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CDU will Unabhängigkeit von russischem Gas

Die Lösung sollen Flüssiggas-Importe mit Terminals in Wilhelmshaven und Stade bringen. Darüber hinaus bringen die Christdemokraten eine Rückkehr der Wehrpflicht ins Spiel.

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Nach den Beratungen am Dümmer: (von links) CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sowie der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann. Foto: Tzimurtas

Nach den Beratungen am Dümmer: (von links) CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sowie der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann. Foto: Tzimurtas

Geplant war eigentlich die inhaltliche Zuarbeit für den Wahlkampf der Christdemokraten zur Landtagswahl am 9. Oktober – mit Positionen zu klassischen Landesthemen wie Schul- und Agrarpolitik. Doch der Krieg Russlands gegen die Ukraine änderte den Schwerpunkt der Klausur, zu der sich der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion im Marissa Ferienpark in Lembruch zusammengefunden hatte.

Plötzlich war am Dümmer die Frage dringlich, wie Niedersachsen sich unabhängig von russischem Gas machen und sich autark mit Energie versorgen kann. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine diskutierten die Christdemokraten; ebenso, wie die Landesverteidigung aufgestellt sein muss und wie Schlüsselindustrien zu schützen sind.

„Folgen der russischen Invasion für die niedersächsische Politik“ ist das Papier betitelt, das die CDU-Fraktionsspitze gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erarbeitet hat, der auch designierter Spitzenkandidat ist. Es gehe um „Kernforderungen“ zu Themen, die möglicherweise über Jahre in der Landespolitik zu berücksichtigen seien, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Die Klausurtagung war von fünf Punkten geprägt

Althusmann sagte mit Blick auf die Invasion der Truppen Moskaus in die Ukraine, „dass wir in diesen Tagen Zeugen dramatischster Umwälzungen in Europa waren seit der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges“. Vor diesem Hintergrund sei die Klausurtagung von fünf Punkten geprägt gewesen. Ein Überblick:

Flüchtlinge: Es seien bereits mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, auch in Hannover seien die ersten von ihnen angekommen. Dass diesen Menschen Schutz in Niedersachsen gewährt werde, „steht außer Frage“, sagte Althusmann. Ein jeder sei gefordert. Erstaufnahmelager müssten instand gesetzt werden. Die schnellstmögliche Verteilung auf Kommunen sowie auf Freiwillige, auf Familien, sei zu gewährleisten. Auch für unbürokratisch ausgestellte Arbeitsgenehmigungen für die Geflüchteten warb Althusmann.

Aufbau einer autarken Energieversorgung: Die Sicherheit der Energieersorgung werde die „größte sozial- und sicherheitspolitische Herausforderung der nächsten Jahre“ sein, sagte Althusmann. Jeder zweite Haushalt in Deutschland – voraussichtlich auch in Niedersachsen – hänge vom russischen Gas ab. Diese Abhängigkeit soll „schnellstmöglich“ beendet werden. Von daher brauche es eines schnellen Aufbaus einer Infrastruktur für LNG (Liquified Natural Gas) – und zwar mit Terminals für Schiffe in Wilhelmshaven und in Stade. Hierzu forderte Althusmann die Bundesregierung auf. Drei bis vier Jahre würde es dauern, „um hier eine tragfähige Importstruktur zu schaffen“, erläuterte Althusmann. Auch ein Ausbau der Pipeline für den Transport des Gases und von Stromtrassen sei erforderlich. Pro Standort seien 100 Millionen Euro Fördergeld nötig. Dazu sei die CDU bereit. Ebenso soll der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden – insbesondere die Winkraft und Photovoltaik.

Althusmann fordert Klarheit von Habeck zu Energie-Optionen

Und wie sieht es mit der Rückkehr zur Atomkraft aus, die in der CDU wird diskutiert wird? Althusmann verwies auf diese Nachfrage der OM-Medien auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser habe selbst erklärt, dass alle Optionen zu prüfen seien und schnellstmöglich ein Überblick benötigt werde, mit welchen Energieformen in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren die Versorgung gesichert ist. „Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht“, sagte Althusmann. Aber Habeck solle schnell erklären, was er gemeint habe. „Denn so ganz einfach sind diese Optionen auch nicht herstellbar“, sagte Althusmann.

Landesverteidigung: Auch mit Blick auf den Bundeswehrstandort Niedersachsen sei „sehr genau zu prüfen“, welche Voraussetzungen zu verbessern sind, um die Bündnisfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Der Fokus auf Auslandseinsätze habe die Landesverteidigung in den Hintergrund treten lassen. „Es bedarf schnellstmöglich eines Umsteuerns“, mahnte Althusmann. Er machte klar, dass die CDU-Fraktion und die CDU in Niedersachsen die Bundesregierung bei dem in Aussicht gestellten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr unterstützt.

CDU fordert Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht

In dem Papier fordert die CDU auch, die Wehrpflicht wieder einzuführen und zu einer allgemeinen Dienstpflicht ab 18 Jahren weiterzuentwickeln – mit der Möglichkeit, auch einen sozialen und ökologischen Dienst zu absolvieren. Es gehe letztendlich um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sagte Althusmann.

Schutz und Ausbau der Schlüsselindustrien: Es müsse eine Sicherheit vor Versorgungskrisen auch außerhalb des Energiebereichs gewährleistet sein. Ob es um Halbleiterchips (die vor allem in Asien hergestellt werden) oder um Lebensmittel geht – entscheidend sei, dass der Schutz und der Ausbau der Schlüsselindustrien in Deutschland und in Niedersachsen vorangetrieben werde. Sie müssten „resilient“ (widerstandsfähig) aufgestellt werden. Althusmann nannte auch die Automobilindustrie, den Schiffbau, die Stahlproduktion sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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