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Damme kauft für 7,2 Millionen Euro Grund und Boden

Die erste Hürde ist genommen: Der Finanzausschuss stimmt dem zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 zu.  Die finanzielle Zukunft ist alles andere als rosig.

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Allein bei der Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Werner Fischer nun mit 1,9 Millionen Euro mehr als noch im Juli veranschlagt.  Foto: dpa/Wüstneck

Allein bei der Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Werner Fischer nun mit 1,9 Millionen Euro mehr als noch im Juli veranschlagt.  Foto: dpa/Wüstneck

Deutlich besser als sein Vorgänger fällt der zweite Nachtragshaushaltsplan 2020 der Stadt Damme aus, den der Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschuss bei seiner Sitzung unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Florian Ewald einstimmig gebilligt hat.

Tilgung beläuft sich auf 550.000 Euro

In einem aber gibt es keinen Unterschied: Sollte die Stadt alle für dieses Jahr geplanten Vorhaben umsetzen, würde sich die Neuverschuldung nach Worten des Kämmerers Werner Fischer auf rund 3,47 Millionen Euro belaufen und die Gesamtverschuldung eine Summe von fast 6,4 Millionen Euro erreichen.

Insgesamt hat die Kreditermächtigung für die Verwaltung ein Volumen von rund 4,02 Millionen Euro, denen allerdings 550. 000 Euro an Tilgung gegenüberstehen.

Dass es trotz gestiegener Einnahmen der Stadt bei der im ersten Nachtragshaushalt veranschlagten Neuverschuldung bleibt, begründete der Kämmerer mit dem Hinweis auf zusätzliche 3,5 und somit nun zirka 7,22 Millionen Euro, die die Stadt für den Grunderwerb ausgeben will. Das gesamte Investitionsvolumen belaufe sich 2020 auf annähernd 20 Millionen Euro.

Stadt will die regionale Wirtschaft unterstützen

Die Stadt wolle trotz der Unwägbarkeiten aufgrund der Corona-Pandemie weiter in die Infrastruktur sowie die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete investieren. Und das auch mit dem Ziel, die regionale Wirtschaft zu unterstützen und Wachstumsimpulse auszulösen, ist in den Erläuterungen zum Nachtragshaushalt zu lesen.

Die gegenüber dem im Juli verabschiedeten Nachtragsetat gestiegenen städtischen Mehreinnahmen fußen vor allem auf der Gewerbesteuer. Hier veranschlagt Werner Fischer nun 10,3 statt 8,4 Millionen Euro. Es zeichne sich ab, dass die Folgen der Corona-Krise in diesem Jahr nicht so drastisch eintreten werden wie befürchtet.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich um 600.000 Euro auf 7,5 Millionen Euro. Zudem erhält die Stadt aus dem vom Land aufgelegten Hilfsprogramm, das allgemeine Einnahmeausfälle wegen der Pandemie ausgleichen soll, 187 .000 Euro.

Aber: Ein Ausgleich für die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen fließe nicht, sagte Werner Fischer. Dazu seien die Einnahmen der Stadt in den als Berechnungsgrundlage dienenden Quartalen zu hoch.

Auch mit Blick in die finanzielle Zukunft Dammes gab sich der Kämmerer recht pessimistisch. Die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene drohten nach der Steuerschätzung im September wegzubrechen. Es sei vollkommen offen, wie sich das auf die Zuweisungen an Damme auswirken wird.

Rat entscheidet am 29. September über das Zahlenwerk

Der zweite Nachtragshaushalt, den der Stadtrat bei seiner Sitzung am 29. September (Dienstag) ab 18 Uhr im Ratssaal verabschieden soll, sieht im Ergebnishaushalt eine Erhöhung um fast 2,7 auf rund 30,33 Millionen Euro vor. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen in einem Umfang von zirka 40,75 und Auszahlungen von ungefähr 45 Millionen Euro auf.

CDU-Ratsherr Andreas Balster bezeichnete es als erfreulich, dass sich die finanzielle Lage der Stadt nicht so schlimm entwickelt hat wie noch im Juli angenommen. Sonst wäre es Damme noch schwerer gefallen, die Investitionen zu tätigen.

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