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CDU nimmt Kurs auf Neuaufstellung – und bleibt für Jamaika bereit

CDU-Vize Silvia Breher hält Laschets Vorgehen für richtig.  Der Vechtaer CDU-Kreischef André Hüttemeyer vermisst Klarheit. Sein Cloppenburger Amtskollege Christoph Eilers will ein deutliches Zeichen.

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Vor dem Neustart: Auf einem Parteitag soll die CDU mit neuer Spitze neue WEge gehen. Foto: dpa/Gabbert

Vor dem Neustart: Auf einem Parteitag soll die CDU mit neuer Spitze neue WEge gehen. Foto: dpa/Gabbert

CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP zurückstellen, zudem soll es eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach der historischen Wahlniederlage geben. „Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag an Grüne und FDP gewandt.

Diese hatten zuvor Sondierungen mit der SPD über eine Ampel-Koalition aufgenommen. Laschet will den Spitzengremien seiner Partei am Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren.

Laschet bleibt Ansprechpartner für Grüne und FDP

Bereits in den separaten Gesprächen mit FDP und Grünen am Sonntag und Dienstag habe er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis deutlich gemacht: „An der Person wird es nicht scheitern.“ Ebenfalls an FDP und Grüne gerichtet sagte er: „Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Dafür habe ich die Rückendeckung von Partei und Fraktion.“

Jamaika sei die Chance für einen echten Aufbruch in Deutschland. Die CDU stehe weiter für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet, der erst seit Januar Parteichef ist. Auffällig war, dass er die CSU in diesem Zusammenhang nicht erwähnte. Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft. Grüne und FDP hatten entschieden, mit der SPD über ein Bündnis zu sprechen. Das Wahlergebnis solle intensiv aufgearbeitet werden, sagte Laschet.

„Die personelle Neuaufstellung der CDU, vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand, werden wir ebenfalls zügig anpacken“, versicherte er. Sein Ziel sei es, Gegensätze zu versöhnen und zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. „Ich wäre froh, wenn das in dieser schwierigen Phase für die Partei gelingen würde“, sagte Laschet. „Dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen. Ob am Ende in Regierung oder in Opposition, ist dabei nicht die wichtige Frage. Die wichtige Frage ist, dass eine bürgerliche, starke Volkspartei in Europa zu neuen Erfolgen kommt. Und mit neuem Elan ihren Beitrag leistet zur Zukunft des Landes.“

Weg des Konsenses soll eingehalten werden

Die Lösung der anstehenden personellen Frage brauche vielleicht unkonventionelle Wege, sagte Laschet. Seit dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende 2018 habe die CDU „eine andauernde Personaldebatte erlebt. Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen“. Diesmal wolle man „einen Weg des Konsenses gehen. Und jeder ist auch klug, sich jetzt daran zu halten“.

Am Dienstag hatte Laschet den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger für die Ämter des Ministerpräsidenten und des CDU-Landesparteichefs vorgeschlagen. Auch in der Bundespartei gehe es um „einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Diesen Prozess werde ich moderieren“, kündigte Laschet an, ohne die Namen möglicher Nachfolgekandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, den Außenexperten Norbert Röttgen, den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.

„Wenn es FDP und Grünen um einen Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner.“Armin LAschet, CDU-Vorsitzender

Über den Prozess der Neuaufstellung wolle er in den kommenden Wochen mit den CDU-Landesvorsitzenden beraten, sagte Laschet.  „Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden“, fragte er. „Der Wunsch danach an der Basis ist sehr groß.“ Er halte einen Parteitag weiterhin für jenen Ort, an dem über einen Parteivorsitzenden entschieden werden solle, machte Laschet deutlich.

In der Partei wird auch über eine Mitgliederbefragung über den künftigen Vorsitzenden diskutiert. Laschet betonte, ein Jamaika-Bündnis könnte einen Aufbruch für Deutschland bedeuten: „Wenn es FDP und Grünen um einen Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner.“

Silvia Breher bewertet Laschets Vorgehen als "richtig"

Die heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher aus Lindern bewertete Laschets Vorgehen als „richtig“. Der Druck in der Partei sei „riesengroß“, es gebe Kritik rund um den Wahlkampf und seit etwa 3 Jahren sei keine Ruhe eingekehrt.

Nach dem Wahlergebnis brauche es „natürlich eine Gesprächsbereitschaft“ für eine Jamaika-Koalition, zugleich sei eine parteiinterne Aufarbeitung notwendig; und es müsse über Personal gesprochen werden. Diese Fragen würden in der Partei laut gestellt. Deshalb sei es gut, dass Laschet „in die Offensive“ gegangen sei, um zu einem „moderierten und strukturierten Prozess“ zu kommen.

"Ich hätte mir mehr Klarheit gewünscht." André Hüttemeyer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Vechta

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Vechta, André Hüttemeyer, sagte: „Ich hätte mir mehr Klarheit gewünscht.“ Dass Laschet den Übergang begleiten will, sei „vollkommen in Ordnung“. Allerdings, so Hüttemeyer, hätte Laschet auch seinen Rücktritt ankündigen können, indem er sagt, dass er auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidiert. Er glaube, dass viele Mitglieder von der Ankündigung Laschets enttäuscht seien.

Der Cloppenburger CDU-Kreisvorsitzende Christoph Eilers sieht ebenso die Notwendigkeit einer Erneuerung – aber mit „neuen Namen“. Es könne nicht darauf hinauslaufen, dass die vormaligen Konkurrenten Laschets um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, wieder allein im Fokus stünden. „Ich wünsche mir, dass wir ein Zeichen setzen können“, sagte Eilers. Seiner Ansicht nach würde es zudem an der Basis auf „ein enormes Unverständnis“ stoßen, wenn sich für den Fall, dass es doch zu einer Jamaika-Koalition kommt, Laschet an der Spitze stünde.

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