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Cloppenburgs Landrat kritisiert: „Das Land rudert zurück“

Das Hin und Her der Öffnungsregelungen und die Diskussion um hohe Inzidenzwerte im Landkreis haben die vergangenen Tage beherrscht. Im Interview mit OM Online äußert sich Landrat Johann Wimberg.

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Fordert Augenmaß: Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg spricht sich im Interview gegen pauschale Stigmatisierungen der Fleischbranche in der Coronakrise aus.    Foto: LK Cloppenburg/M. Hibbeler

Fordert Augenmaß: Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg spricht sich im Interview gegen pauschale Stigmatisierungen der Fleischbranche in der Coronakrise aus.   Foto: LK Cloppenburg/M. Hibbeler

Verunsicherung im Einzelhandel: Das hoch komplizierte Verordnungswirrwarr sorgte nicht etwa für eine klare Linie, sondern führte zu Verwirrung, vor allem bei den Kaufleuten, die am Ende nicht wussten, ob sie öffnen dürfen oder nicht. Wer trägt die Verantwortung für dieses Chaos?
Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung, der uns am Freitag zur Anhörung vorgelegt wurde, sah etwas anderes vor. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt ist an die Regelungen der Corona-Verordnung gebunden. Wir dürfen sie nicht lockern, sondern lediglich verschärfen. Die Verordnung wurde bereits wieder verändert und angepasst. Man muss sich nicht wundern, wenn die Menschen das nicht mehr nachvollziehen können, wenn selbst Fachleute und Juristen Schwierigkeiten haben, die Regelungen zu verstehen. Das SPD-regierte Brandenburg oder auch Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen regeln es anders.

Also das Land ist schuld: Ist es nicht auch vielmehr das Problem des Landkreises Cloppenburg, seit Monaten zu den (wenigen) Hochinzidenzkommunen des Landes zu gehören?
Ich halte grundsätzlich nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen, das hilft ja am Ende niemandem weiter. Aber man muss die Probleme mit einer Corona-Verordnung schon ansprechen dürfen und um Klärung bitten. Wir haben bis zu Beginn des zweiten Lockdowns im Landkreis Cloppenburg mit den schärfsten Corona-Allgemeinverfügungen die Inzidenz mit viel Mühe und großen Anstrengungen von 380 auf unter 100 senken können. Anschließend ging es wieder hoch und wir erleben ein ständiges Auf und Ab, wobei wir seit einiger Zeit einfach stabil über 100 liegen. Das kann uns natürlich nicht befriedigen. Wir müssen deutlich unter 100, ja sogar unter 50 kommen. Dafür engagieren sich bei uns im Landkreis Tag für Tag unzählige Menschen mit großem Einsatz und wir sind mit unserer Impfkampagne und der Testinitiative vorangegangen.

Bekommen Sie es, wie SPD und Grüne kritisieren, hier nicht in den Griff?
Weder eine Kanzlerin noch ein Ministerpräsident, ein Landrat oder Oberbürgermeister bekommt die Lage allein in den Griff, denn es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Selbst unsere scharfen Corona-Regeln helfen auch nur dann, wenn sich alle daran halten. Wenn sich bei uns nur fünf Prozent der Menschen nicht an die Regeln halten, betrifft das schon mehr als 8000 Menschen, und das hat gravierende Folgen. Auch wenn wir auf Kommunalwahlen zugehen, so eignet sich Corona nicht für einen Parteienstreit im Wahlkampf. Die Menschen wollen wieder Perspektiven aufgezeigt bekommen, auch in Kommunen mit hohen Inzidenzen.

Nun können die Geschäfte auch im Landkreis Cloppenburg unter bestimmten Auflagen öffnen, wobei die Bedingungen zum Teil mehr als fragwürdig erscheinen. Wie kam es denn plötzlich dazu, dass trotz der hohen Zahlen im Landkreis Lockerungen umgesetzt werden durften?
Bei uns dürfen auch weiterhin keine weiteren Geschäfte im Einzelhandel öffnen. In der Verordnung des Landes war dem Einzelhandel in „Hochinzidenzkommunen“ lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden, „Anprobe- und Bemusterungstermine“ mit einem einzelnen Kunden und einer Begleitperson ohne Verkauf abzustimmen. Der Verkauf kann dann durch eine Bestellung und Lieferung erfolgen. Allerdings rudert das Land gerade auch diesbezüglich zurück und will diese Regelung offenbar durch eine Konkretisierung wieder einkassieren.

Weiterer Kritikpunkt der SPD: die Fleischindustrie, die, ich zitiere, „zunehmend als Infektionstreiber auffällt“. Ist das so?
Es hilft, wenn man sich die Fakten dazu anschaut. In den Schlachtbetrieben wird mehr getestet, als in Betrieben anderer Branchen. Das ist grundsätzlich so vorgeschrieben. Dadurch fällt dort natürlich auch schneller ein Infektionsgeschehen auf als in Betrieben, wo wenig oder gar nicht getestet wird. Hinzu kommt die Größe der Betriebe. Wenn ich in einem Betrieb mit mehr als 1000 Beschäftigten Infektionsgeschehen habe, dann ist die Gefahr einer Weiterverbreitung bei einer großen Belegschaft natürlich größer, als bei einer kleinen. Tatsache ist, dass weder in einem Schlachtbetrieb noch in einem anderen Betrieb das Virus von der Decke fällt, sondern von den Menschen in das Unternehmen reingetragen wird, bevor es zur Verbreitung kommt.

Wäre der Inzidenzwert nach den realen Zahlen ohne den jüngsten Ausbruch im Garreler Schlachthof auf unter 100 gesunken?
Nein, das ist aktuell nicht der Fall und hängt immer davon ab, wie sich das Geschehen bei uns insgesamt weiterentwickelt. Die Mehrzahl der Fälle innerhalb einer Woche stammt aus anderen Bereichen.

Die Infektionen im Garreler Schlachthof sind seit Tagen auffällig: Warum wird das Unternehmen nicht geschlossen?
Es muss immer um den Infektionsschutz gehen, und jede Maßnahme muss in diesem Zusammenhang angemessen sein, damit sie nicht von den Verwaltungsgerichten zu Fall gebracht wird. Wir haben immer gesagt, dass wir selbst eine teilweise oder ganze Schließung eines Unternehmens nicht ausschließen. Man muss allerdings auch wissen, dass dies für den Infektionsschutz auch negative Folgen haben kann, wenn die Beschäftigen nicht mehr vom Unternehmen täglich getestet werden und das Virus in ihrer Freizeit in anderen Bereichen des Landkreises verteilen. Wenn sich die Lage dort nicht absehbar entspannt, wird das natürlich auch weitere Konsequenzen zur Folge haben.

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