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Dammes Etat entwickelt sich besser als gedacht

Die Gewerbesteuereinnahmen fließen wie erhofft. Die Politik ist zufrieden.

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Es geht um viel Geld: Die Haushaltszahlen der Stadt Damme haben sich im ersten Halbjahr 2021 besser entwickelt als erhofft. Deswegen ist ein Nachtragsetat erforderlich. Foto: dpa / Skolimowska

Es geht um viel Geld: Die Haushaltszahlen der Stadt Damme haben sich im ersten Halbjahr 2021 besser entwickelt als erhofft. Deswegen ist ein Nachtragsetat erforderlich. Foto: dpa / Skolimowska

Wenn Finanzpolitiker nach der Präsentation eines Haushalts- oder Nachtragshaushaltsplanentwurfes nichts oder nur sehr wenig anzumerken haben, dann hat es ihnen entweder vor Schreck die Sprache verschlagen oder sie sind hochzufrieden.

Letzteres war am Dienstag bei der Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschusses im Rathaus unter der Leitung des SPD-Ratsherren Florian Ewald der Fall. Der Ausschuss empfahl dem Rat einmütig, den Nachtrag zu verabschieden.

1,22 Millionen Euro mehr Erträge im Ergebnishaushalt

Kämmerer Werner Fischer hatte einen Plan vorgelegt, der eine deutlich positive Entwicklung im Vergleich mit dem bisher gültigen Haushaltsplan aufweist. Die Summe der ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt steigt um rund 1,22 Millionen Euro auf zirka 31,6 Millionen Euro.

An außerordentlichen Aufwendungen fallen wegen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie 167.500 bislang nicht vorgesehene Euro an. Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich unter dem Strich um fast 464.000 Euro auf damit etwa 30,44 Millionen Euro.

Finanzhaushalt hat Volumen von 29,45 Millionen Euro

Im Finanzhaushalt weist der Nachtrag bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei einem Plus von ebenfalls rund 1,22 Millionen Euro nun zirka 29,45 Millionen Euro auf, bei den Auszahlungen bei einem Plus von rund 631.000 Euro dann fast 25,27 Millionen Euro.

Schuldenstand sinkt um 100.000 Euro

Als erfreulich dürften die Politiker es gewertet haben, dass der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende um 100 000 Euro auf dann zirka 2,5 Millionen Euro sinken wird, weil einer Darlehnsaufnahme von 450.000 Euro eine Tilgung von 550.000 Euro gegenübersteht. Der Jahresüberschuss steigt um fast 590.000 Euro auf rund eine Million Euro.

Werner Fischer teilte mit, bei der Gewerbesteuer werde die Stadt wie veranschlagt 10,3 Millionen Euro einnehmen. Bei den allgemeinen Zuwendungen erhält sie 3,9 Millionen Euro, etwa 1,35 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Allein 1,1 Millionen Euro entfallen davon auf den Finanzausgleich.

Höher als vorgesehen sind die Aufwendungen etwa bei den Transferleistungen, weil die Kreisumlage um 205.000 Euro steigt. Höher sind auch die Kosten für die Sanierung der Glasfassade des Rathauses. Hier muss die Stadt 120.000 Euro mehr als geplant aufbringen. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr starten.

500.000  Euro mehr fließen in den Grunderwerb

Beim Grunderwerb sind 500.000 Euro an Ausgaben zusätzlich geplant. Im Gegenzug nimmt die Stadt aus dem Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet Südfelde 1,16 Millionen Euro und damit eine halbe Million Euro mehr ein als erwartet.

Weiter wies der Kämmerer darauf hin, dass sich Verpflichtungsermächtigungen in erheblicher Höhe für Ausgaben in den kommenden Jahren im Plan finden. Unter anderem nannte er eine Summe von 5,6 Millionen Euro für den Neubau des Hauptschulgebäudes; das Geld soll zur Finanzierung eines Teils der zu erwartenden Kosten dienen. Die Arbeiten werden nach seinen Worten wohl Anfang des kommenden Jahres starten, die Ausschreibung ist für diesen Herbst vorgesehen.

Andreas Balster von der CDU bezeichnete es als sehr positiv, dass sich der Jahresüberschuss mehr als verdoppelt habe. Die Gewerbesteuereinnahmen zeigten, dass Damme „robust aufgestellt ist“. Zudem begrüßte er die leichte Entschuldung, verwies aber auch darauf, angesichts der hohen Investitionen in den kommenden Jahren werde die Stadt jeden Cent gut gebrauchen können.

Stadt will bei Vermietung von Ladenlokalen helfen

Ebenfalls einstimmig hat der Ausschuss dem Rat empfohlen, eine Richtlinie zu verabschieden, die helfen soll, den Leerstand von Gewerberäumen in der Innenstadt zu reduzieren. Das Ziel sei es, die Innenstadt als attraktiven Einkaufsstandort zu erhalten, erklärte Rolf Mähler, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen im Rathaus.

Die Stadt wolle Kaufleute unterstützen, die in leerstehenden Gewerberäumen ein Geschäft eröffnen oder ein bestehendes Ladenlokal wirtschaftlich neu nutzen möchten. Auf Unterstützung dürfen dabei diejenigen hoffen, die nachweisen, dass ihr Geschäft die Innenstadt voranbringt.

Ausschuss begrüßt zwei Förderprogrammvorschläge

Zwei Fördermöglichkeiten gibt es, wenn der Rat zustimmt: einen auf ein Jahr befristeten Mietkostenzuschuss von 50 Prozent der Nettokaltmiete, maximal aber 1.500 Euro, und einen Ladenbauzuschuss von 50 Euro pro Quadratmeter. Die Höchstsumme ist auf 5.000 Euro gedeckelt.

Ladenbauzuschuss soll auch rückwirkend fließen

Den Ladenbauzuschuss soll die Stadt rückwirkend ab dem 15. März 2020, dem Tag des ersten Corona-bedingten Lockdowns, gewähren können. Den Mietzuschuss ab dem 1. August 2021. Er fließt aber nur, wenn der Vertrag für das Ladenlokal über mindestens 3 Jahre abgeschlossen ist.

Zunächst möchte die Verwaltung nach Worten Rolf Mählers eine Summe von 50.000 Euro für die Umsetzung der Richtlinie bereitstellen. Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht nicht. Über die Vergabe soll der Bürgermeister im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung entscheiden. Im Zweifelsfall soll der Verwaltungsausschuss das letzte Wort haben.

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