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Damme stellt sich auf Millionen-Minus ein

Der Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Kämmerer Werner Fischer rechnet mit einem Minus von drei Millionen Euro. Um den Haushalt auszugleichen, werden Rücklagen nötig.

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Weniger Geld in der Kasse: Die Gewerbesteuerquelle sprudelt in Damme längst nicht so kräftig wie erwartet. Foto: dpa/Skolimowska

Weniger Geld in der Kasse: Die Gewerbesteuerquelle sprudelt in Damme längst nicht so kräftig wie erwartet. Foto: dpa/Skolimowska

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich erheblich auf den Haushalt 2020 der Stadt Damme aus. Bei der Präsentation des ersten Nachtragshaushaltsplanes für dieses Jahr erklärte Kämmerer Werner Fischer vor den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschusses, bislang erwarte er bei der Gewerbesteuer aus den Zahlungen der Unternehmen für dieses Jahr Mindereinnahmen von rund drei Millionen Euro gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan. Die veranschlagte Summe beläuft sich nun auf 8,4 Millionen Euro.

Zahlreiche Unternehmen hätten beantragt, geringere Vorauszahlungen leisten zu dürfen als das ursprünglich vorgesehen war. Allerdings könnte sich die Summe von drei Millionen Euro im Laufe des Jahres auch noch ändern.

Nachzahlungen gleichen Einnahmeminus etwas aus

Dass im Entwurf bei der Gewerbesteuereinnahme trotzdem nur ein Minus von 1,4 Millionen Euro aufgeführt ist, liegt nach den Worten des Kämmerers an den Nachzahlungen vor allem für die Jahre 2018 und 2019, die die Unternehmen zu leisten haben. Die Summe beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Allerdings können Betriebe diese Nachzahlungen vorläufig stunden lassen, um Liquidität im Unternehmen zu behalten.

Ebenfalls deutlich geringer werden die Einnahmen der Stadt beim Anteil an der Einkommenssteuer ausfallen. Hier rechnet Werner Fischer mit 6,9 Millionen Euro und damit mit rund 1,1 Millionen Euro weniger als veranschlagt.

Im Gegenzug erwartet er eine Verdoppelung der Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen auf 700.000 Euro und 60.000 Euro mehr bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. Unter dem Strich vermindert sich der Ergebnishaushalt bei den Erträgen um 2,23 Millionen Euro auf rund 27,64 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen schlagen nach einer Erhöhung um fast 520.000 Euro derzeit 28,9 Millionen Euro zu Buche.

Haushaltsausgleich gelingt über Rücklagen

Das Jahresergebnis vermindert sich um fast 2,8 Millionen Euro. Das heißt: Die Stadt erwirtschaftet im Ergebnishaushalt ein Minus von 1,25 Millionen Euro. Damit ist der Haushaltsplan das erste Mal seit 2009 nicht ausgeglichen. Der Ausgleich gelingt lediglich durch einen Griff in die Rücklagen.

Um die für 2020 mit einer Summe von fast 16,2 Millionen Euro berechneten Investitionen stemmen zu können, muss die Stadt 4,02 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. 550.000 Euro wird sie für die Tilgung von Darlehn aufwenden. Unter dem Strich wird sich der Schuldenstand am Ende des Jahres nach den Ansätzen im Nachtragsetat von 2,9 Millionen Euro auf knapp 6,4 Millionen Euro erhöhen.

Das sei angesichts der Investitionen und der Finanzpolitik der Vorjahre mit dem konsequenten Senken des Schuldenstandes vertretbar, sagte Werner Fischer. Zudem sei es ein Signal an die heimische Wirtschaft, dass die Stadt weiter investiere.

Zudem wies er darauf hin, dass alleine 3,7 Millionen Euro bei den Ausgaben für den Kauf von Grundstücken vorgesehen seien. Dieses Geld werde beim Verkauf der Flächen wieder in die Stadtkasse zurückfließen.

Fischer: Nächste Jahre werden noch viel schwieriger

Der Kämmerer warnte: Dieses Haushaltsjahr sei zwar schwierig. Doch in den kommenden Jahren erwarte er noch wesentlich größere Probleme. Die Mindereinnahmen würden die Etats deutlich belasten.

Und: Der Nachtragshaushalt 2020 basiere auf der Steuerschätzung vom Mai. Niemand könne derzeit absehen, wie sich die Wirtschaft entwickeln werde. Im September werde es die nächste Steuerschätzung geben.

CDU-Ratsherr Andreas Balster pflichtete dem Kämmerer mit Blick auf die Notwendigkeit der Investitionen und deren Bedeutung als Signal für die Dammer Betriebe bei. Allerdings verwies er auch darauf, in den kommenden Jahren seien Investitionen in der Höhe wie in 2020 nicht denkbar.

Der Ausschuss, der sich unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Florian Ewald mit dem Nachtragshaushalt befasste, empfahl dem Rat einstimmig, das Zahlenwerk zu verabschieden.

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