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Dammes Finanzen entwickeln sich besser als erwartet

Die Politiker atmeten durch. Die Haushaltszahlen, die Kämmerer Werner Fischer den Finanzexperten der Ratsfraktionen präsentierte, waren sehr erfreulich. Die Einnahmen steigen.

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Erfreuliche Tendenz: Die Stadt verzeichnet eine deutlich bessere Entwicklung bei ihren Einnahmen als das noch zum Jahresanfang und in der Jahresmitte zu erwarten war. Foto: dpa / Reinhardt

Erfreuliche Tendenz: Die Stadt verzeichnet eine deutlich bessere Entwicklung bei ihren Einnahmen als das noch zum Jahresanfang und in der Jahresmitte zu erwarten war. Foto: dpa / Reinhardt

Die finanzielle Lage der Stadt Damme hat sich seit der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts 2021 am 20. Juli durch den Rat weiter verbessert. Bei ihrer vom Sozialdemokraten Florian Ewald im Rathaus geleiteten Sitzung empfahlen die Mitglieder des Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Kulturausschusses dem Rat einstimmig, dem 2. Nachtragsetat zuzustimmen.

Kämmer Werner Fischer teilte mit, sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt erhöhten sich bei den Erträgen beziehungsweise Einzahlungen um 1,895 Millionen Euro auf rund 31,6 beziehungsweise fast 29,5 Millionen Euro.

Aufwendungen steigen wie die Einnahmen

Im Gegenzug stiegen allerdings auch die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzetat um jeweils 1,20 Millionen Euro. Der zum Ende des Jahres erwirtschaftete Überschuss werde  voraussichtlich um 665.000 Euro auf 1,662 Millionen Euro klettern.

Die positive Entwicklung resultiere aus Mehreinnahmen der Stadt. So werde diese bei der Gewerbesteuer rund eine Million Euro mehr verbuchen und damit am Jahresende wohl 11,3 Millionen Euro eingenommen haben, hieß es.

Einige Unternehmen müssen Gewerbesteuer nachzahlen

Werner Fischer nannte als einen Grund für das Plus, dass manche Unternehmen 2020 angesichts der Corona-Pandemie eine Herabstufung bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das vergangene Jahr beantragt hatten. Allerdings sei die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich besser gewesen als angenommen. Deswegen müssten diese Unternehmen nun Steuern nachzahlen.

Gestiegen sind nach Worten des Kämmerers in diesem Jahr auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B um 100.000 Euro auf 2,8 Millionen Euro, aus dem Einkommenssteueranteil um 400.000 Euro auf 8,4 Millionen Euro und aus dem Umsatzsteueranteil um 350.000 Euro auf 1,9 Millionen Euro.

Gewerbesteuerumlage steigt um 100.000 Euro

Aber: Die Mehreinnahmen ziehen auch höhere Ausgaben nach sich, erklärte Fischer. So werde die Stadt wegen der höheren Gewerbesteuereinnahmen 100.000 Euro mehr bei der Gewerbesteuerumlage veranschlagen müssen.

Zudem seien wegen der insgesamt höheren Einnahmen aus Steuern für die 2022 fällig werdenden Umlagen bereits im Abschluss des laufenden Jahres Rückstellungen in Höhe von 750.000 Euro für die Kreisumlage und 335.000 Euro für die Finanzausgleichsumlage zu bilden, sagte Werner Fischer.

Mit Blick auf die Entwicklung der städtischen Schulden hieß es: Bei einer geplanten Aufnahme eines zinsfreien Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 450.000 Euro und einer Tilgungsleistung von 550.000 Euro werde sich der Schuldenstand um 100.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro verringern.

Einstimmig haben die Ausschussmitglieder dem Rat empfohlen, den mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) 2004 geschlossenen Vertrag wegen der Abwasserbeseitigung durch den Verband zu ergänzen.

Wasserverband soll Satzungen erlassen dürfen

Wegen des spätestens ab dem 1. Januar 2023 anzuwendenden Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes unterliegen Leistungen der Abwasserentsorgung dann der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent, wenn der Entsorger auf privatrechtlicher Grundlage tätig sei.

Die Umsatzsteuer entfalle allerdings, wenn der OOWV selber Satzungen hinsichtlich der Abwasserbeseitigungspflicht erlassen und zum Beispiel die Höhe der Abgaben festlegen könne. Dann erhebe der Verband Gebühren und Abgaben, allerdings werde die Stadt weiter Einfluss auf deren Höhe haben, sagte Claus Barwig, Bereichsleiter Kommunal- und Geschäftskunden beim OOWV.

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