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Dammer CDU-Fraktion will für neue Wohngebiete keine Leitlinie, sondern Leitbild

Die große Mehrheit des Rates lehnt einen Antrag der Grünen und SPD ab, die eine Leitlinie für die Bauleitplanung möchten. Andreas Robke und Burkhard Kuhlmann sind jetzt Ortsvorsteher.

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Gewählt: Andreas Robke (links) und Burkhard Kuhlmann sind neue Ortsvorsteher von Osterfeine beziehungsweise Borringhausen. Der Rat beauftragte beide einstimmig. Foto: Lammert

Gewählt: Andreas Robke (links) und Burkhard Kuhlmann sind neue Ortsvorsteher von Osterfeine beziehungsweise Borringhausen. Der Rat beauftragte beide einstimmig. Foto: Lammert

Die Stadt Damme wird, zumindest in absehbarer Zeit, keine Leitlinie zur Berücksichtigung nachhaltiger und klimaschutzrelevanter Belange in der Bauleitplanung bekommen. Der Rat lehnte bei seiner Sitzung am Dienstag in der Realschule einen entsprechenden Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD mit großer Mehrheit ab.

Somit drang der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, Florian Thamann (Grüne), letztlich mit seinen Argumenten nicht durch. Nach dem Willen der Fraktionsgemeinschaft sollte der Rat die Stadtverwaltung beauftragen, eine Leitlinie zu erarbeiten oder durch ein Fachbüro erstellen zu lassen. Die Leitlinie solle kein starres, auf jedes neue Baugebiet anzuwendendes Regelwerk sein, sondern ein Leitfaden, an dem sich die Politik, die Stadtverwaltung und die Bürger bei der Bauleitplanung orientieren können.

Vechtas Leitlinie könnte Damme als Vorbild dienen

Als Vorbild könne die Leitlinie der Stadt Vechta dienen, die nicht nur die Aspekte Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern zum Beispiel auch die soziale Komponente berücksichtige. Deutlich erklärte Florian Thamann, die Stadt habe hinsichtlich des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit bei Bauleitplanung bereits manches auf den Weg gebracht. Auch wolle die Fraktionsgemeinschaft nicht an den Fördertöpfen rütteln, die es von der Stadt gibt.

Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion forderte die Fraktionsgemeinschaft auf, konkrete Vorschläge für eine Leitlinie zu präsentieren. Ruth Bresser von der CDU sagte, Damme sei in Sachen Klimaschutz in manchen Bereichen Vorreiter, wie etwa die Einstellung des Klimaschutzmanagers zeige.

Hörnschemeyer redet einem Leitbild das Wort

Frank Hörnschemeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führte zum Antrag aus, Damme brauche keine Leitlinie oder einen festen Rahmen, sondern ein Leitbild oder eine Vision, wie zukünftig Baugebiete gestaltet sein sollen. Ein solches Leitbild müsse neben den ökologischen auch soziale Gesichtspunkte beachten.

Das griff der Grünen-Politiker Thamann umgehend auf und appellierte an die CDU-Fraktion, Vorschläge für ein solches Leitbild zu erarbeiten. Anschließend stehe die Fraktionsgemeinschaft für Gespräche darüber bereit.

Reinert ist ehrenamtlicher Toleranzbeauftragter

Einstimmig hat der Rat Burkhard Kuhlmann und Andreas Robke zu Ortsvorstehern von Borringhausen beziehungsweise Osterfeine gewählt. Die Bürger aus beiden Ortsteilen hatten sie vorgeschlagen. Die Versammlungen hatte die CDU einberufen, die bei der Kommunalwahl in beiden Ortsteilen die meisten Stimmen erhalten hatte.

Lukasz Reinert soll neuer ehrenamtlicher Toleranzbeauftragter werden, der für mehr Verständnis für Minderheiten in der Gesellschaft werben will. Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft Grüne/SPD begrüßten das Engagement des Dammers, der auf Rat und Verwaltung zugegangen war und vorgeschlagen hatte, ihn zu beauftragen.

Jens Varenau löst Heinrich Südkamp als Stadtbrandmeister ab

Jürgen Kurzer von der FDP stimmte dagegen. Das begründete er damit, Lukasz Reinert habe kein Konzept vorgelegt. Außerdem gebe es in den Vereinen und Verbänden stille Toleranzbeauftragte, die eine "tolle Arbeit leisten".

Ebenfalls einstimmig nahm der Stadtrat den Rücktritt des Stadtbrandmeisters Heinrich Südkamp aus gesundheitlichen Gründen entgegen. Als neuen Stadtbrandmeister wählte er für die Dauer von 6 Jahren den bisherigen Südkamp-Stellvertreter Jens Varenau. Dessen Stellvertreter ist der Dammer Ortsbrandmeister Sven Schröder.

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