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CDU will Ministerien für Kinder und Digitales gründen

Falls die CDU die Landtagswahl gewinnen sollte, will sie das Kultusministerium durch ein Kinder- und Digitalministerium ersetzen. Auch für das Europaministerium gibt es neue Ideen.

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Symbolfoto: dpa

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Niedersachsens CDU will mit den Schwerpunkten Familien und Digitalisierung im Landtagswahlkampf ihren Rückstand auf die SPD aufholen. Dazu sollen die Ministerien neu geordnet werden: Aus dem Kultusministerium werde im Falle eines Wahlerfolgs ein Kinder- und Jugendministerium, das Europaministerium werde durch ein Digitalministerium ersetzt. Das hat Spitzenkandidat Bernd Althusmann am Freitag in Hannover angekündigt. Kinder seien die „Fachkräfte von morgen“, betonte der CDU-Landeschef, der von 2010 bis 2013 selbst als Kultusminister für Schulen und Kitas zuständig war und seit 2017 als Wirtschaftsminister auch für die Digitalisierung verantwortlich ist.

Konkret sieht das vorläufige CDU-Regierungsprogramm unter anderem eine Unterrichtsgarantie sowie die Ausbildung von 10.000 zusätzlichen Kita-Fachkräften bis 2027 vor. Mittelfristig sollen auch die Vorschulen wieder eingeführt werden. Außerdem soll Familien der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert werden, indem die Grunderwerbsteuer für sie ausgesetzt und ein Baukindergeld ausgelobt wird. Die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen ist in diesem Schuljahr so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren.

Schaffung eines Landesamts für Informationssicherheit

Ein eigenständiges Digitalministerium sei notwendig, damit dieses ressortübergreifend mehr Durchschlagskraft entfalten könne, erklärte Althusmann. Ziel sei es, dass die Bürger künftig überall digital mit dem Staat in Kontakt treten können.

Zu den weiteren Vorschlägen der CDU zählen die Schaffung eines Landesamts für Informationssicherheit sowie eines Cyberabwehrzentrums und einer Infrastrukturgesellschaft für Klima, Verkehr und Entwicklung. Außerdem soll die Förderbank des Landes, die NBank, eine gewichtigere Rolle erhalten. An der Schuldenbremse werde die CDU festhalten, betonte Althusmann. „Wir werden sie nicht aufweichen.“

In Umfragen lag die CDU zuletzt deutlich hinter der SPD um Ministerpräsident Stephan Weil. Althusmann zeigte sich davon unbeeindruckt: „Das Rennen ist völlig offen. Wer glaubt, das ist schon gelaufen, der täuscht sich“, sagte er. Während der seit 2013 amtierende Weil angedeutet hat, dass er zum letzten Mal kandidiert, sagte Althusmann, er wolle zehn Jahre lang die Regierung führen und das Amt dann an einen Nachfolger weiterreichen.

Endgültig beschließen wird die CDU ihr Regierungsprogramm erst auf einem Parteitag Anfang Juli in Lingen. Bis dahin soll jeder Niedersachse auch eigene Anregungen einbringen können. Diese Vorschläge würden gleichberechtigt mit den Anträgen von Mitgliedern berücksichtigt, versprach Generalsekretär Sebastian Lechner.

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