CDU hat im Thüringer Landtag alles richtig gemacht

Auch wenn nun interessierte (linke) politische Kreise das Ende der Brandmauer zwischen CDU und AfD heraufbeschwören: Nein, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf für die Senkung der Grunderwerbssteuer mit Hilfe der – sie wird dabei gerade gerne übersehen – FDP und der AfD durch das Parlament gebracht hat, ist nicht zu verurteilen. Die CDU hat etwas auf den Weg gebracht, was manchen Thüringer finanziell erleichtert. Warum sollte sie davon abrücken, nur weil die AfD mitstimmt?

Dafür gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund. Vor allem aber nicht den, dass die Linken, die SPD und die Grünen, die eben keine parlamentarische Mehrheit im Landtag haben und so auf eine Minderheitsregierung setzen, keinen Spielraum für die Entlastung von Bürgern sehen.

"Es ist also nichts anderes als eine billige Polemik, die die Linken, SPD und Grünen anstimmen."

Würde die CDU sich nämlich deren Vorgaben beugen, keinen eigenen Gesetzentwürfen unter Umständen auch mit Hilfe der AfD zu einer Mehrheit zu verhelfen, dann könnte sie die politische Arbeit gleich einstellen. Denn dann würde sie bestenfalls auf das Wohlwollen der regierenden Parteien angewiesen sein, um eigene Vorhaben durchzusetzen, schlimmstenfalls aber zur Claqueurin der Regierenden degenerieren und damit überflüssig werden.

Es ist also nichts anderes als eine billige Polemik, die die Linken, SPD und Grünen anstimmen. Großzügig sehen sie darüber hinweg, dass sie selbst im Thüringer Landtag Vorhaben mit Hilfe der AfD durchgebracht haben. Ende April drückten sie gegen CDU und FDP mit Hilfe der AfD einen Beschluss über einen Untersuchungsausschuss durch. Da gab es keinen rot-grünen Protest. Und niemand sprach von einer gefallenen Brandmauer.