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Dammer Rat billigt nächsten Nachtragsetat

Die Einnahmen entwickeln sich besser als gedacht. Insgesamt würde die Stadt in diesem Jahr 20 Millionen Euro investieren, wenn sie alle Projekte realisiert.

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Besser als erwartet: Die Dammer Einnahmen sind 2020 deutlich höher als noch im Juli befürchtet.  Foto: dpa / Reinhardt

Besser als erwartet: Die Dammer Einnahmen sind 2020 deutlich höher als noch im Juli befürchtet.  Foto: dpa / Reinhardt

Der zweite Dammer Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist eine beschlossene Sache. Der Stadtrat hat ihn in seiner Sitzung am Dienstag in der Scheune Leiber einmütig gebilligt.

Kämmerer Werner Fischer hatte das Zahlenwerk zuvor erläutert. Es weist erhebliche Abweichungen vom ersten Nachtragsetat aus. Den hatte der Rat am 7. Juli auf Basis der Steuerschätzungen im Mai beschlossen. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft waren auf der Einnahmenseite erheblich weniger Mittel veranschlagt als in dem im Dezember verabschiedeten Haushaltsplan für 2020.

Rund 7,2 Millionen Euro für Grundstücksankäufe verplant

Nun meldete der Kämmerer eine gewisse Entspannung. Denn die Zahl der Erträge erhöht sich gegenüber den Annahmen vom Juli um fast 2,69 Millionen Euro. Die Summe der Aufwendungen steigt um rund 232.000 Euro. Deswegen steht unter dem Strich nun nicht mehr ein prognostizierter Fehlbetrag in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro, sondern ein Überschuss von rund 1,2 Millionen Euro.

Die Stadt wird in diesem Jahr nach Worten Werner Fischers die Summe für Grundstücksankäufe um 3,5 auf rund 7,2 Millionen Euro erhöhen. Das Volumen der Gesamtinvestitionen würde sich beim Umsetzen aller geplanter Maßnahmen auf rund 20 Millionen Euro belaufen.

In diesem Fall würde sich der Schuldenstand um 3,5 auf rund 6,4 Millionen Euro erhöhen. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die Stadt in diesem Jahr noch alle vorgesehenen Projekte realisieren wird, erklärte der Kämmerer.

Dammer Wirtschaft trotzt den Folgen der Corona-Krise

Aus den Reihen der Politiker gab es viel Zustimmung zum zweiten Nachtragsetat. Andreas Balster von der CDU-Fraktion bezeichnete den Grundstückskauf als eine Investition in die Zukunft. Einen Anstieg des Schuldenstandes könnte die Stadt deswegen verkraften.

Der FDP-Fraktionschef Heiko Bertelt sagte: „Der Nachtrag sieht besser aus als noch der vor einem halben Jahr.“ Die Investitionen in Grundstücke seien vertretbar, weil sich durch sie später Einnahmen erzielen ließen.

Mit Blick auf die Unternehmen in Damme erklärte der Politiker: Es sei erstaunlich, wie gut die Dammer Wirtschaft die Corona-Pandemie und deren Folgen verarbeitet hätten. Offenbar stimme der Mix. „Wir sind noch eine florierende Stadt im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland.“

Bürgermeister-Ausschreibung: FDP-Antrag wird später beraten

Eindeutig Stellung bezogen hat Bürgermeister Gerd Muhle bei der von seinem CDU-Parteifreund Alois Enneking geleiteten Sitzung zum Antrag der FDP-Fraktion, die Stelle des Bürgermeisters bundesweit auszuschreiben. Dazu sagte der Christdemokrat, die Stadtverwaltung habe sich wegen des Verfahrens beim Städte- und Gemeindebund erkundigt.  Ein Ergebnis des Gesprächs sei, dass Kandidatenvorschläge von Parteien, Wählergruppen oder Einzelpersonen kommen könnten. Das sei nach dem Kommunalwahlgesetz so vorgesehen. Entsprechend könnten auch nur sie eine bundesweite Ausschreibung vornehmen. Die Kommune selbst sei zur Neutralität verpflichtet.

Der Rat befasste sich bei seiner Sitzung am Dienstag ansonsten nicht mit dem FDP-Antrag. Dieser hätte spätestens zehn Tage vor der Sitzung eintreffen müssen, um noch auf die Tagesordnung zu kommen, sagte Werner Fischer. Er war aber erst acht Tage vorher im Rathaus eingegangen.

Während der Sitzung beantragte auch kein Ratsmitglied die Dringlichkeit der Behandlung.
Somit wird sich nach Worten Werner Fischers nun der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung im November mit dem Papier befassen, anschließend der Rat, der das nächste Mal voraussichtlich am 1. November (Dienstag) öffentlich tagen wird.

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