CDU-Landesvorsitzender Lechner lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Sebastian Lechner hat sich nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz von der AfD distanziert. „Wir haben einen eindeutigen Bundesparteitagsbeschluss zum Umgang mit der AfD und dieser gilt“, sagte Lechner in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Dies habe Merz auch noch einmal klar und deutlich festgestellt. Weiter ging Lechner nicht auf die Merz-Äußerungen ein.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Carina Hermann sagte: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wird es nicht auf kommunaler, nicht auf landespolitischer und auch nicht auf bundespolitischer Ebene geben.“

Die CDU hatte vor mehreren Jahren auf einem Bundesparteitag einen Beschluss gefasst, wonach man eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ablehne.

Merz rudert zurück

Auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen hat sich nach den Äußerungen von Merz klar von der AfD distanziert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme „egal auf welcher Ebene“ nicht in Frage, schrieb Frank Imhoff am Montag auf Twitter. Mit einer Partei „außerhalb der demokratischen Ordnung“ sei eine Kooperation niemals eine Option.

Nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ruderte Merz zurück. Er schrieb am Montag auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Noch am Sonntagabend hatte Merz getwittert: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Auch zuvor im ZDF-Sommerinterview hatte Merz gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich.“Anne Kura, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion

Von den Grünen in Niedersachsen kam deutliche Kritik an den Äußerungen von Merz. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene“, sagte Anne Kura, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.

„Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Auch wenn er jetzt wieder zurückrudert: Der Schaden ist angerichtet und es profitiert allein die AfD. Merz' Aussagen sind für die Demokratie brandgefährlich“, sagte Kura. Die kommunale Ebene sei das Fundament der Demokratie, „gerade hier darf die Brandmauer nicht bröckeln“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, warf Merz vor, er spiele „ganz bewusst mit dem Feuer“. Er rücke die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. „Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD.“