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CDU sieht weiter Landesschulbehörde in der Pflicht

Die Änderung des Bebauungsplanes für eine „Freie christliche Bekenntnisschule“ steht am Montag auf der Tagesordnung im Rat der Stadt Cloppenburg.

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Mitglied im Verband: Auf der Homepage wird unter anderem auch der Cloppenburger Träger aufgeführt. Foto: Hermes

Mitglied im Verband: Auf der Homepage wird unter anderem auch der Cloppenburger Träger aufgeführt. Foto: Hermes

In einem Brief an die Mitglieder äußert sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Prof. Dr. Marco Beeken noch einmal zur geplanten „Freien christlichen Bekenntnisschule“ in Cloppenburg. Wie berichtet, wird heute im Rat über die Änderung des entsprechenden Bebauungsplanes entschieden.

„Wie die freikirchlichen Gemeinden mit meist russlanddeutschen Wurzeln leben, mag Menschen mit einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund fremd sein, mir und vielen Parteifreundinnen und -freunden geht das sicherlich genauso“, erklärt Beeken in dem Brief. Aber Befremden rechtfertige keine Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Und auch nicht die Interessen, Sympathien und persönliche Einstellungen würden vorgeben, welche Rechte Bürger haben, sondern die gesetzlichen Vorgaben.

Die Gruppe CDU-FDP-Zentrum befürworte die Gründung nicht, aber sie wolle und dürfe diese auch nicht mit allen Mitteln verhindern. „Der Artikel 7 im Grundgesetz sowie das niedersächsische Schulgesetz erlauben ausdrücklich die Gründung von sogenannten freien Schulen“, sagt der Vorsitzende. Innerhalb der Vorgaben dürften „freie Träger“ eigene Schulen gründen und betreiben.

Prof. Dr. Marco Beeken: Gleiches Recht für alle muss gelten

Die Elterninitiative „Freie christliche Schule“ habe nun ein Grundstück erworben und beantragt, dort eine Schule zu bauen. Die Gremien im Rat der Stadt hätten dazu die Pflicht und das Recht, zu prüfen, ob dieses Vorhaben baufachlich möglich und vertretbar ist. „Andere Ablehnungsgründe dürften einer juristischen Prüfung kaum standhalten.“

Die Baugenehmigung sei eine Voraussetzung dafür, dass die Elterninitiative ihr Grundrecht wahrnehmen könne. Die Aufgabe, das Schulkonzept zu prüfen, liege nicht beim Rat. „Wir sind sicher, dass diese Prüfungsinstanzen sehr gewissenhaft prüfen werden, ob das eingereichte Schulkonzept den staatlichen Anforderungen entspricht.“ Bei einer Genehmigung haben die hinter dem Antrag stehenden Gruppen nach Überzeugung der CDU die gleichen Rechte wie andere religiöse oder nicht religiöse Schulträger.

„Ob es wirklich der Integration dient, wenn mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass eine Minderheit ein ihr grundgesetzlich garantiertes Recht wahrnimmt und eine Schulgründung anstrebt und diese prüfen lassen will, wage ich persönlich zu bezweifeln“, so Beeken weiter. Er merkte zudem an, dass es in Deutschland über 100 solcher Schulen gibt, davon auch mehrere in Niedersachsen. Die geplante Schulgründung sei also keine „Cloppenburger Besonderheit“.

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