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CDU leitet mit Kreisvorsitzendenkonferenz Neuanfang ein

Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl gibt es in der CDU einiges zu bereden. Den Auftakt macht an diesem Samstag eine Kreisvorsitzendenkonferenz.

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Die CDU muss sich neu aufstellen. Foto: dpa/Kappeler

Die CDU muss sich neu aufstellen. Foto: dpa/Kappeler

Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl im September leitet die CDU jetzt den Neuanfang ein. An diesem Samstag werden ihre 326 Kreisvorsitzenden in Berlin zusammenkommen.

Zentrale Themen der Konferenz – neben der Aufarbeitung des miserablen Wahlergebnisses der Union von 24,1 Prozent – werden sein: Soll der oder die neue Vorsitzende durch einen Mitgliederentscheid bestimmt werden? Und soll künftig eine Doppelspitze aus Mann und Frau die Partei führen? An der Basis gibt es starke Bestrebungen für ein Mitgliedervotum.

In Sachsen-Anhalt sprachen sich mehrere Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Laut "Welt" gibt es aber auch 13 Kreisverbände, die eine Mitgliederbefragung nur für Entscheidungen über die Kanzlerkandidatur fordern.

Klöckner: Wunsch nach "einvernehmlicher Team-Lösung inklusive Generalsekretärin" groß

Allerdings ist nach dem CDU-Parteistatut die Vorsitzendenwahl einem Parteitag vorbehalten. Eine Mitgliederbefragung könnte also nur einem Parteitag vorgeschaltet sein, der dann entscheidet. Für eine Doppelspitze müsste das Statut erst geändert werden.

Die von Parteichef Armin Laschet geleitete Kreisvorsitzendenkonferenz kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur ein Meinungsbild der Basis einholen. Auch die 27 Bezirksvorsitzenden sind dazu eingeladen. Entscheidungen werden erst in den Sondersitzungen von Bundesvorstand und Präsidium am kommenden Dienstag fallen.

Die stellvertretende CDU-Bundes- und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner teilte nach Beratungen mit ihren 36 Kreisvorsitzenden mit, es sei einhellige Meinung gewesen, dass "neue und regelmäßige Formate der Mitgliederbeteiligung" notwendig seien. Bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden sei der Wunsch nach einer "einvernehmlichen Team-Lösung inklusive GeneralsekretärIn" groß.

Magwas will Doppelspitze nicht von vornherein ausschließen

Sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen, sei es zwingend erforderlich, dass die unterlegenen Kandidaten beim Wahlparteitag nicht mehr antreten. Nur so könnten die Delegierten dem Willen der Basis stärker entsprechen. "Skepsis unserer Kreisvorsitzenden besteht bei der Frage nach einer Doppelspitze in der Bundespartei“, sagte Klöckner. "Und wir sprechen uns für eine Art Unionsrat aus, damit unsere Schwesterparteien strittige und wichtige Fragen in diesem Format frühzeitig und konstruktiv gemeinsam angehen können."

Die neue Bundestagsvizepräsidentin der Union, Yvonne Magwas, plädierte am Freitag dafür, eine Doppelspitze nicht von vornherein auszuschließen. "Mein Anliegen ist: Lasst uns doch einfach dieses Thema einmal offen diskutieren, ohne es gleich abzulehnen", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Es gibt auch Vorteile einer Doppelspitze. Man macht als Partei ja ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler, an die Bürgerinnen und Bürger. Und das Angebot kann aus meiner Sicht bei der Union gern ein bisschen breiter sein als es vielleicht in der Vergangenheit war."

Einer der potenziellen Anwärter auf den Parteivorsitz und damit die Nachfolge von Armin Laschet, Norbert Röttgen, zeigte sich offen für eine Beteiligung der Basis. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: "Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das." Ähnlich äußerten sich die Vizefraktionschefs Thorsten Frei und Johann Wadephul im RND.

"Sollte es mehrere solcher Angebote geben, kommen wir um eine Mitgliederbefragung nicht herum."Thomas Hellmann (CDU)

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte der "Rheinischen Post": "Es ist Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt, und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz." Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar.

Der Vorsitzende des Berliner CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf warnte davor, die Debatte um eine Erneuerung der Partei auf Personalfragen zu reduzieren. Das wäre "von vornherein zum Scheitern verurteilt", sagte Thomas Heilmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte personelle Angebote, die mit inhaltlichen und konzeptionellen Angeboten verbunden seien und die Frage beantworteten, wo die CDU eigentlich hinwolle. "Sollte es mehrere solcher Angebote geben, kommen wir um eine Mitgliederbefragung nicht herum."

Bundesbürger halten Merz für den besten Kandidaten

Die Bürger halten Friedrich Merz einer Umfrage zufolge für den geeignetsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. 23 Prozent trauen dem Wirtschaftspolitiker das Amt zu, 19 Prozent halten den Außenpolitiker Röttgen für am ehesten geeignet. Elf Prozent sprechen sich für den geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn aus, sechs Prozent für Fraktionschef Ralph Brinkhaus, fünf Prozent für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, wie Infratest dimap im "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" ermittelte.

Bei den Unionsanhängern liegt Merz demnach mit 36 Prozent noch deutlicher vorne. 25 Prozent halten Röttgen für geeignet, 14 Prozent Spahn, neun Prozent Linnemann und sechs Prozent Brinkhaus.

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