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CDU weist Kritik an Resolution zurück

Die Fraktion der Christdemokraten im Cloppenburger Kreistag widerspricht der Darstellung von Gewerkschaft und Linken. Die Resolution gehe weiter als ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche.

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Foto: dpa

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Die CDU-Kreistagsfraktion weist die Stellungnahmen der Gewerkschaft NGG und der Linken zur Resolution des Kreistages zu den Werkverträgen zurück. "Ein Blick in die auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom Kreistag mehrheitlich verabschiedete Resolution hätte auch Herrn Brümmer deutlich gemacht, dass die Forderungen des Kreistages deutlich weitergehen als ein Verbot der Werkvertragsarbeit nur in der Fleischwirtschaft, wie sie von der Einzelgewerkschaft NGG sowie von der SPD und den Grünen gefordert werden", erklärt Fraktionsvorsitzender Hans Götting.

Die CDU sehe ein grundsätzliches Verbot der Werkvertragsarbeit nicht als zielführend an, sondern fordere eine gesetzliche Grundlage, um zukünftig die missbräuchliche Gestaltung und Nutzung dieser Vertragsform zu verhindern. Werkverträge seien in vielen Bereichen und Branchen ein sinnvolles Ins­trument, welches Unternehmen und Werkvertragsbeschäftigten zugute kämen, meint Götting. Nicht der Werkvertrag, der Missbrauch sei das Problem.

Hans Götting. Foto: Thomas VorwerkHans Götting. Foto: Thomas Vorwerk

"Uns geht das Verbot der Werkvertragsarbeit in einer einzelnen Branche nicht weit genug", so Götting weiter. "Wir wollen eine Regelung, die für alle Unternehmen und Branchen gültig ist und somit deutlich mehr Beschäftigten hilft als das Verbot in der Fleischwirtschaft als einziger Branche", teilt er mit.

NGG-Sekretär Matthias Brümmer vertrete offenbar nur die Interessen seiner Einzelgewerkschaft, die Politik müsse aber alle Beschäftigten im Blick haben. Eine Regulierung oder ein Verbot von Werkvertragsarbeit nur in der Fleischwirtschaft betreffe lediglich weniger als 15 Prozent aller Beschäftigten im Werkvertrag. Die Forderungen aus der Resolution des Landkreises Cloppenburg gingen deutlich weiter. Danach solle in allen Branchen das Prinzip "Stammbelegschaft" in allen Unternehmen eingeführt werden, womit mindestens 75 Prozent aller Beschäftigten sozialversicherungspflichtig fest angestellt seien. Dieser Vorschlag betreffe dann mehr als 85 Prozent aller Beschäftigen im Werkvertrag, und damit profitierten deutlich mehr, als durch ein Verbot lediglich in der Branche der Fleischwirtschaft.

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