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CDU sperrt sich gegen Vergrößerung eines Naturschutzgebietes

Die Christdemokraten im Vechtaer Kreistag wollen anders, als das Land es will:  Sie lehnen die Ausweisung weiterer 370 Hektar als Naturschutzgebiet in der westlichen Dümmerniederung ab.

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Walter Goda und Sabine Meyer wollen keine zusätzlichen 370 Hektar Naturschutzgebiet in der westlichen Dümmerniederung. Foto: Lammert

Walter Goda und Sabine Meyer wollen keine zusätzlichen 370 Hektar Naturschutzgebiet in der westlichen Dümmerniederung. Foto: Lammert

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt eine Ausdehnung des Naturschutzgebietes (NSG) "Westliche Dümmerniederung" ab. Die Christdemokraten wollen das bereits am Donnerstag (25. Juni) in der nächsten Sitzung des Bau-, Struktur- und Umweltausschusses des Kreistages deutlich machen. Der Kreistag soll am 15. Juli über das Thema beraten.

Schon in der Bauausschusssitzung sollen die christdemokratischen Mitglieder nach Angaben Sabine Meyers, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, gegen die Anpassung der nötigen Verordnung votieren. Das erklärten Sabine Meyer und der Dammer CDU-Kreistagsabgeordnete Walter Goda am Freitag. Die Vergrößerung des aktuell rund 1300 Hektar großen Naturschutzgebietes umfasst zirka 370 Hektar. Davon sind 237 Hektar in Privatbesitz. Rund 150 Hektar sind Grünland.

"An dieses Versprechen sollte sich auch die heutige Landesregierung gebunden fühlen."Walter Goda, CDU-Kreistagsabgeordneter

Sabine Meyer und Walter Goda betonten, die CDU stehe für Umwelt- und Naturschutz, aber nicht für Vertragsbruch und Enteignung. Das 2007 ausgewiesene Naturschutzgebiet "Westliche Dümmerniederung" sei nur zustande gekommen, weil die betroffenen Landwirte einem vorgeschalteten Flurbereinigungsverfahren zugestimmt hatten. In dessen Verlauf habe die damalige Landesregierung den Landwirten zugesichert, dass außerhalb des neuen NSG liegende Flächen nicht unter Schutz gestellt werden.  "An dieses Versprechen sollte sich auch die heutige Landesregierung gebunden fühlen", erklärte Walter Goda.

Landwirte befürchten großen Wertverlust

Die drohenden Einschränkungen bedeuteten einen enormen Wertverlust, die Flächen seien dann nicht mehr zu bewirtschaften, und der schon vorhandene Flächenkonflikt werde sich weiter verschärfen, sagte Sabine Meyer. Durch die Erweiterung des Naturschutzgebietes seien Existenzen bedroht, zum einen von aktiven Landwirten, zum anderen von nicht mehr aktiven Landwirten, die diese Pachtflächen zur Alterssicherung nutzen.

Im vergangenen Jahr hatte ein Haverbecker Landwirt vorgerechnet: Die 17 Hektar seiner Flächen, die in dem dann erweiterten Schutzgebiet liegen, würden die Hälfte ihres Wertes verlieren. Zudem befürchtete er weitere Auflagen, die das Bewirtschaften der Höfe weiter erschweren beziehungsweise verteuern würden. 

CDU ist offen für Schutzstatus mit mehr Freiehit

Allerdings erklärten Sabine Meyer und Walter Goda auch, die 370 Hektar werden "mit Sicherheit" in irgendeiner Form unter Schutz gestellt. Die CDU-Kreistagsfraktion sei offen für Diskussionen, wenn dabei die  Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes das Ziel sein sollte und die damit verbundenen Auflagen eine landwirtschaftliche Nutzung zulassen.

Bislang beharre der zuständige Minister Olaf Lies (SPD) aber auf der Ausweisung als Naturschutzgebiet, sagte Walter Goda. Vechtas Landrat Herbert Winkel habe dem Minister einen Brief geschrieben und die Problematik erklärt und an das Versprechen erinnert. Die Antwort des Ministers sei eindeutig: Der Landkreis müsse die Ausweisung vollziehen. 

Nach Angaben des Politikjournals "Rundblick" will Lies den Landrat anweisen, die Unterschutzstellung notfalls ohne die Zustimmung des Kreistages umzusetzen. Sollte es dazu kommen, werde die CDU-Fraktion sich gerichtliche Schritte vorbehalten, betonte Sabine Meyer.

"Wenn der Umweltminister mich als Beamten des Landkreises Vechta anweist, eine gewisse Handlung vorzunehmen, bin ich verpflichtet, dieser Weisung nachzukommen."Herbert Winkel, Landrat

Landrat Herbert Winkel (CDU) erklärte zu dieser möglichen Anweisung durch Minister Lies: "Wenn der Umweltminister mich als Beamten des Landkreises Vechta anweist, eine gewisse Handlung vorzunehmen, bin ich verpflichtet, dieser Weisung nachzukommen. Ob diese Weisung rechtlich gerechtfertigt ist, wäre allerdings zunächst zu prüfen."

Die Einschätzung der Verwaltung des Landkreises Vechta hinsichtlich der zusätzlichen Ausweisung von Naturschutzgebietesflächen ergibt sich nach Angaben des Landrats aus der Vorlage für den Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag. Die Kreisverwaltung schlage der Politik zur Sicherstellung des Vogelschutzes nach den EU-Maßgaben vor, dieses Gebiet entsprechend auszuweisen.

Winkel hält Forderung nach Entschädigung für berechtigt

Allerdings gibt Herbert Winkel zu bedenken, dass das Land den Landwirten in diesem Gebiet im Rahmen des damaligen Flurbereinigungsverfahrens Zusagen erteilt hat, wonach eine Beeinträchtigung der nunmehr für den Naturschutz vorgesehen Flächen nicht eintreten sollte. Wenn das Land nach den Vorgaben der EU die damaligen Verpflichtungen heute nicht mehr einhalten könne, stelle sich zu Recht die Forderung an das Land, diesen Verlust der Landwirte angemessen auszugleichen.

Zum Hintergrund: 2007 wurde die Naturschutzverordnung "Westliche Dümmerniederung" erlassen. Das Gebiet ist ein Teil des EU-Vogelschutzgebietes Dümmer mit einer Fläche von über 4750 Hektar.  Hierfür fand 2007 ein Flurbereinigungsverfahren statt. Dabei wurden die Flächen privater Eigentümer aus dem NSG herausgetauscht. 

Zum Aufbau und Schutz des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" sind nun die Europäischen Vogelschutzgebiete gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie zu sichern und in der Regel zu Naturschutzgebieten zu erklären. Das Naturschutzgebiet "Westliche Dümmerniederung" muss hierfür ausgedehnt werden.

Frist ist bis zum 15. Oktober verlängert

In der Sitzung am 5. April 2018 hatte der Kreistag den Landrat einstimmig mit der Aufstellung eines Entwurfes zur Anpassung der Naturschutzverordnung "Westliche Dümmerniederung" beauftragt. Der Verordnungsentwurf hat ausgelegen. Dabei gab es unter anderen 44 Einwände von Privatpersonen, die sich im Wesentlichen dagegen richten, dass die Flächen nun dem NSG zugeschlagen werden.

Die Sicherung der Vogelschutzgebiete durch ihre Ausweisung als Naturschutzgebiete hätte eigentlich längst abgeschlossen sein sollen. Wegen der Corona-Pandemie ist jetzt nach Rundblick-Angaben der 15. Oktober der Stichtag. Aktuell sind noch knapp 90 von insgesamt 385 Gebieten nicht gesichert.

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