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Cloppenburgs Verwaltung soll moderner werden

Der Wirtschaftsausschuss hat über zwei Anträge zur Serviceorientierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung abgestimmt. Im Gespräch waren etwa Bürgersprechstunden und ein digitales Bürgerportal.

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Ein digitales Bürgerportal könnte Wege ins Rathaus künftig überflüssig machen. Archivfoto: Hermes

Ein digitales Bürgerportal könnte Wege ins Rathaus künftig überflüssig machen. Archivfoto: Hermes

Mehr Transparenz, mehr Service: Das soll Cloppenburgs Verwaltung künftig bieten –  wenn es nach dem Willen der Mitglieder des Cloppenburger Wirtschaftsausschusses geht. Sie empfahlen jetzt einen entsprechenden Antrag der Ratsgruppe Grüne/UWG. Wie bereits berichtet, hatte die Ratsgruppe vorgeschlagen, mehr Planungssicherheit, Transparenz und Kundenorientierung für Unternehmen, Architekten, Investoren und die Bürger in Cloppenburg zu schaffen.

Der Wirtschaftsstandort Cloppenburg stehe im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden, wobei neben weichen Standortfaktoren (gute Schulinfrastruktur, ausreichend Betreuungsplätze für Kinder) insbesondere eine an den Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft orientierte Verwaltung einen Standortvorteil biete, heißt es in dem Antrag. Unbeantwortete E-Mails, unbeglichene Rechnungen oder Unsicherheiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen könnten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme stellen und schadeten dem Image der Stadt, heißt es weiter. 

Der Verwaltungsablauf solle „transparenter und kalkulierbarer“ und an die "Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen" angepasst werden, erklärte Ralph Meyer (UWG) in der Ausschusssitzung. Man brauche "feste Fristen und Zielwerte bei Zahlungen von Rechnungen". Meyer sprach weiter von einer nötigen "Servicegarantie". 

Bedenken am "sportlichen" Zeitplan

Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) begrüßte den Antrag. Es sei auch das Bestreben der Stadtverwaltung, sich stetig zu verbessern. Bedenken äußerte Varnhorn lediglich zum Zeitplan. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung bis zum Ende der Sommerpause ein Konzept erarbeitet, in dem die möglichen Optimierungspotenziale innerhalb der Fachbereiche vorgestellt werden. Diese Zielsetzung nannte der Bürgermeister angesichts der Corona-Pandemie "sehr sportlich". Er wünschte sich hier mehr Flexibilität. 

Die CDU-FDP-Zentrum-Gruppe unterstützte den Antrag in der Ausschusssitzung. Das Vorhaben sei "richtig und wichtig", sagte Lukas Görner (CDU). Er merkte aber zugleich an, dass es dafür mehr Zeit brauche. Statt schon kurz nach der Sommerpause, solle das Konzept stattdessen bis zum Beginn des kommenden Jahres erarbeitet werden. Schließlich stimmte der Ausschuss für den Antrag, der nun weiter im Verwaltungsausschuss beraten wird. 

Digitales Bürgerportal soll Anfahrt ersparen

Mit einem ähnlichen Thema beschäftigt sich der Antrag der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe. So solle die Verwaltung ein Konzept zum Ausbau eines digitalen Bürgerportals, der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und der Verbesserung der analogen Servicequalität erstellen. 

Im Wettbewerb der Kommunen sei die rasche und umfassende Umsetzung eines digitalen Bürgerportals von großer Bedeutung, schreibt die Gruppe. Wie die Einführung des digitalen Rathauses in der Stadt Cloppenburg zeige, können mit einem digitalen Bürgerportal den Bürgerinnen und Bürgern lange Anfahrtswege erspart werden, weil sich vieles online erledigen lasse. Das Bürgerportal solle barrierefrei gestaltet und rund um die Uhr erreichbar sein. Zudem könnten die begrenzten Ressourcen der Verwaltung so letztlich effizienter eingesetzt werden, heißt es in dem Antrag. 

Mit Blick auf die Verbesserung der analogen Servicequalität solle die Verwaltung prüfen, ob weitere Serviceeinheiten, insbesondere auch im Themenbereich „Familien", geschaffen werden können. Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit dezentrale Bürgersprechstunden in den einzelnen Stadtteilen organisiert werden können, in denen Bürgerlotsen zur Verfügung stehen, die wesentliche Verwaltungsangelegenheiten für die Anwohner erledigen können. 

Der Ausschuss stimmte letztlich für den Antrag. Im kommenden Verwaltungsausschuss am 31. Januar folgen weitere Beratungen.

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