins Stammbuch geschrieben: Es fehlt ein „Worst-Case-Szenario“. Aber darum kümmern sich die Politiker bestimmt, wenn es eingetreten ist.

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