Es sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Partnerschaften mit den russischen Regionen Perm und Tjumen immer noch nicht aufgekündigt habe.
DPA | 27.01.2023
Uwe Schünemann spricht während einer Pressekonferenz im Landtag. Foto: dpa/Hollemann
Der frühere Innenminister Uwe Schünemann hat ein Ende der niedersächsischen Partnerschaften mit russischen Regionen gefordert. Es sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Partnerschaften mit den russischen Regionen Perm und Tjumen immer noch nicht aufgekündigt habe, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Landtag in Hannover. "Deren politische Führungen unterstützen nachweislich Putins Angriffskrieg", sagte Schünemann. Weiter erläuterte er: "Warum hat die Landesregierung noch keine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region angestrebt, während niedersächsische Kommunen dies bereits getan haben? Diese sollte durch die Landesregierung aktiv unterstützt werden." Im vergangenen September hatten beispielsweise Hannover und die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw eine Solidaritätspartnerschaft besiegelt. Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im vergangenen Jahr hieß es, dass das Land die Partnerschaften in die beiden russischen Regionen nicht beenden oder offiziell aussetzen wolle. Es gebe jedoch keine Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaften, hatte eine Regierungssprecherin damals gesagt.
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