CDU: Mehr Geld für Straßen, Medizinstudien und Tierhalter

Niedersachsens CDU fordert, noch in diesem Jahr mehr Geld für Straßensanierungen, Medizinstudienplätze und Weidetierhalter bereitzustellen. Die CDU-Fraktion werde dafür Anfang August einen Entwurf für einen dritten Nachtragshaushalt von 70 Millionen Euro vorlegen, sagte Fraktionschef Sebastian Lechner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Mit 40 Millionen Euro soll der Großteil der Summe auf Straßensanierungen entfallen. "Es werden im Moment keine Straßen mehr saniert", kritisierte Lechner. Das Geld dafür sei aufgebraucht. Gleichzeitig litten viele Straßen aber unter der Sommerhitze.

5 Millionen Euro für Fälle im Zusammenhang mit dem Wolf

Mit 25 Millionen Euro will die CDU es den Hochschulen ermöglichen, schon dieses Jahr mit der Planung für neue Medizinstudienplätze zu beginnen. Bereits im Frühjahr hatte die CDU-Fraktion gefordert, schnellstmöglich 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen, um dem wachsenden Ärztemangel vor allem auf dem Land entgegenzuwirken.

Die übrigen 5 Millionen Euro sollen in zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor dem Wolf und in Erstattungen für gerissene Tiere fließen. Hierzu hatte das Land erst am Donnerstag angekündigt, die Mittel noch im Jahr 2023 mehr als zu verdoppeln – von 3 auf 6,7 Millionen Euro. Die CDU will dagegen gleich 8 Millionen Euro bereitstellen und die Deckelung auf 30.000 Euro pro Maßnahme so lange abschaffen, bis der Wolf bejagt werden kann.

Finanziert werden könne dieses Paket aus Rücklagen der Landesregierung, sagte Lechner. Diese beliefen sich auf rund 600 Millionen Euro. Trotz finanzieller Zwänge müsse das Land jetzt politische Schwerpunkte setzen, forderte der Oppositionsführer.

Lechner (CDU) formuliert drei Kernforderungen

Bereits Ende November hatte der Landtag einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Dieser beinhaltete unter anderem ein Sofortprogramm gegen die hohen Energiepreise. Anfang Mai folgte ein zweiter Nachtrag von 776 Millionen Euro, der vor allem die Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen im Blick hatte. Am Sonntag und Montag will die rot-grüne Landesregierung über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten.

Mit Blick auf das kommende Jahr formulierte Lechner drei Kernforderungen: eine deutliche Aufstockung der Stellen für die duale Ausbildung im Kita-Bereich, ein Sondervermögen für die Krankenhäuser von 200 Millionen Euro jährlich, das 10 Jahre lang zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von den Kommunen getragen werden soll, sowie eine Erhöhung der Landesmittel für die Betreibergesellschaft der landeseigenen Häfen, NPorts, um 50 Millionen Euro pro Jahr. Letzteres sei notwendig, um den Hafenausbau zu beschleunigen und Niedersachsen als Energie- und Wasserstoffland zu stärken.

Eine Abkehr von der zurückhaltenden Ausgabepolitik des früheren CDU-Finanzministers Reinhold Hilbers sieht Lechner in den Forderungen nicht. Vielmehr sei es richtig, die Schuldenbremse einzuhalten, weil eine übermäßige Schuldenpolitik auch die Inflation fördere. Allerdings müsse die Regierung nun nach bald einem Jahr im Amt zeigen, welche Schwerpunkte sie setzen wolle. Einsparpotenzial sehe er etwa bei der Schaffung neuer Stellen in der rot-grünen Verwaltung.