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Dammer Rat setzt bei neuen Baugebieten auf freiwillige Maßnahmen zur  Klimaneutralität

Die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD wollte feste Vorgaben in zukünftigen Bebauungsplänen. Doch da spielte die große Ratsmehrheit nicht mit. Sie lehnte den Antrag ab.

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Fotovoltaikanlagen auf die Dächer: Der Dammer Stadtrat möchte wegen der Klimaneutralität in neuen Wohnbaugebieten im Gegensatz zu Grünen und SPD keine festen Vorschriften in den Bebauungsplänen setzen, sondern Bürgern Anreize schaffen. Foto: dpa / Pleul

Fotovoltaikanlagen auf die Dächer: Der Dammer Stadtrat möchte wegen der Klimaneutralität in neuen Wohnbaugebieten im Gegensatz zu Grünen und SPD keine festen Vorschriften in den Bebauungsplänen setzen, sondern Bürgern Anreize schaffen. Foto: dpa / Pleul

Gescheitert ist die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD bei der Dammer Ratssitzung am Dienstag in der Realschule mit einem Antrag zur Planung und Ausweisung von klimaneutralen Wohnbaugebieten. Nur ihre fünf Fraktionsmitglieder stimmten bei der von Andreas Balster (CDU) geleiteten Zusammenkunft für den Antrag, der Rest der Ratsmitglieder lehnte ihn ab.

In dem Antrag hieß es, hinsichtlich zukünftig zu planender Wohnbaugebiete solle der Rat die notwendigen Regelungen, um die Klimaneutralität zu gewährleisten, bereits im jeweiligen Bebauungsplan treffen.

Grüne und SPD wollen Vorgaben zur Energieversorgung

Unter anderem wollten die Grünen und Sozialdemokraten festlegen, dass der Energiebedarf der Häuser ausschließlich aus regenerativen Energiequellen, wie Geothermie oder Solarstrom, gedeckt werden darf; dass wegen einer optimalen Nutzung von Solarenergie die Gebäude mit einer Dachfläche in Richtung Süden errichtet werden müssen; dass Zisternen zum Auffangen von Regenwasser vorzusehen sind und dass soweit wie möglich Gründächer sowie eine Infrastruktur für die E-Mobilität mit Ladesäulen für E-Autos und E-Fahrräder einzuplanen sind.

"Die Klimaneutralität muss der Standard werden."Florian Thamann, Die Grünen

Florian Thamann, der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft, erklärte, die Nachfrage nach Bauland werde in Damme weiter groß sein. Bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten könne die Stadt in Sachen Klimaneutralität großen Einfluss nehmen. "Die Klimaneutralität muss der Standard werden." Es seien zwar viele Maßnahmen schon umgesetzt, dennoch sei ein Ja zum Antrag notwendig wegen der bisherigen und zukünftigen Klimaveränderungen.

Diese Notwendigkeit sahen allerdings weder die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP, Frank Hörnschemeyer beziehungsweise Heiko Bertelt, noch Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion.

CDU will nach Grundsatz handeln "Fördern statt Fordern"

Christdemokrat Hörnschemeyer erklärte dazu, seine Fraktion wolle erst im Rahmen der Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes konkret über die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes entscheiden. Denn die CDU wolle zunächst wissen, welche Auswirkung welche Regelung auf ein Gebiet haben wird.

Zudem wolle die CDU die Bauherren nach dem Grundsatz "Fördern statt Fordern" dazu bewegen, freiwillig möglichst viele Maßnahmen zur Klimaneutralität umzusetzen.

Bertelt will keine neuen Ver- und Gebote beim Bauen

Letzteres ist nach Worten Heiko Bertelts auch die Ansicht der FDP-Fraktion. Das Bauen sei in diesen Zeiten schon teuer genug. Da sollte die Politik nicht mit Ver- und Geboten arbeiten. Und Wolfgang Friemerding konstatierte, der Antrag gehe zwar in die richtige Richtung, zu fragen sei aber, ob jede der geforderten Vorgaben auch in jedem zukünftigen Wohnbaugebiet umsetzbar ist. So bezweifele er, dass sich überall Geothermie nutzen lässt oder wegen der Fotovoltaikanlagen die Südausrichtung der Dächer möglich ist.

Politiker machen Weg für Kindergartennotgruppen frei

Ohne Gegenvoten zugestimmt hat der Rat der Einrichtung von zwei Kindergartennotgruppen, wenn die Zahl der Kindergartenplätze ab dem 1. August 2022 nicht mehr ausreichen sollte. Dann sollen auf dem unbebauten städtischen Grundstück an der Josefstraße Container aufgestellt werden.

Die Betreuung der Notgruppen übernimmt das Andreaswerk Vechta. Das alles sei als Übergangslösung zu sehen, bis die neue Kindertagesstätte Holter Kapelle fertiggestellt ist, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.

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