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CDU lehnt Halbierung der Kreisumlage ab

Die Senkung der Umlage um 50 Prozent hieße, dass der Kreis 37 Millionen Euro weniger einnähme. Dann könnten viele Aufgaben nicht mehr erledigt werden, so die CDU-Fraktion.

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Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion: Hans Götting. Foto: Vorwerk

Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion: Hans Götting. Foto: Vorwerk

Als „völlig unrealistisch“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Hans Götting, die Forderung der SPD nach einer für 2020 rückwirkenden Senkung der Kreisumlage um mindestens 18 Prozentpunkte. Dieses wäre eine Halbierung des aktuellen Kreisumlagehebesatzes von 36 Punkten und würde das Haushaltsdefizit auf fast 40 Millionen Euro erhöhen.

Ganz konkret bedeute dieses für den Landkreis in 2020 einen Einnahmeverlust von zirka 37 Millionen Euro. Hinzu käme das bereits im Haushaltsplan 2020 ausgewiesene Defizit von 2,7 Millionen Euro. Wenn man dem Antrag der SPD folge, fehlen dem Landkreis somit zur Finanzierung seiner umfangreichen Aufgaben und Investitionen im laufenden Haushaltsjahr enorme Mittel und der Landrat müsste sich überlegen, ob er dann eine Haushaltssperre verfügen müsste.

Götting wirft SPD Populismus vor

Bei einem derartigen finanziellen Szenario sei der Landkreis finanziell nicht mehr ausreichend handlungsfähig, um in seiner Ausgleichsfunktion die vielfältigen freiwilligen Leistungen für die Entwicklung der Kommunen zu finanzieren. Auch die geplanten hohen Investitionen in 2020 und in den Folgejahren – vor allem im schulischen Bereich – könnten nicht mehr realisiert werden, meint Götting. Die SPD wolle ganz offensichtlich die Einnahmeausfälle aufgrund der an die Kommunen zurückzuzahlenden Kreisumlagemittel durch eine Aufnahme neuer Kredite beziehungsweise durch die Verwendung von Rücklagen ausgleichen.

Dieses sei „populistische Politik auf Kosten der Städte und Gemeinden, die dies letztlich wieder durch die Kreisumlage ausgleichen müssten“, so Götting. Die CDU-Fraktion halte eine überzogene Kreditaufnahme in dem Maße für nicht verantwortbar. Auch ein Zugriff auf zweckgebundene Rücklagenmittel sei nicht zulässig. Die Entwicklung des Kreishaushaltes sei derzeit im Detail überhaupt noch nicht vorhersehbar.

CDU-Fraktion will Antrag ablehnen

„Natürlich werden die durch die Corona-Pandemie wegbrechenden Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden auch Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben, zumal die Erhebung der Kreisumlage auch von der Steuerkraft der Gemeinden abhängt. Der Landkreis wird diesen Effekt aber erst im nächsten Jahr deutlich zu spüren bekommen“, merkt Götting an. Die CDU-Fraktion habe in ihrer jüngsten Fraktionssitzung einvernehmlich beschlossen, das Ansinnen der SPD auf Halbierung der Kreisumlage abzulehnen. Die Fraktion werde die weitere Entwicklung – auch in Bezug auf kommunale Rettungsschirme durch Bund und Land – abwarten und im Zusammenhang mit den Beratungen für einen vermutlich erforderlichen Nachtragshaushalt verantwortungsbewusste Vorschläge machen.

„Während man in anderen Kreisen aufgrund der zu erwartenden Einbrüche bei den kommunalen Steuereinnahmen wieder mit steigenden Kreis­umlagen rechnet, werden wir froh sein können, wenn der sehr niedrige Kreisumlagesatz in Cloppenburg weiterhin stabil bleiben kann. Der Landkreis Cloppenburg gehört zu den drei Landkreisen in Niedersachsen mit der niedrigsten Kreisumlage“, teilt der Fraktionsvorsitzende aus Löningen mit.

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