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Dammer Rat votiert einstimmig für Etat 2022

Die Politiker aller Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung. Kritische Töne zum Haushaltsplan für das kommenden Jahr gab es nicht. Kämmerer Fischer brachte das Zahlenwerk ein.

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Symbolfoto: dpa

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Einstimmig hat der Dammer Stadtrat bei seiner von Andreas Balster (CDU) geleiteten Sitzung am Dienstag in der Realschule den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Der sieht im Ergebnisetat ordentliche Erträge in Höhe von rund 31,3 und Aufwendungen in Höhe von zirka 30,4 Millionen Euro vor. Die Höhe der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt rund 29,1 Millionen Euro beziehungsweise fast 25,7 Millionen Euro.

Investitionssumme soll bei 12,45 Millionen Euro liegen

Die Stadt plant nach den Angaben des Kämmerers Werner Fischer, 2022 etwa 12,45 Millionen Euro zu investieren. Von dem Geld sollen rund 9,8 Millionen Euro in Baumaßnahmen wie das neue Gebäude der Hauptschule, für das die Ausschreibung vorgesehen ist, die Sanierung der Sanitärgebäude des Freibades und die neue Kindertagesstätte im Baugebiet Holter Kapelle fließen. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind rund 1 Million Euro veranschlagt.

Wie der Kämmerer weiter mitteilte, sind für die Hauptschule insgesamt 16 Millionen Euro vorgesehen, für Kindertagesstätten 4 Millionen Euro. Erhebliche Ausgaben plant die Stadt auch in Dümmerlohausen.

Für Maßnahmen am Olgahafen sollen knapp 840.000 Euro, für die Sanierung der Dümmerstraße im Zuge der Dorfentwicklung "Damme-Ost" etwa 1 Million Euro fließen. Bei diesen Projekten wird es aber Fördermittel des Landkreises Vechta beziehungsweise des Landes Niedersachsen geben.

Ratsherr Balster spricht von soliden Zahlen

Andreas Balster sprach mit Blick auf den Etat von "soliden und sehr guten Zahlen". Die Stadt werde 2022 viel Geld investieren und 2023 wahrscheinlich noch mehr. "Wir werden nicht nachlassen." Mit Blick auf die Planungen am Olgahafen, wo unter anderem die Umgestaltung des Wohnmobilstellplatzes ins Auge gefasst ist, entstehe etwas "sehr, sehr Gutes", sagte der Christdemokrat.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Bertelt erklärte, es sei erstaunlich, wie gut Damme finanziell trotz der Corona-Pandemie und ihrer Folgen dastehe. Der Haushalt gelinge wegen der Einnahmen trotz hoher Investitionen und einer zu zahlenden Kreisumlage in Höhe von 7,3 Millionen Euro.

Senkung der Kreisumlage ist kein Thema

Hinsichtlich der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage von 34 Punkten – für Damme bedeutet ein Punkt eine Summe von 215.000 Euro – sagte Heiko Bertelt, der auch dem Kreistag angehört: Bei den geplanten Großinvestitionen des Kreises in sein Kreishaus und die Feuerwehrtechnische Zentrale sei eine Senkung der Kreisumlage kein Thema gewesen.

Einstimmung und ohne Debatte hat der Rat den Weg freigemacht für die energetische Quartierssanierung in den Ortschaften Rüschendorf, Osterfeine, Dümmerlohausen, Klünenberg und Langenteilen. Für jeden Ort hat der Rat das entsprechende Sanierungsgebiet als Satzung festgelegt.

Ferner soll die Verwaltung Fördermittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das Sanierungsmanagement beantragen. Für dieses Management werden bis einschließlich 2025 jährlich 40.000 Euro im Haushalt veranschlagt sein.

Gebäudeeigentümer können Sanierung steuerlich geltend machen

Für die Eigentümer von Gebäuden in den Sanierungsgebieten bedeutet der Beschluss: Sie können bis zu 100 Prozent der Ausgaben für die energetische Sanierung der Gebäude steuerlich absetzen.

Zugestimmt hat der Rat ferner der ersten Änderung des Bebauungsplanes "Schulzentrum". Das sei ein ganz wichtiger Schritt, damit der Bau des neuen Hauptschulgebäudes sowie der neuen Sporthalle des Gymnasiums durch den Landkreis beginnen könne, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hörnschemeyer.

Im Zusammenhang mit dem neuen Bau- beziehungsweise Mischgebiet "Reselage II" zwischen den Straßen "Zu den Klünen" und "Turmweg" hat der Rat die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan beschlossen. In dem Bereich, der verkehrlich von der Straße "Zu den Klünen" erschlossen wird, dürfen Wohnhäuser beziehungsweise im Mischgebietsareal Gewerbebetriebe mit Wohnungen errichtet werden.

Viktor Meisenheimer vertritt Damme im Wasserverband

Der Rat musste zudem einige Personalentscheidungen treffen. Einstimmig wählte er Bürgermeister Otte (CDU) ab 1. Januar 2022 neben Werner Fischer zum Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt. Er löst den früheren Bürgermeister Gerd Muhle ab, der noch bis 31. Dezember im Amt bleibt.

Neben Mike Otte wird der CDU-Ratsherr Viktor Meisenheimer Damme in der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) vertreten. Ihn wiederum vertritt seine Parteifreundin Natalie Schwarz.

Maria Pille sitzt für Eltern im Schulausschuss

Als Gruppenvertreter berief der Rat in den Schulausschuss für die Eltern Maria Pille (Stellvertreter Waldemar Schleicher) und für die Lehrer Nadine Fortmann (Christa Hermesch). Aus dem Bereich der freien Jugendhilfe gehören dem Schul-, Jugend- und Sozialausschuss als Vertreter der katholischen Kirchengemeinde St. Viktor Florian Rolfes, für die evangelische Kirchengemeinde Kerstin Brokamp und für den Stadtjugendring Thomas Enneking an.

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