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CDU steht unter Zeitdruck

Thema: Merz soll neuer Parteichef werden – Das Traumvotum für den künftigen Vorsitzenden sagt noch nichts über die inhaltliche Aufstellung aus. Hier gibt es noch alte Defizite.

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Das Signal der Geschlossenheit mag überdeutlich gewesen sein, doch: Das Traumvotum von 94,62 Prozent für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz sagt noch wenig über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Christdemokraten aus.

Ein neues Profil zu finden, eine klare Abgrenzung zur Ampel-Koalition zu konturieren – darin liegt die eigentliche gewaltige Herausforderung für die CDU. Die Partei, die vor allem junge und weibliche Wähler zurückzugewinnen hat, weist hier noch immer jene Defizite auf, die auch für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl mit verantwortlich waren, von der Kampagne und dem Versagen des Kanzlerkandidaten Armin Laschet einmal abgesehen.

Die CDU steht zudem nicht nur unter Erfolgs-, sondern auch unter Zeitdruck. Denn bereits Ende März sind Landtagswahlen im Saarland. Das Ergebnis wird der erste Gradmesser für Merz und sein Führungsteam sein.

Bereits im Mai folgen die Urnengänge in Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen, im Oktober schließlich in Niedersachsen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU – also die ideelle Grundlage für das Tagesgeschäft – soll aber erst auf dem Parteitag im September verabschiedet werden.

Umso wichtiger wird es sein, welche konkreten Positionen die Partei und die Unionsbundestagsfraktion nun auf zentralen Politikfeldern entwickeln. Praxis vor Theorie – so heißt also die Devise. Das muss nicht verkehrt sein. Und Merz hat bereits inhaltliche Orientierung gegeben, indem er die Sozialpolitik neu aufwerten will.

Doch auf dem Spiel steht viel: Gelingt es der CDU, als Volkspartei zu überleben? Um nichts Geringeres geht es – und es ist von Bedeutung für das gesamte politische System in Deutschland.

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