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Cloppenburger Rat verabschiedet Haushalt trotz Kritik

Die Fraktionen äußerten sich bei der jüngsten Sitzung zu den Plänen für das Jahr 2021. Dabei kritisieren Grüne und SPD unter anderem die Klimaschutzziele.

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Haushalt verabschiedet: Geplant sind Investitionen von über 50 Millionen Euro. Grafik: Hermes

Haushalt verabschiedet: Geplant sind Investitionen von über 50 Millionen Euro. Grafik: Hermes

Einen neuen Rekordstand bei den Investitionskosten hat der Rat der Stadt Cloppenburg bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mit seinem Haushalt verabschiedet. Demnach sollen 51,8 Millionen Euro ausgegeben werden, im vergangenen Jahr waren es noch 39,6 Millionen Euro.

"Alle Warnungen und Aufforderungen zur Zurückhaltung der letzten Jahre haben nichts geändert. Unsere Ausgaben laufen den Einnahmen davon", erklärte Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese. Es sei eine ungesunde Situation, die Lage sei zwar nicht dramatisch, eher bedenklich. "Aber angesichts unserer Finanzplanung kann einem schon angst und bange werden", sagte Wiese. Immer wieder sei in vielen Bereichen von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit die Rede. "Für den Haushalt scheint dies nicht so wichtig zu sein."

Aufgrund der Pandemie konnte der Haushalt erst jetzt verabschiedet werden, die Ratssitzung im Dezember war ausgefallen. Beraten wurde darüber im Vorfeld im Verwaltungsausschuss.

Schulden wurden im Jahr 2019 abgebaut

Der Blick auf das Jahr 2019 war zunächst jedoch positiv. Als Jahresergebnis gab es einen Überschuss von 9,56 Millionen Euro, die Schulden haben sich um rund 4,1 Millionen reduziert. Der Schuldenstand lag somit Ende 2019 bei rund 10 Millionen Euro. Die Gründe dafür seien vielfältig, hauptsächlich liege es aber nur an verschobenen Investitionen. Diese Summe steige kontinuierlich an. "Die Wünsche werden nicht weniger", so der Bürgermeister weiter.

Der Plan für 2021 weist Erträge von 78,79 Millionen Euro auf, die Aufwendungen liegen bei 79,95 Millionen Euro. Die Steuererträge wurden mit 36,33 Millionen Euro um rund 700.000 Euro geringer kalkuliert, Corona werde besondere Auswirkungen auf die Einkommensteuer haben.

Im Personalplan der Verwaltung stehen 340 Stellen, das sind 18 mehr als im Vorjahr. Die Personalkosten erhöhen sich um 1,9 Millionen Euro auf 20,9 Millionen. "Der Anstieg ist allerdings hauptsächlich dem Anstieg im Kita-Bereich zuzuordnen", erklärte Wiese.

"Wir investieren derzeit viele Millionen in Kitas, in Mensen und in die Modernisierung unserer Schulen."Christian Albers (Sozialliberales Cloppenburg)

Den Plan abgelehnt haben die Grünen, Fraktionsvorsitzender Michael Jäger ging in seiner kurzen Rede auf den Klimaschutz ein. Neben positiven Fortschritten wie ökologischen Standards bei Neubauten gebe es noch einigen Nachholbedarf. So sehe der Plan eine Reduktion der Co2-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent vor. Die EU liege bereits bei einem Ziel von 55 Prozent. Zudem fehle ein Plan mit konkreten Schritten. Auch die Verkehrswende werde ignoriert.

Deutliche Kritik übte Jäger erneut an der Förderung von 2 Kunstrasenplätzen. Der Zuschuss sei sowieso nicht ökologisch vertretbar und gleich 2 Plätze halte er für ein Geschenk im Wahlkampf nach dem Motto "Freibier für alle".

Christian Albers von der Gruppe Sozialliberales Cloppenburg bedauert, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Dennoch lobt er den Schuldenabbau der vergangenen Jahre. "Wir investieren derzeit viele Millionen in Kitas, in Mensen und in die Modernisierung unserer Schulen", so Albers in seiner schriftlichen Stellungnahme. Hier dürfe nicht rigoros gespart werden.

Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen

Er warnte vor einem Investitionsstau und damit folgenden hohen Schulden in den kommenden Jahren. Jede Maßnahme müsse genauestens unter die Lupe genommen werden. Zudem erwarte er, dass die Folgen der Corona-Pandemie eher langfristig zu spüren seien werden.

"Nicht glücklich" zeigten sich die Unabhängigen. Denn: Wie Jutta Klaus erzählte, habe man sich eigentlich per Ratsbeschluss von 2017 dafür entschieden, grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Die Pandemie zwingt uns dazu, davon abzuweichen", so die Fraktionschefin. Die UWG sehe dies wie einen Übergangshaushalt, die kommende Zeit werde von Unsicherheiten geprägt.

Klaus kritisierte, dass nur für 71 Prozent der Kindergartenkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehe. Deshalb sei es notwendig, dass zurzeit neue Kitas gebaut werden. "Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir brauchen einen Kindertagesstättenbedarfsplan", sagte sie.

Keine Schwarze Null ist kein Grund zur Sorge

Dass in diesem Jahr keine schwarze Null geplant ist, ist laut SPD-Fraktionschef Jan Oskar Höffmann zwar nicht erfreulich, aber auch kein Grund zur Sorge. "Das Defizit darf nicht als fadenscheiniges Argument angeführt werden, um die Axt an freiwillige Leistungen zu legen." Nur diese würden Cloppenburg zu etwas Besonderen und Unterscheidbaren verhelfen.

"Ich möchte aber nicht verhehlen, dass dieser Haushalt keinesfalls von Inspiration, Vision und Aufbruch sprüht", so Höffmann. Es sei schnödes Verwalten und ein biederes "Weiter so". Man wage keine Verkehrswende, leugne den Strukturwandel in der Fußgängerzone und unterschätze den Klimawandel.

Auch Schröer lobt freiwillige Leistungen

Hermann Schröer (CDU) lobte ebenfalls die freiwilligen Leistungen: "Eine gute Investition in die Unterstützung und Begleitung von viel ehrenamtlichem Engagement". Beim Maßnahmenkatalog sei er sich sicher, dass erneut nicht alles umgesetzt werden könne. "Dennoch ist es konsequent die Maßnahmen einzustellen", so Schröer weiter. Nach dem Urteil zur Südtangente (OM online berichtete) hoffe er nun, dass die weitere dringend notwendige Umsetzung der Planung für diese Entlastungsstraße jetzt an Dynamik aufnehme.

Ebenfalls abgelehnt hat Dr. Hermann Bergmann den Haushaltsplan. Wie der IBC-Abgeordnete erklärte, bereiten ihm vor allem die Pandemie und die Schulden der kommenden Jahre Sorgen. Es sei ein falsches Zeichen, so viel Geld auszugeben, während viele Menschen zurzeit finanziell zu kämpfen hätten.

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