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Dammer Nachtraghaushalt passiert Rat ohne lange Debatte

Dammes Politiker diskutieren in ihrer Sitzung aber nicht nur über Zahlen. Sie wollen ferner wegen Straßennamen im Baugebiet "Westlich der Bahn" die Grundstückseigentümer erneut befragen.

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So könnte es aussehen: Gymnasiumsgründer Heinrich Holtvogt soll, dafür kämpft Ratsherr Friemerding, Namensgeber einer Straße im Gebiet "Westlich der Bahn" sein.   Fotomontage: von der Heide

So könnte es aussehen: Gymnasiumsgründer Heinrich Holtvogt soll, dafür kämpft Ratsherr Friemerding, Namensgeber einer Straße im Gebiet "Westlich der Bahn" sein.   Fotomontage: von der Heide

Um den von Kämmerer Werner Fischer vorgelegten 2. Nachtragshaushaltsplan für 2021 gab es bei der Ratssitzung im Saal Schomaker in Dümmerlohausen keine langen Debatten. Der Rat verabschiedete ihn einstimmig. CDU-Ratsherr Philipp Sommerei erklärte, die Zahlen zeigten, dass die Dammer Betriebe die Corona-Pandemie besser überstanden haben, als sie es selbst vielleicht geglaubt hatten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Bertelt sprach von einem "im Prinzip tollen Ergebnis" und zielte damit vor allem auf die Mehreinnahmen in Höhe von 1,9 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich verabschiedeten Haushaltsplan ab.

Jahresergebnis erhöht sich um 665. 000 Euro

Im Ergebnishaushalt erhöht sich die Summe der ordentlichen Erträge um fast 1,9 auf zirka 33,5 Millionen Euro. Im Gegenzug steigen die Aufwendungen wegen der höheren Gewerbesteuer- und Kreisumlage sowie der Finanzausgleichsumlage um 1,23 Millionen Euro. Unter dem Strich erhöht sich das Jahresergebnis um 665.000 Euro auf fast 1,663 Millionen Euro.

Deutlich höher als vorgesehen fallen im Finanzhaushalt mit seinen Einzahlungen von knapp 31,4 Millionen Euro unter dem Punkt Investitionen die Auszahlungen aus. Bei der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist, stehe eine Umschuldung eines bis zum 28. Februar 2022 befristeten Kredits in Höhe von 6 Millionen Euro an, sagte Werner Fischer. Es sei vorgesehen, dass die Stadt die neue Darlehensnehmerin wird und das Kommunaldarlehn dann aber zu marktüblichen Zinsen an die Gesellschaft weitergibt. Dem müssten aber noch das Niedersächsische Ministerium des Inneren und die Kommunalaufsicht des Landkreises Vechta zustimmen. Die Tilgung des Darlehns erfolge durch Pachteinnahmen.

Vorschlag: Straßen nach Dammer Schulgründern benennen

Deutlich länger befassten sich die Ratsmitglieder mit den Straßennamen für das neue Volksbank-Baugebiet "Westlich der Bahn". Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion kämpfte vehement dafür, die Straßen nach Dammer Schulgründern zu benennen. Die Grundstückseigentümer hatten bei einer Versammlung mit 56 zu 2 Stimmen dagegen votiert und für Namen wie "Westlich der Bahn", "Hinter'm Museum“ und "Am Lokschuppen“ plädiert.

Dem Vorschlag hatte sich der Grundstücks- und Straßenbauausschuss bei seiner jüngsten Sitzung angeschlossen. Die Mehrheit verwies darauf, sich nicht über den Willen der Grundstückseigentümer hinwegsetzen zu wollen. Am Ende der Ratssitzung durfte Wolfgang Friemerding zumindest einen Teilsieg verbuchen. Der Rat möchte die Liste mit den von Wolfgang Friemerding überarbeiteten Straßennamen erneut den Grundstückseigentümern vorlegen und sie darüber abstimmen lassen. Dieser Beschluss soll dann bindend sein.

"Wir haben die Chance, unsere Dammer Geschichte in Straßennamen zu verankern."Wolfgang Friemerding, FDP-Ratsherr

Ratsherr Friemerding hatte bei seiner Rede unter anderem vorgetragen, den Grundstückseigentümern seien die vom Heimat- und Verschönerungsverein Oldenburgische Schweiz vorgeschlagenen Namen wie Heinrich-Holtvogt-Straße schlicht zu lang gewesen. Der neue Vorschlag sieht nun Straßennamen wie Holtvogtpfad vor, die deutlich kürzer sind. "Wir haben die Chance, unsere Dammer Geschichte in Straßennamen zu verankern", beschwor Wolfgang Friemerding den Rat regelrecht.

Nachdem einige Ratsmitglieder Zweifel angemeldet hatten, ob eine Benennung der Straßen nach den Schulgründern gegen den Willen der Grundstückseigentümer möglich sei, baute Bürgermeister Gerd Muhle (CDU) die goldene Brücke. Er brachte die Anregung ein, den Grundstückseigentümern bei ihrer nächsten Versammlung die neuen von Wolfgang Friemerding vorgeschlagenen Namen vorzustellen. Dann werde allerdings erst der neue Rat endgültig entscheiden.

Weg frei für neues Baugebiet in Osterfeine 

Frei gemacht hat der Rat den Weg für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes "Auf dem Kirchesch" für das neue Baugebiet in Osterfeine. Die Träger öffentlicher Belange sollen sich zu einer geplanten Änderung äußern. Westlich der Einfahrt ins Dorfgebiet soll jetzt auf Grundstücken eine Doppelhausbebauung mit insgesamt 8 Wohneinheiten erfolgen.

Ebenfalls erneut auslegen soll die Stadtverwaltung die 66. Änderung des Flächennutzungsplanes "Im Hofe – Ost" und den gleichnamigen Bebauungsplan. Beides betrifft das Gebiet, in dem Dr. Bernard gr. Broermann für die Bünting-Gruppe das Gebäude für einen neuen Familia-Markt errichten möchte. Wenn es keine schwerwiegenden Bedenken mehr gibt, könnte der Rat beide Planungen in Kürze endgültig beschließen.

Mit einer verkürzten Zeitspanne soll die Stadtverwaltung zudem die Unterlagen für den Bebauungsplan "Kösterberndstraße" öffentlich auslegen sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange um ihre Stellungnahmen bitten. Die Planung betrifft die ehemalige Hofstelle Kessing. Es geht darum, eine Zufahrt in der Wallhecke festzuschreiben sowie auf das Versiegelungsverbot für einen 5 Meter breiten Streifen vor dem ebenfalls festgeschriebenen 5 Meter breiten Krautsaum zu verzichten, der die Wallhecke schützen soll.


Ein Kommentar zum Thema von Klaus-Peter Lammert (Reporter):

Nur Mut zum Holtvogtpfad

Wolfgang Friemerding hat Recht, es ist an der Zeit, endlich auch in Damme zu beginnen, Straßen nach bekannten einheimischen Personen zu benennen. So nett nach Dichtern, Blumen oder Tieren ausgesuchte Straßenbezeichnungen auch sind, sie schaffen nichts Unverwechselbares. Nach Goethe, Rosen oder Amseln sind wahrscheinlich tausende Straßen in Deutschland benannt. Nach dem Gründer und erstem Oberstudiendirektor des Dammer Gymnasiums, Heinrich Holtvogt, nicht mal eine in Damme.

Dabei hat er sich, wie andere Schulgründer auch, um Damme viel größere Meriten verdient als etwa Dichterfürst Goethe. Natürlich ehrt es den Rat, dass er die Straßennamen im neuen Baugebiet "Westlich der Bahn" nicht über die Köpfe der Grundstückseigentümer hinweg festlegen will. Aber vielleicht gehen ja auch diejenigen, die zukünftig in diesem Gebiet wohnen werden, in sich und freuen sich, wenn sie auch wegen der Straßennamen in einem einzigartigen Bereich leben dürfen.

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