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Corona zwingt Gemeinde zur Kreditaufnahme

Goldenstedt fehlt ein Millionenbetrag in der Kasse. Die Mitglieder des Finanzausschusses votieren einstimmig für den Nachtrag 2020.

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Nicht nur die Gemeinde Goldenstedt muss im Schicksalsjahr 2020 mit Mindereinnahmen rechnen. Foto: dpa/Skolimowska

Nicht nur die Gemeinde Goldenstedt muss im Schicksalsjahr 2020 mit Mindereinnahmen rechnen. Foto: dpa/Skolimowska

"Das ist schon eine Hausnummer, die wir verkraften müssen", brachte es Goldenstedts Kämmerer Martin Holzenkamp in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltsangelegenheiten, Wirtschaftsförderung, Feuerwehr- und Touristikangelegenheiten am Montagabend im Bürgersaal auf den Punkt. Gemeint war die im Nachtrag 2020 aufgeführten, Corona bedingten Mindereinahmen bei der Gewerbesteuer. War die im Haushaltsansatz noch mit 7,2 Millionen Euro taxiert worden, geht man im Rathaus aktuell von 1,15 Millionen Euro weniger aus, also von 6,05 Millionen Euro.

"Das sind nur Planzahlen, die wir hier vorgelegt haben. Wie es im November oder Dezember aussieht, kann noch keiner sagen."Martin Holzenkamp, Kämmerer Gemeinde Goldenstedt

Zusammen mit dem Einkommenssteueranteil (von 4.012.500 Euro auf 3,6 Millionen Euro, Differenz: 412.500 Euro) und dem Umsatzsteueranteil (von 571.100 Euro auf 514.000 Euro, Differenz: 57.100 Euro) ergibt das ein – geschätztes – Minus von rund 1,6 Millionen Euro. Aber: "Das sind nur Planzahlen, die wir hier vorgelegt haben. Wie es im November oder Dezember aussieht, kann noch keiner sagen. Es kann sein, dass wir noch einen zweiten Nachtrag aufführen müssen, wenn die Zahlen total aus dem Ruder laufen, positiv oder negativ", stellte Martin Holzenkamp klar.

Gleichwohl: Bereits der aktuelle Nachtrag gibt Anlass zur Ernüchterung. So geht aus Paragraf 2 der ersten Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Goldenstedt für 2020 hervor, dass der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen von 1. 514.100 um 1. 823.100 Euro erhöht und auf 3.337.200 Euro neu festgesetzt wird. Zudem wird gemäß Paragraf 4 der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden können, um eine Million Euro auf 5,5 Millionen Euro erhöht – "unter Berücksichtigung der Einnahmeprobleme, die wir zurzeit haben", ergänzte Kämmerer Martin Holzenkamp.

Kein Geld von Land und Bund

Trotz des Millionenbetrags, der in der Gemeindekasse fehlt, stellte Bürgermeister Alfred Kuhlmann (parteilos) klar: "Unabhängig davon müssen wir natürlich auch in die Zukunft investieren, das heißt in Bildung, Schulen, Kitas, Digitalisierung. Das können wir nicht aushalten, das muss trotzdem weitergehen." In diesem Kontext zeigte sich Kuhlmann enttäuscht, dass die Gemeinde Goldenstedt – Stand heute – mit 0 Euro aus dem Corona-Hilfspaket von Bund und Land profitieren werde. Gleiches gelte im Übrigen für das Sportstättensanierungsprogramm. Auch wenn der Nachtrag nicht gerade "bilderbuchmäßig" sei, "sind uns für Wunschvorstellungen momentan ein bisschen die Hände gebunden", erklärte Kuhlmann. Man habe schon über eine halbe Million Euro eingespart.

Kämmerer Holzenkamp gab im Schnelldurchlauf einen Überblick über die wichtigsten Änderungen bei den Ansätzen 2020, die als Datei der Tagesordnung angehängt und runterladbar sind (siehe Sitzungskalender auf der Gemeinde-Homepage). Ein Posten fällt in der Auflistung besonders ins Gewicht. "Wir haben bei dem Verkauf von Grundstücken weniger Einnahmen, weil wir die eingeplanten Gewerbegrundstücke nicht so umsetzen konnten, verkaufen konnten oder die Einnahmen nicht so gelaufen sind, wie wir es eingeplant hatten", führte Martin Holzenkamp aus. So habe es beim Verkauf von Gewerbegrundstücken weniger Einnahmen in Höhe von 330.000 Euro gegeben, bei sonstigen Grundstücken 185.000 Euro. Gerechnet werde aber, wie an anderen Stellen auch, mit den Einnahmen im nächsten Jahr.

Im Hinblick auf zurückgestellte Grundstückskäufe erklärte Johannes Böging (CDU), stellvertretender Ausschussvorsitzender, man habe mitunter das Gefühl, Corona werde überall vorgeschoben. Er sehe das kritisch und appellierte an die Verwaltung, hier am Ball zu bleiben. Für Kurt Reinemann (SPD) klang der Nachtrag "einleuchtend". Er sei für 2020 gar nicht anders zu machen.

Der Ausschussvorsitzende Dietrich Tangemann bedauerte in seinem Fazit noch einmal, dass es keine Erstattung der Steuerausfälle gebe – "was medienwirksam angekündigt worden ist". Die Mitglieder des Finanzausschusses votierten einstimmig für den Nachtrag 2020 in der aktuellen Form. Rat und Verwaltungsausschuss müssen dem Zahlenwerk noch zustimmen.

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