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Dammer Rat winkt Nachtragshaushalt durch

Finanziell ist 2022 für die Stadt ein ausgesprochen erfreuliches Jahr. Ein Ratspolitiker bedauerte bei der Nachtragsetatdebatte, dass die Kreisumlage leider auch deutlich steige.

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Symbolfoto: dpa/Wolf

Symbolfoto: dpa/Wolf

Einstimmigkeit bei der von Andreas Balster (CDU) im Rathaus geleiteten Sitzung des Dammer Rates: Einmütig verabschiedeten die Politiker den von Kämmerer Werner Fischer eingebrachten ersten Nachtragshaushalt für 2022. Der sieht bei den Ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt eine Erhöhung um rund 6,92 auf fast 38,22 Millionen Euro vor. Allein bei der Gewerbesteuer nimmt die Stadt mit 15 Millionen Euro 5 Millionen mehr ein, als im Haushaltsplan angenommen wurden.

Das zeige die Dynamik der Dammer Wirtschaft, erklärte dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Bertelt. Allerdings steige mit den höheren Einnahmen auch die von Damme zu zahlende Kreisumlage um 1,4 Millionen Euro, die damit ziemliche Höhen erreiche. "Das Geld sollte besser in Damme bleiben."

Kämmerer ist mit Blick auf 2023 wenig optimistisch

Wenig optimistisch zeigte sich Werner Fischer mit Blick auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr, der von der Energiekrise und der Inflation beeinflusst sein wird. Derzeit erstelle die Kämmerei die Eckdaten. Beraten wird der Rat über den Plan in seiner Dezembersitzung.

Weitere Themen, mit denen sich die Politiker befassten, waren:

Biogas: Die Familie Kruthaup als Betreiberin der Biogasanlage in Osterfeine soll zukünftig mehr als die bislang im geltenden Bebauungsplan festgelegten maximal 2,3 Millionen Kubikmeter Biogas produzieren dürfen. Die Kruthaups möchten in Zukunft für noch deutlich mehr Häuser als bislang in der Dammer Ortschaft eine Wärmeversorgung anbieten, so in den Siedlungen Meyers Grund und Am Pickerweg.

Kindergarten St. Theresia: Die Politiker stimmten dafür, die Räume des neuen Kindergartens im Baugebiet Holter Kapelle auf einem anderen, besser bebaubaren und verkehrlich leichter erschließbaren 7500 Quadratmeter großen Grundstück in dem Gebiet errichten zu lassen. In dem Zusammenhang stimmten sie auch für die 1. Änderung des betreffenden Bebauungsplanes.

Verkehrsentwicklungsplan geht nochmal in Fraktionen

Verkehrsentwicklungsplan: Auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hörnschemeyer votierte der Rat dafür, eine Abstimmung zu verschieben. Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste sei "ein echtes Brett". Es sei notwendig, die einzelnen Maßnahmen noch einmal in Ruhe in den Fraktionen zu beraten.

Abwasserentsorgung: Die Pläne des Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV), bei der Abwasserentsorgung ins öffentliche Recht umzusteigen und die Satzungen entsprechend neu zu fassen, hat der Rat durchgewunken, sodass Bürgermeister Mike Otte und CDU-Ratsherr Viktor Meisenheimer in der Verbandsversammlung zustimmen können. Der OOWV will mit der Umstellung erreichen, dass die Haushalte in 39 Kommunen, in denen der Verband für die Abwasserbeseitigung zuständig ist, auch zukünftig keine Umsatzsteuer bezahlen müssen.

An Fontanestraße gibt es neue Bauplätze

Fontanestraße: Auf den nördlich der Fontanestraße in der Glückauf gelegenen Grundstücken soll in Zukunft eine Bebauung mit jeweils einem zusätzlichen Einfamilienhaus im Zuge der Nachverdichtung möglich sein. Der Rat beschloss den entsprechenden Bebauungsplan als Satzung. "Wir schaffen damit weiteren Baugrund", erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin und CDU-Politikerin Ruth Bresser. Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion kritisierte allerdings, dass bis zu 25 Prozent Schotterflächen auf den Grundstücken erlaubt sind. Das passe nicht in die heutige Zeit.

Entlastungsstraße: Der Rat hat die erneute Auslegung der Unterlagen für den Bebauungsplan "Östliche Entlastungsstraße" beschlossen. Er betrifft den rund 800 Meter langen Abschnitt zwischen dem Gewerbegebiet Südfelde und der Borringhauser Straße. Nun sollen die Behörden und Träger der öffentlichen Belange zu den nach der ersten Auslegung geänderten Unterlagen noch einmal Stellung beziehen.

"Im Hofe-Ost": Zugestimmt hat der Rat dem Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Im Hofe-Ost". Maria Stüve möchte ihr Wohn- und Geschäftshaus mittelfristig abreißen und durch ein neues ersetzen. In dem Zusammenhang hat sie darum gebeten, die im Bebauungsplan festgeschriebene Verkaufsfläche flexibler einteilen zu können als bisher festgelegt, wo jeweils maximal 110 Quadratmeter für Schuhe, 95 Quadratmeter für Bekleidung und 81 für Lebensmittel festgelegt sind. Es soll aber bei der Begrenzung der Verkaufsfläche auf höchstens 286 Quadratmeter bleiben, bestimmte der Rat.

Daniel Schnuck ist neuer Ortsbrandmeister

Feuerwehr: Daniel Schnuck ist nach einem Votum des Rates neuer Ortsbrandmeister Dammes, Marcel Meyer sein Stellvertreter. Daniel Schnuck war bislang stellvertretender Ortsbrandmeister. Er löst Sven Schröder ab, der nach der Wahl zum stellvertretenden Stadtbrandmeister vom Amt des Ortsbrandmeisters zurückgetreten ist.

Christoph Bornhorst: Die Politiker haben Christoph Bornhorst zum Stadtrat befördert. Er ist Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und Soziales sowie Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Mike Otte.

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