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CDU-Spitzenkandidat Althusmann setzt auf Warnung vor Rot-Grün

In Vechta starteten die Christdemokraten am Mittwoch in den Endspurt des Wahlkampfes zur Landtagswahl. Kernige Sprüche blieben aber eher rar.  Der Bundesvorsitzende Merz trat "ernst und ruhig" auf.

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Locker trotz Kampfeslaune: (von links) Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann. Foto: M. Niehues

Locker trotz Kampfeslaune: (von links) Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann. Foto: M. Niehues

Er ballte die Faust, schwang sie vor und zurück, rief diese Botschaft ins Publikum: Es brauche „starke und anpackende Hände“, um das Land zu führen. Dann genoss Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl am 9. Oktober, den minutenlangen Applaus, der in den VEC-Hallen in Vechta aufbrandete. Die etwa 500 Zuhörerinnen und Zuhörer waren aufgestanden, feierten den Landeschef der Christdemokraten, der Ministerpräsident werden will – aber der ganz große Jubel blieb doch aus.

Das mag am Charakter der Veranstaltung gelegen haben, mit der die CDU in ihrer Hochburg Vechta den Endspurt im Wahlkampf eingeläutet hat – und an der allgemeinen Krisensituation. Viele suggestive Fragen, sowie mit Argumenten vorgetragene Warnungen vor einer möglichen rot-grünen Regierung und sorgenvoll klingende Kritik an der Ampel-Koalition im Bund bestimmten die Tonlage – aufgelockert durch einige humorvolle Einlagen. Markige Sprüche, wie etwa den, dass es am Wahlsonntag „eine wirkliche Ohrfeige“ für die Bundesregierung geben solle, waren sparsamer als sonst dosiert. Die CDU setzt offenbar auf einen ausgewogenen Mix aus Attacke und Sachlichkeit.

Dennoch: Seinen Kontrahenten Stephan Weil von der SPD nahm Althusmann immer wieder ins Visier. Weil wolle einen „Kuschelkurs“ mit den Grünen und zurück zu einer Politik, die längst der Vergangenheit angehöre. Man könne Weil helfen, bereits jetzt in den Ruhestand zu gehen. Und: Mit Weil und der SPD bekomme man in Niedersachsen auch Kevin Kühnert und Saskia Esken, sagte Althusmann.

Er stand auf einer rundlichen Bühne, die von Sitzreihen umrahmt war, ging hinter dem Pult gerne auf und ab, mit der rechten Hand in der Hosentasche – und streckte zuweilen den Zeigefinger aus, wenn er Pointen setzte oder Wahlversprechen abgab. Eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung soll es geben – und das Erste, was er als Ministerpräsident machen werde, das sei, ein Gesetz vorzulegen zum Erhalt der Förderschulen. Auch Perspektiven für die Landwirtschaft, Unterstützung für den Mittelstand und ein Landespflegegeld, um Altersarmut vorzubeugen, verspricht Althusmann.

Immer wieder erhält er kräftigen Applaus. Vor allem, wenn er klare Entscheidungen in der Krise verspricht. Bei der Wahl am Sonntag gehe es auch darum, Energiesicherheit zu gewährleisten. Und hier warf er der Ampel Versagen vor – und warnte davor, dass Rot-Grün in Niedersachsen „der Steigbügelhalter“ der Berliner Ampel sei. Althusmann zeigte sich zuversichtlich, bei der Wahl doch noch die SPD zu überholen, die seit Monaten in Umfragen vor der CDU liegt. Zuletzt schmolz der Vorsprung allerdings. Althusmann sagte: Man solle sich von Umfragen nicht beirren lassen, 42 Prozent der Wahlberechtigten seien noch nicht entschieden.

Wahlkampf mit unterhaltsamen Abschnitten

So zeigte sich Althusmann kämpferisch – und zugleich darauf bedacht, sich im Ton nicht zu überschlagen, driftete nicht in die Pose des empörten Dampfplauderers ab, die er vor 5 Jahren im Landtagswahlkampf noch gern an den Tag legte. Althusmann, der seither Wirtschaftsminister in einer großen Koalition unter SPD-Führung ist, machte in Vechta auch klar: Damit die CDU stark wird, müsse sie von Wählerinnen und Wählern beide Stimmen erhalten.

Der Abend hatte auch unterhaltsame Abschnitte. Zum Beispiel, als die CDU-Bundestagsabgeordnete und Oldenburger CDU-Landesvorsitzende Silvia Breher die Moderation übernahm. Wie denn sein Name nun richtig ausgesprochen werde, wo die richtige Betonung anzusetzen sei, wollte Breher, die auch CDU-Vizevorsitzende auf Bundesebene ist, von Althusmann wissen. „Mir ist das völlig Wurscht“, antwortete er – und fügte an: Es müsse möglichst knapp klingen, wenn es am Telefon „Ministerpräsident Althusmann“ heiße. Da klang etwas Militärisches an im Humor des Reserveoffiziers Althusmann.

Attacken auf die politische Konkurrenz: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in den VEC-Hallen. Foto: M. NiehuesAttacken auf die politische Konkurrenz: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in den VEC-Hallen. Foto: M. Niehues

Hatte Althusmanns Polit-Show etwas von einem Gentleman in Sorge, gab sich der zweite Stargast des Abends, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, betont „ruhig und ernst“, wie er selbst über seinen Auftritt sagte. Damit dürfte Merz, der für seine Fähigkeit zu poltern und zu schimpfen bekannt ist, so manchen Zuhörer in der Halle überrascht haben.

Auch er wurde nicht müde, die Ampel als zerstrittene und unfähige Koalition zu bezeichnen – in der Krise. Kohlekraftwerke seien nun hochzufahren, Biomasse müsse verstärkt genutzt werden, auch die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke müssten in den Streckbetrieb, forderte Merz. Es müsse Energiesicherheit bis zum Herbst und Winter 2023/2024 geschaffen werden.

All das sagte er mit sachlicher, aber nachdrücklicher Stimmlage. Auch in Sachen Eigenwerbung behielt er sie bei. Die CDU im Bund sei jetzt an erster Stelle bei den Umfragen. Das liege nicht an ihm, sondern an der Geschlossenheit der Partei und der Fraktion im Bundestag. Die Partei stehe für eine „klare Sprache“, sagte Merz, das heiße auch, das Thema Flüchtlinge aufzugreifen. Er warnte: Das von der Ampel geplante Bürgergeld sei ein „Pull-Faktor“ für Flüchtlinge in Richtung Deutschland. Eine Situation wie in den Jahren 2015 und 2016 dürfe es aber nicht wieder geben. Auch dafür gab es Applaus.

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