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Cloppenburgs Ratspolitiker sagen alle Sitzungen ab

Die Fraktionen im Stadtrat reagieren auf die "dramatische Corona-Lage". Aber auch hybride Sitzungen per Video seien nicht mehr möglich, heißt es. Dafür fehle seit November die Rechtsgrundlage.

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Festlich geschmückt, aber der Ratssaal bleibt dunkel: Im Cloppenburger Rathaus wird es vorerst keine politischen Beratungen geben. Foto: Hermes

Festlich geschmückt, aber der Ratssaal bleibt dunkel: Im Cloppenburger Rathaus wird es vorerst keine politischen Beratungen geben. Foto: Hermes

Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss des Cloppenburger Stadtrats hat die Absage sämtlicher Sitzungen von Rat und Ausschüssen bis Ende des Jahres beschlossen. Grund sei die „dramatische Corona-Lage“, heißt es. Das hat die Stadtverwaltung am Dienstag bekannt gegeben. Es wird demnach auch keine hybriden Sitzungen geben, bei denen Ratsmitglieder per Video zugeschaltet werden.

Konkret von der Absage betroffen sind die für den 13. Dezember angesetzte Sitzung des Stadtrats sowie die Beratungen des Planungs- und Umweltausschusses am 15. Dezember. Laut Mitteilung fehle seit dem Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November die rechtliche Grundlage für die digitalen Beratungen.

Der Bundestag hatte die im März 2020 beschlossene Corona-Notlage zuletzt nicht mehr verlängert. Damit fallen auch Sonderregelungen für politische Gremien weg. Hybride Sitzungen seien jetzt rechtswidrig, werte die Stadt Cloppenburg den Ist-Stand.

Stadt hofft auf schnelle Gesetzesänderung

Das könne sich allerdings auch bald wieder ändern. Mit den aktuellen Beschlüssen des Bundestags seien jetzt die Länder stärker in der Verantwortung zu reagieren. Laut Mitteilung der Stadt arbeite die Landesregierung bereits an einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, um hybride Sitzungen wieder möglich zu machen. Dann, so schreibt die Stadt, sollen die abgesagten Termine schnellstmöglich nachgeholt werden.

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