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#Civil-Disobedience – Recht ist nicht gleich gerecht

Kolumne: Irgendwas mit # – Protest ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dazu zählt auch der zivile Ungehorsam. Das hat ein amerikanischer Lehrer schon 1846 erkannt.

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Es war der 23. Juli 1846, den der amerikanische Schriftsteller und Lehrer Henry David Thoreau im Gefängnis verbringen musste. Der Grund: Er weigerte sich, seine Steuerschulden zu begleichen. Allerdings tat er das aus politischer Überzeugung und Protest gegen die Regierung. Denn diese führte damals seiner Meinung nach einen widerrechtlichen Krieg gegen Mexiko und tolerierte zudem die Sklaverei. Der Schriftsteller stellte sich die Frage, wie sich Bürger verhalten sollten, wenn der Staat entgegen dem Willen des Volkes ungerechte und undemokratische Handlungen durchführt oder hinnimmt.

Mit seiner Idee, in solchen Fällen dem Staat den Gehorsam zu verweigern und damit auch bewusste Gesetzesübertritte in Kauf zu nehmen, gilt Thoreau als Vordenker für den zivilen Ungehorsam. Heute steht diese Form des politischen Protests mit einer Reihe namhafter Bürgerrechtler und Widerstandskämpfer in Verbindung. Ob Martin Luther King oder Gandhi – mit Akten zivilen Ungehorsams soll durch einen Verstoß gegen rechtliche Normen meist auf einzelne Gesetze oder Regeln hingewiesen werden, die uneigennützig als ungerecht empfunden werden.

Auch im Oldenburger Münsterland genießt diese Form eine lange Tradition. So blockierten zuletzt Tierrechtler die PHW-Zentrale in Rechterfeld oder Landwirte das Zentrallager einer Supermarktkette in Cloppenburg. Insbesondere aber der Kreuzkampf um Kruzifixe in Schulen in NS-Zeiten sowie der Einsatz des Dinklager Kardinals Clemens August Graf von Galen gegen die "Vernichtung lebensunwerten Lebens" durch die Nazis stehen untrennbar mit dem zivilen Ungehorsam in Verbindung. Da verwundert es schon, dass ausgerechnet im Oldenburger Münsterland der moralische Charakter der Protestform zuletzt verkannt bzw. sogar ignoriert wurde.

"Wer den zivilen Ungehorsam auf die damit einhergehenden Gesetzesverstöße reduziert und diese mit alltäglichen Verstößen gleichsetzt, zeigt nur eins: sein mangelndes Demokratieverständnis."Bernd Bergmann

Demonstrieren, okay – aber nur im Rahmen der Gesetze? Wer den zivilen Ungehorsam auf die damit einhergehenden Gesetzesverstöße reduziert und diese mit alltäglichen Verstößen gleichsetzt, zeigt nur eins: sein mangelndes Demokratieverständnis. Demokratie mag zwar als Begriff für eine Herrschaftsform stehen, der Kern der Demokratie zeichnet sich jedoch durch die Verhandlung und den Austausch von Interessen im Meinungspluralismus aus. Das Problem ist: Nur weil die Mehrheit etwas entscheidet und zur Regel macht, heißt das noch lange nicht, dass diese auch gerecht ist.

Das zeigt die dunkle, deutsche NS-Vergangenheit, aber auch der heutige Blick in im Grunde demokratische Staaten, wie Ungarn. Politischer Protest – sei es auf konventionelle Weise oder durch unkonventionelle Formen, wie dem zivilen Ungehorsam – sind wesentlicher Bestandteil der Demokratie und schützen sie zugleich vor Machtmissbrauch. Das hat sogar Henry David Thoreau schon 1846 erkannt.


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